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Brandenburg „Es muss konsequenter abgeschoben werden“
Brandenburg „Es muss konsequenter abgeschoben werden“
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18:26 07.10.2015
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben (41) schlägt ein Landesintegrationsgesetz vor, das aus dem Parlament heraus über Parteigrenzen hinweg erarbeitet werden soll.

MAZ: Herr Senftleben, in der Union gibt es in der Flüchtlingsfrage Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Wen unterstützen Sie?

Ingo Senftleben:Angela Merkel regiert das Land seit 10 Jahren sehr erfolgreich. Ich vertraue ihr deshalb auch in der aktuellen Frage. Bei Herrn Seehofer vermisse ich durchdachte Lösungen für die berechtigten Sorgen der Menschen. Es reicht nicht, nur auf Missstände hinzuweisen.

Machen Sie sich den Merkel-Satz „Wir schaffen das“ zu eigen?

Senftleben:Ausdrücklich ja. Die Kanzlerin hat aber auch darauf hingewiesen, dass unsere Kapazitäten zur Integration von Flüchtlingen begrenzt sind. Deshalb bin ich dafür, das Asylrecht wie geplant zu verschärfen.

Das Ansehen der Kanzlerin aber sinkt. Kritik an ihrem Kurs kommt auch aus der CDU. Wo steht der brandenburgische Landesverband?

Senftleben: Kritik üben ist leicht und geht schnell. Die Brandenburger CDU konzentriert sich auf Brandenburg und hat schon vor Monaten einen Runden Tisch zur Flüchtlingsfrage vorgeschlagen. Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Land.

In Brandenburg klagen Landräte und Oberbürgermeister fast täglich, dass sie es ohne schnelle finanzielle Hilfen nicht schaffen. Was schlagen sie vor?

Senftleben: Es ist richtig, dass in Brandenburg die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Anschlag sind. Wir sind dafür, dass das Geld vom Bund direkt und vollständig an die Kommunen weitergereicht wird, um Einrichtungen für Flüchtlinge herzurichten. Das Baurecht muss vereinfacht werden, um schnell feste Unterkünfte zu schaffen. Ich sage aber auch an die Adresse der SPD, dass wir in Brandenburg 40 Prozent weniger Asylbewerber hätten, wenn die Rot-Rot und Rot-Grün regierten Bundesländer im Bundesrat vor Monaten einer Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro zugestimmt hätten.

In Brandenburg ist in diesem Jahr bisher nur ein geringer Prozentsatz an abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Wie erklären Sie sich das?

Senftleben: Diese Personengruppe muss konsequenter abgeschoben werden. Das würde für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen die Lage merklich entspannen. Die Landesregierung darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Ich höre allerdings von Kommunen, Ausländerbehörden und Polizei, dass es immer wieder rechtliche Grenzen gibt. Da ist die Bundesregierung gefordert, gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit Abschiebung nicht hintergangen werden kann.

Was macht die rot-rote Landesregierung in der Flüchtlingsfrage falsch?

Senftleben: Ministerpräsident Woidke wirkt wie ein Getriebener. Er muss die Probleme endlich in die Hand nehmen. Die Staatskanzlei muss die politische Führung übernehmen. Das Chaos bei der Verteilung der Flüchtlinge ist nicht hinnehmbar. Außerdem ist es murks, in einer Zeit der größten Herausforderung für das Land seit 25 Jahren in einer Art Selbstbeschäftigung eine Kreisgebietsreform umsetzen zu wollen. Diese Reform muss gestoppt werden. Die Landesregierung muss sich auf ihre Kernaufgabe der Unterbringung und Integration der vielen Flüchtlinge konzentrieren.

SPD und Linke sagen, Abschiebung könne immer nur „das letzte Mittel“ sein. Stimmen Sie dem zu?

Senftleben: Nein. Auch Rot-Rot muss sich an die Gesetze halten. Wer zu uns kommt und Asyl erhält, darf bleiben. Wer keinen Asylgrund nachweisen kann, muss in sein Herkunftsland zurück. Das muss den Menschen klar gesagt werden, so traurig und tragisch das manchmal auch ist.

Sie haben parteiübergreifend ein Landesintegrationsgesetz ins Gespräch gebracht. Was soll das bringen?

Senftleben: Wir müssen langfristig die Integration der Menschen gestalten, die bei uns bleiben und gleichzeitig die Akzeptanz unserer Werte verpflichtend einfordern. Da ist ein Gesamtpaket unter Einbeziehung der Kommunen und der Religionsgemeinschaften nötig. Es geht um Regelungen für die Anerkennung von beruflichen Ausbildungen, Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch um Fragen nach der Unterbringung in Kitas und Schulen sowie der Abbau von Sprachbarrieren bei Behörden.

Haben Sie Sorge, dass die gezeigte Willkommenskultur angesichts der vielen Probleme kippen könnte?

Senftleben: Ich teile die Sorgen vieler Menschen und frage mich oftmals auch, in welchem besorgniserregenden Zustand diese Welt ist. Politik muss das Ohr an der Masse haben. Wir dürfen den Menschen aber nicht nach dem Munde reden. Ja, es gibt Vorbehalte im Land gegenüber Fremden. Wir haben die Aufgabe zu zeigen, dass der Zuzug von Flüchtlingen auch eine Chance für uns alle ist. Das wird nicht immer glatt laufen, da wird es Konflikte geben. Wir können es aber packen.

Von Igor Göldner

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