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Es rumort in der SPD: Woidke muss jetzt liefern

Wahlschlappe und Baaske-Rücktritt Es rumort in der SPD: Woidke muss jetzt liefern

Schlappe bei der Bundestagswahl, viel Ärger um die Kreisreform und jetzt auch noch der Verlust eines wichtigen Ministers: Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef hat eine Reihe von Problemen. Es wird Zeit, dass er sich an die Lösung macht.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt es gerade ganz dicke. Seine SPD verliert krachend bei der Bundestagswahl und landet drittklassig hinter der AfD. An der Parteibasis rumort es immer lauter wegen der Kreisgebietsreform, die in der Peripherie als zentralistischer Stinkefinger verstanden wird. Und jetzt geht auch noch einer seiner wichtigsten Minister. Günter Baaske ist einer, der mit Krisen umgehen kann, der politisch gewieft ist und mit seiner kumpelhaften, schluffigen Art immer gerne auch die Rolle des Antipolitikers gegeben hat. Er wird Woidke fehlen. Gerade in diesen turbulenten Zeiten.

Personaldecke bei SPD immer dünner

Baaske kam als Krisenmanager ins Bildungsministerium. Sein Job: Aufräumen, was die glücklose Ministerin Martina Münch hinterlassen hat. Sie musste bei der viel beworbenen Abitur-Angleichung zwischen Brandenburg und Berlin zurückrudern, ebenso beim groß angekündigten ersten Anlauf zur Inklusion. Beides musste Baaske reparieren. Auch er blieb im Amt nicht makellos. Die diesjährige Panne beim Mathe-Abitur ist allen noch gut in Erinnerung. Und Woidke? Er holte Münch trotz ihrer mäßigen Bilanz wieder ins Kabinett – diesmal als Wissenschaftsministerin. Das zeigt, wie dünn die Personaldecke in der märkischen Sozialdemokratie inzwischen ist. Die Zahl der „Ministrablen“ hat rapide abgenommen, bei Kommunalwahlen stehen die Sozialdemokraten immer häufiger ohne eigene Kandidaten da. Konsequenterweise wird die neue Schulministerin gleich aus Schleswig-Holstein importiert. Das spricht nicht gegen die Eignung von Britta Ernst, wirft aber ein grelles Schlaglicht auf den Fachkräftemangel in der Brandenburger SPD.

Methode Merkel: Schweigen, aussitzen, wird schon

Klar, dass nach dem Wahldebakel vom Sonntag die CDU Morgenluft wittert. Deren Neuwahlforderung ist aber recht bizarr, vor allem, weil sie von einer Partei stammt, die bei der Wahl im Land selbst acht Prozentpunkte verloren hat. Dass Woidke darauf nicht anspringt – geschenkt. Aber er muss jetzt zusehen, wie er seine Reihen bis zur Abstimmung über die Kreisreform im November geschlossen und die unruhige Basis besänftigt kriegt. Auch den bisher linientreuen SPD-Abgeordneten im Landtag dämmert es allmählich, dass sie in zwei Jahren bei der Landtagswahl die Quittung für die ungeliebte Reform bekommen könnten. So manches Mandat könnte dann flöten gehen.

Der Regierungskurs von Woidke erinnert an die Methode Merkel. Schweigen, aussitzen, laufen lassen – wird schon. Er kann sich aber nicht damit zufrieden geben, dass die Brandenburgpartei, als die sich die SPD selbstbewusst bis überheblich versteht, von der AfD überholt wird. Und er kann sich nicht darauf verlassen, dass sich der Ärger um die Kreisgebietsreform versendet bis zum Herbst 2019. Auch die Brandenburger SPD hat keinen Dauerauftrag.

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Von Torsten Gellner

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