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Brandenburg „Es handelt sich indirekt um Zwangsfusionen“
Brandenburg „Es handelt sich indirekt um Zwangsfusionen“
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17:06 27.07.2016
Gemeindechef David Kaluza Quelle: FOTO: MAZ
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Potsdam

Der Landtag beschloss im Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene zu Wort kommen.

Heute: David Kaluza (44, parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Niederer Fläming (Teltow-Fläming)

Das „Leitbild“ hat für eine Landkommune wie der Niedere Fläming gravierende Folgen. Bis zum Jahr 2030 soll, so die Pläne der Landesregierung, eine Gemeinde in Brandenburg mindestens 8000 Einwohner haben. Wir haben jetzt 3174 Einwohner in 23 Ortsteilen. Wir würden damit - wie viele andere Kommunen auch - die Verwaltung verlieren. Leider fehlte der Mut, eine Flächenobergrenze wie bei den Landkreisen festzuschreiben. Die Konsequenzen großer Landflächenkommunen liegen auf der Hand: Die Bürger haben weitere Wege zur Verwaltung, ebenso wie die Verwaltungsmitarbeiter in den einzelnen Ortsteilen. Die ehrenamtliche Arbeit, gerade für die politischen Vertreter der Gemeinde, wird immer schwieriger. Wer will bei diesen großen Gebietsflächen als Gemeindevertreter noch im Überblick haben?

Gesprochen wird in der Debatte zur Verwaltungsstrukturreform stets von einem Bevölkerungsrückgang im berlinfernen Raum. Das ist richtig. Nur viel dramatischer ist das Kippen der Alterspyramide. In unserer Gemeinde wird 2030 die Hälfte der Einwohner über 65 Jahre alt sein. Es gibt überdies eine starke Zunahme der Gruppe der Hochbetagten, der über 85-Jährigen. Es ist an der Zeit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Doch da kommt von der Landesregierung nichts. Außer der Ankündigung: Wir stärken unsere Städte. Für mich verfestigt sich der Eindruck, als sollte der ländliche Raum in Brandenburg zum Naturraum weiterentwickelt werden. Zumindest kann man so Aussagen von SPD, Linke und Grünen sowie Passagen im Landesentwicklungsplan deuten.

Es wird offiziell von ausschließlich freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen gesprochen. Durch die fehlenden Finanzmittel handelt es sich aber indirekt um Zwangsfusionen. Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen sinken die Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig dürfen wir uns bei der Entschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen. Als schuldenfreie Kommune frage ich mich schon, welchen Sinn es macht, schuldenfrei zu sein.

Indirekt werden also die einwohnerschwachen Landkommunen gezwungen, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Sie dürfen dann noch wählen, ob das Amtsgemeindemodell oder das Mitverwaltungsmodell in Frage kommt. Das brandenburgische Amtsmodell hat sich bewährt, so heißt es. Aber neue Ämterbildungen werden nicht zugelassen. Dafür wird ein weiteres Modell, die Amtsgemeinde, eingeführt. Verwaltungsmodelle lösen aber keine Probleme. Es muss vielmehr klar sein, wer für welche Aufgabe zuständig sein wird. Erst danach kann ich meine Verwaltung strukturieren. Die bisherigen Aussagen zu beiden neuen Modellen sind eher dürftig. Jetzt soll ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden. Ich bin gespannt, welche konkreten Aussagen dann getroffen werden.

Die Verwaltungsstrukturreform soll angemessen finanziert werden. Was sie kosten wird, wurde aber nicht evaluiert. Das würde kein Unternehmen so machen. Lächerliche zwei Millionen Euro sollen ab nächstes Jahr im Landeshaushalt für freiwillige Zusammenschlüsse auf gemeindlicher Ebene im Landeshaushalt eingestellt werden. Kein wirklicher Anreiz. Damit sind nicht einmal die fusionsbedingten Mehraufwendungen abzudecken. Zum Vergleich: Die Gemeinde Bitburger Land erhielt vom Land Rheinland-Pfalz eine einmalige einwohnerbezogenen Zuweisung in Höhe von 958.900 Euro und darüber hinaus eine Zuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro.

Nächste Folge: Andre Stahl (Linke), Bürgermeister von Bernau (Barnim)

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Von MAZonline

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