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„Es gibt eine zunehmende Bedrohung im Land“

SPD-Fraktionschef im Interview „Es gibt eine zunehmende Bedrohung im Land“

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Mike Bischoff warnt im MAZ-Interview vor der Gefährlichkeit von rechtsextremistischen Tätern und islamistischen Terroristen. Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes in Brandenburg an. Dazu soll die Zahl der Stellen erhöht werden, was die rot-rote Koalition bislang ablehnte.

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SPD-Fraktionschef Mike Bischoff

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Mike Bischoff (50) ist seit gut 100 Tagen Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Er ist Nachfolger des im Dezember überraschend verstorbenen Politikers Klaus Ness.

Herr Bischoff, seit Sie Fraktionschef sind, dürfen Sie auch einen Dienstwagen nutzen. Haben Sie Sorge, dass Ihnen das irgendwann einmal zum Verhängnis wird?

Bischoff: Alle, die einen Dienstwagen brauchen und benutzen, sind klug beraten, es bei der Abrechnung sehr genau zu nehmen. Spitzenpolitiker sind nun einmal viel unterwegs, zumal in einem Flächenland wie Brandenburg mit langen Strecken. Ich selbst nutze den Wagen als Fraktionschef ausschließlich für dienstliche Zwecke.

Wie erklären Sie sich, dass die rot-rote Koalition gerade bei der Dienstwagen-Nutzung so anfällig wirkt? Erst stolperte Linken-Justizminister Helmuth Markov über die private Nutzung eines dienstlichen Zweitwagens, die sechs Jahre zurückliegt. Dann musste Staatskanzleichef Rudolf Zeeb Fehler bei der Genehmigung von Dienstwagen für Feuerwehrfunktionäre einräumen ...

Bischoff: ... wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Es gibt keine besondere Anfälligkeit in Brandenburg, und nicht jede berechtigte Nachfrage ist der Beginn einer Affäre. Helmuth Markov hat seine Konsequenzen aus einem Fehler gezogen. Momentan wird alles in einen Topf geworfen, und daraus kochen dann bestimmte Kräfte ihr Süppchen. Was die vermeintlichen Funktionäre angeht: Wenn jetzt Ehrenamtler wie Feuerwehrleute vor das Rohr geschoben werden, dann hört für mich der Spaß auf.

Hat der Fall Markov das Klima in der Koalition belastet?

Bischoff: Wie gesagt: Der Minister ist zurückgetreten. Die Koalition arbeitet vertrauensvoll zusammen, so wie vorher. Die Opposition erliegt ihrem eigenen Wunschdenken, wenn sie mit immer neuen Unterstellungen, Anträgen und Sondersitzungen versucht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Ihr geht es allein ums Skandalisieren, weil sie keine eigenen Ideen und Konzepte für Brandenburg hat. Vor allem die CDU setzt auf Getöse statt Sacharbeit. Ich glaube nicht, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer gut ankommt.

Sie sind seit Januar Chef der größten Fraktion im Landtag. Was war bisher Ihre schwierigste Entscheidung?

Bischoff: Das war ganz klar die Entscheidung, wie wir mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung umgehen. Ich habe diese schwierigen Verhandlungen mit den Initiatoren geleitet. Der Kompromiss, den wir erzielt haben, kann sich sehen lassen. Der Landtag hat ihn nahezu einmütig beschlossen.

Der Preis dafür sind enttäuschte, wütende Landwirte, die vor dem Landtag auf einer Kundgebung symbolisch die Tierhaltung zu Grabe trugen. War es das wert, schließlich sind die Bauern eine wichtige SPD-Klientel?

Bischoff: Ein Kompromiss bedeutet immer, dass sich alle Seiten bewegen müssen.  Wir haben im Sinne der Landwirte durchgesetzt, dass es kein  Verbandsklagerecht gibt. Die Volksinitiative wollte noch viel mehr. Ich sage sehr deutlich, dass die SPD uneingeschränkt zur Landwirtschaft steht.

Warum fürchteten Sie den Volksentscheid, der bei Ablehnung der Initiative gekommen wäre?

