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Es geht um Millionen – Gemeinden sollen Steuern zurückzahlen

Westbrandenburg Es geht um Millionen – Gemeinden sollen Steuern zurückzahlen

Der Gasversorger EMB hat in vielen Gemeinden Brandenburgs Kunden – diese Gemeinden haben von den Gewerbesteuern, die die EMB gezahlt hat, profitiert. Doch das Geld soll nun zurückgezahlt werden– es geht um einen Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro. Grund ist die Neuordnung des Energiemarkts und eine entdeckte Tücke.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Zahlreiche Gemeinden in Westbrandenburg müssen sich auf saftige Steuerrückzahlungen einstellen. Insgesamt geht es um Forderungen von mehr als zehn Millionen Euro. Betroffen sind insbesondere Kommunen im Marktgebiet des Gas- und Stromversorgers Energie Mark Brandenburg (EMB).

Schlechte Nachrichten vom Finanzamt

Das Finanzamt Königs Wusterhausen fordert nach MAZ-Informationen die von der EMB gezahlte Gewerbesteuer bis ins Jahr 2007 ganz oder teilweise zurück. „Es geht um erhebliche Summen, die gerade kleinen Gemeinden zu schaffen machen dürften“, sagt der Geschäftsführer der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher.

Eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen

Gewerbesteuer stellt neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die sie direkt beeinflussen kann.

So setzten die Kommunen die Hebesätze selbst fest – das ist ihr Recht im Sinne der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes. Das Problem im aktuellen Fall: Potsdam verlangt einen viel höheren Steuersatz als viele andere Gemeinden. Für die EMB wird es also teurer als gedacht. Deshalb hat das Unternehmen Rückstellungen gebildet.

Zur Netzgesellschaft, um deren Steuerzahlungen es geht, gehört auch die Spreegas in Cottbus. Die hat laut einem Sprecher aber noch keine Warnung vom Finanzamt erhalten.

Grund ist eine offenbar jetzt erst von der Steuerbehörde entdeckte Tücke im Zusammenhang mit der vor rund zehn Jahren beschlossenen Neuordnung auf dem Energiemarkt – insbesondere der Trennung von Netz und Vertrieb im Gasgeschäft. Bis dato waren alle Gemeinden, in denen die EMB Gasanlagen und -kunden hat, bei der Verteilung der Steuer bedacht worden. Die Annahme dahinter: Wo das Unternehmen sein Geld verdient, müsse Steuergeld ankommen.

Einige Gemeinden wollen sich wehren

Mit der gesetzlich aus Wettbewerbsgründen vorgeschriebenen Abspaltung einer Netzgesellschaft von der EMB ergibt sich nun ein anderes Bild, argumentiert das Finanzamt: Fortan berechnet sich die von der EMB zu bezahlende Gewerbesteuer allein nach der Lohnsumme ihrer Angestellten. Die aber sitzen hauptsächlich in Potsdam. So dürfte die Landeshauptstadt einen satten Steuerzuwachs verzeichnen. Während in Gemeinden ohne EMB-Niederlassung nichts mehr ankommt. Noch liegen keine gültigen Steuerbescheide vor. Doch EMB und einige Gemeinden haben laut EMB-Vorstand Jens Horn bereits Widerspruch eingelegt. Die Neuberechnung der Steuer hatte zwei Jahre gedauert und soll Ende dieses Monats abgeschlossen sein.

100.000 Euro sind viel Geld für kleine Orte

Rund 100 000 Euro drohen zum Beispiel der Gemeinde Groß Kreutz (Havel) verloren zu gehen – das entspricht den Kosten von zwei bis drei Kita-Erzieherinnen-Stellen. „Wir finden die neue Regelung nicht in Ordnung – die EMB verdient ihr Geld in den Orten, dann sollen die auch die Gewerbesteuer erhalten“, sagt der Bürgermeister der 8500-Einwohner-Gemeinde, Reth Kalsow (CDU). Eine Es gehe um eine „wichtige Einnahmequelle“.

Rückzahlung der Beträge bis 2007 – verzinst mit sechs Prozent

Die reine Rückzahlung für neun Jahre und die künftig zu erwartenden jährlichen Mindereinnahmen sind nur ein Problem für die Bürgermeister. Schwer wiegt zudem die Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr, die das Finanzamt auf zu Unrecht bezogene Beträge aufschlägt. Um den Kommunen diese doppelte Keule zu ersparen, hat sich der Städte- und Gemeindebund eingeschaltet. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gemeinden den Rechtsweg beschreiten werden, aber wir setzen auf Verhandlungen“, sagt Geschäftsführer Böttcher. Er moniert, dass bei vorangegangenen Betriebsprüfungen „niemandem etwas aufgefallen ist“. Zumindest die horrenden Zinsen dürften nicht an den Orten hängen bleiben.

Von Ulrich Wangemann

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