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Es knirscht im Gebälk der rot-roten Koalition

Rot-Rot in Brandenburg Es knirscht im Gebälk der rot-roten Koalition

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hadert mit dem Erscheinungsbild des Bündnisses, das sich aus seiner Sicht zu stark auf die Kreisgebietsreform fokussiert habe. Außerdem gebe es Defizite in der internen Kommunikation. Sein Fazit im MAZ-Gespräch über Rot-Rot kurz vor der Sommerpause: „Wir müssen besser werden.“

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Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, früher Wirtschaftsminister in Brandenburg

Quelle: ZB

Potsdam. In der rot-roten Koalition läuft es nicht rund. Die sonst so oft beschworene Harmonie zwischen SPD und Linken, die seit 2014 Brandenburg regieren, wird kurz vor Beginn der Sommerpause von Misstönen gestört – in der Regierung wie in den Fraktionen. In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers das Erscheinungsbild der Koalition. Rot-Rot fokussiere sich zu stark nur auf die Kreisgebietsreform. „Andere Themen, die für den Alltag der Menschen wichtig sind, sind dadurch nicht so stark belichtet“, sagte Christoffers der MAZ. Er bemängelte zudem Defizite in der internen Kommunikation. So müssten dringend Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern verbessert werden, dazu zählten das Tempo von Absprachen und die Verbindlichkeit getroffener Entscheidungen. Christoffers Fazit: „Wir müssen besser werden.“

Aus dem Blick gerate, was die Menschen wirklich umtreibe, sagte der Linken-Politiker. So die Fragen, ob auch in Zukunft Busse und Bahnen auf dem Lande fahren würden oder wie lange auf einen Arzttermin gewartet werden müsse. Es würden jetzt mit dem Landesnahverkehrsplan, dem Landesentwicklungsplan, dem Finanzausgleichsgesetz, aber mit der Kreis- und Funktionalreform wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre getroffen. Öffentlich geredet würde aber nur über die Kreisreform. „Da ist eine Unwucht entstanden. Daran haben wir als Koalition unseren Anteil.“

Christoffers räumte ein, dass der Protest der Reformgegner der Koalition zu schaffen macht. „Die 130 000 Unterschriften der Volksinitiative gehen an der Koalition nicht spurlos vorbei“, sagte er. Ob es noch Änderungen im Gesetzentwurf der Landesregierung während der gerade laufenden parlamentarischen Beratung geben werden, schloss der Fraktionschef nicht aus. Die Linke ist unzufrieden, dass sich die SPD im Kabinett beim Wahlmodus der neuen Landräte durchsetzen konnte. Die Direktwahl soll einmalig ausgesetzt und die betroffenen sechs Landräte von den neuen Kreistagen gewählt werden. Die Linke befürchtet, dass die SPD danach die Direktwahl in Gänze in Frage stellt. Die Reform soll mit der Kommunalwahl im Mai 2019 in Kraft treten. Die Gegner planen einen Volksentscheid.

Die Generalkritik von Christoffers, der seit Juni 2015 Fraktionschef ist, dürfte für Diskussionen sorgen. Offenbar ist die Unzufriedenheit bei den Linken über das Agieren in der Koalition gewachsen. Aktuelle Differenzen gibt es unter anderem bei der Kreisreform, der Beamtenbesoldung, beim Verfassungsschutz, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und der Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan.

Die SPD wiederum sieht die Linke in einem „Spannungsverhältnis“, das zu der einen oder anderen „Pirouette“ führe, wie es hieß. Der Grund sei die schwierige Doppelrolle von Finanzminister Christian Görke, der den Haushalt zusammenhalten muss. Er ist auch Landesparteichef und muss sich regelmäßig Forderungen nach mehr Geld von der eigenen Basis erwehren. Die Nerven sind auch bei einzelnen Abgeordneten angespannt, wie beim Lausitzer SPD-Parlamentarier Wolfgang Roick, der nach wie vor Riesen-Groll gegen die Kreisreform verspürt und die erneut geänderten Pläne kritisierte. Der Weg sei ein „sehr gefährlicher“, schrieb er bei Facebook. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren“, so Roick und schickte drei Ausrufezeichen hinterher. Später relativierte er seine Äußerungen in einem Interview.

Die Streit-Themen spielten auch am Montag im geheim tagenden Koalitionsausschuss mit den Partei- und Fraktionsspitzen eine Rolle. Wie beiden Seiten betonen, ist das gegenseitige Vertrauen trotz inhaltlicher Differenzen weiter hoch. Als eng gilt nach wie vor das Verhältnis zwischen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke). Allerdings wird im Umfeld der beiden beobachtet, dass die Nervosität wegen der Bundestagswahl im Herbst groß ist. Die SPD fürchtet bei sinkenden Umfragewerten, ihre Wahlziele nicht zu erreichen. Sie will im Land wieder stärkste Kraft werden und möglichst alle zehn Wahlkreise gewinnen. Vor vier Jahren eroberte sie nur einen Wahlkreis und verlor haushoch gegen die CDU. Die Linke wiederum ist auf Bundesebene in Umfragen stabil. Im Land hingegen liegt sie nur bei rund 15 Prozent. Obgleich die SPD bei Landtagswahlen laut letzten Umfragen bei etwa 30 Prozent liegt, hätte Rot-Rot derzeit keine Mehrheit.

Von Igor Göldner

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