Bischoff: Die SPD hat keine Angst vor einem Volksentscheid. Aber wir hätten einen  monatelangen, heftigen  Schlagabtausch gehabt, der niemandem geholfen hätte. Die Brandenburger Landwirtschaft wäre allgemein als Tierquälerei dargestellt worden, was nicht stimmt.

Sie sind eher als ruhiger, bedächtiger und kontrollierter Politiker aufgefallen, der sehr um Ausgleich bemüht ist.  Können Sie auch einmal laut werden?

Bischoff: Meine Aufgabe ist es, Themen zu setzen und zu integrieren. Laut werden gehört nicht dazu – aber wenn es sein muss, kann ich auch mal anders.

Aber haben Sie auch das Zeug dazu, sich in der Fraktion durchzusetzen? Die Kreisreform könnte an Abweichlern in den eigenen rot-roten Reihen scheitern.

Bischoff: Ich bin nicht auf Kuschelkurs, sondern führe mit klarer Linie. Ich habe keinen Zweifel, dass wir eine eigene Mehrheit im Parlament zur Verwaltungsstrukturreform haben werden. In der SPD-Fraktion gab es ein einstimmiges Votum für die Reform, bei zwei Enthaltungen. Am Ende zählt das Ergebnis im Plenum.

Nachfolger von Klaus Ness

Mike Bischoff übernahm am 12. Januar 2016 den SPD-Fraktionsvorsitz. Er wurde Nachfolger von Klaus Ness. Der starb im Dezember 2015.

6 Jahre war Bischoff die rechte Hand von Ness als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.

In Schwedt geboren, wohnt Bischoff bis heute dort. Er trat 1995 in die SPD ein. 1999 zog er in den Landtag ein. Er gewann seinen Wahlkreis stets direkt mit hohen Zustimmungswerten.


Bischoff ist Industrieelek­troniker und arbeitete von 1989 bis 1995 im Elektroapparatewerk „EAW Schwedt/Oder“.

Der Landtag hat jetzt einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU eingesetzt. Solche Ausschüsse gibt es bereits im Bundestag und in sechs Landtagen. Erwarten Sie wirklich neue Erkenntnisse?

Bischoff:  Es tauchen immer noch neue Fragen auf, nicht nur in Brandenburg. Wir wollen im Landtag unseren Beitrag dazu leisten, die schreckliche Mordserie von Rechtsextremisten umfassend aufzuklären. Wenn der Untersuchungsausschuss dabei hilft, dann finde ich das eine gute Sache.

Im Fokus stehen die damalige  Rolle des  Brandenburger Verfassungsschutzes und mögliche Versäumnisse beim Führen von V-Leuten.  Ist die Behörde heute ausreichend gewappnet, den neuen Bedrohungen zu begegnen?

Bischoff: Für ein Fehlverhalten Brandenburger Behörden damals gibt es bisher keine Belege. Das ist Gegenstand der Untersuchung. Im Übrigen  brauchen wir, ganz unabhängig vom Ausschuss, heute eine nachhaltige Stärkung des Verfassungsschutzes. Wir haben  bei der NSU-Zelle erlebt, wie sich solche Terror-Netzwerke verselbstständigen und unerkannt bleiben. Es gibt heute eine  zunehmende Bedrohung im Land durch rechtsextremistische Täter, aber auch durch islamistische Terroristen. Denen müssen wir auf die Schliche kommen. Und das  geht nicht durch Handauflegen, sondern nur mit den harten Methoden des Verfassungsschutzes.

Was heißt das konkret?

Bischoff:   Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt. Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen. Dafür will ich mich im Doppelhaushalt 2017/2018 einsetzen.

Welche Größenordnung schwebt Ihnen dabei vor? Derzeit hat die Behörde knapp 100 Mitarbeiter.

Bischoff: Das werden wir diskutieren, auch mit den Fachleuten des Innenministeriums.

Bei ihrem Koalitionspartner, die Linke, dürfte das wenig Jubelstürme auslösen.

Bischoff: Hier geht es weniger um Dogmen als um mehr Sicherheit der Bürger. Wir müssen reagieren, die Bedrohungen sind real.

Von Igor Göldner

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