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Es stinkt gewaltig in Brandenburg

Streit um Entsorgung von illegalem Müll Es stinkt gewaltig in Brandenburg

Brandenburg ist die Hochburg der Müll-Mafia, hier lagern rund 1,6 Millionen Tonnen illegalen Mülls. Dessen Beseitigung würde 160 Millionen Euro kosten. Doch wer soll das bezahlen? Darüber gibt es seit Jahren heftigen Streit zwischen Land und Kommunen. Den Gemeinden stinkt das gewaltig.

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Illegal entsorgter Müll bei Chorin im Landkreis Barnim.

Quelle: Patrick Pleul

Potsdam. Es ist ein ekliges Erbe, das niemand antreten will: In Brandenburg lagern etwa 1,6 Millionen Tonnen illegaler Müll – zum Teil vor Jahren abkippt und verscharrt von kriminellen Müllpanschern. „Wir ringen seit Jahren darum, wer für die Beseitigung aufkommt, aber nichts passiert“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds am Freitag. „Das ist eine tickende Zeitbombe“, warnte er. Es sei nur eine Frage der Zeit, dass sich eine der Abfallhalden in der Sommerhitze selbst entzünde. „Das fliegt uns um die Ohren und keiner will schuld sein.“

Den Kommunen stinkt der Müllstreit gewaltig. Schon lange liegen sie mit dem Land über Hilfen bei der Entsorgung der Abfallberge im Clinch. Die Beseitigungskosten werden auf rund 160 Millionen Euro geschätzt. „Die Kommunen sind damit überfordert“, sagte Böttcher. „Da die Genehmigung und Aufsicht über die Anlagen beim Land liegt, muss es auch für die Entsorgung aufkommen.“

Umweltministerin Anita Tack (Linke) erteilte den Kommunen am Freitag jedoch am Rande eines Besuchs in Bad Belzig eine Absage. Illegale Halden wie jene von Neuendorf (Potsdam-Mittelmark) könne das Land  nur räumen lassen, wenn von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. Das sei jedoch nicht der Fall, sagte sie.

Illegaler Müll in Brandenburg

  • Brandenburg ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts zeitweise eine Hochburg der illegalen Müllentsorgung gewesen. Die Hälfte der Müllskandale in den ostdeutschen Ländern spielte sich hier ab.
  • 108 illegale Deponien gibt es. Für 63 davon wurden die Landkreise als zuständig erklärt, das Land übernahm die Verantwortung für 45 Lager. Die Kommunen befürchten eine Überschuldung, wenn sie für die Beräumung aufkommen müssen.
  • Einer der spektakulärsten Fälle war der des Müllpaten von Potsdam-Mittelmark, Bernd R. Er ließ 140.000 Tonnen teils giftigen Müll verscharren. Er verbüßt eine mehrjährigen Haftstrafe.

Auf der Müllhalde von Neuendorf war im November 2011 ein Großbrand ausgebrochen, der die Feuerwehr tagelang beschäftigte. Der Rauch hatte zusammen mit dem Herbstnebel die Sicht der benachbarten Autobahn A9 erheblich behindert. Es kam zu einer Massenkarambolage, bei der zwei Menschen starben. Allein der Feuerwehreinsatz hatte über 100.000 Euro gekostet. Die Beseitigung der Altlasten würden mit 3,7 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Im Umweltministerium heißt es, prinzipiell sei der Verursacher zuständig für die Beräumung einer illegalen Müllkippe. Wenn der nicht bekannt sei, könne der Eigentümer herangezogen werden. Die Gemeinden sprechen von einem Verschiebebahnhof der Verantwortung. Mal seien die Eigentümer unbekannt, über alle Berge oder schlichtweg mittellos. „Die meisten der Unternehmer sind insolvent, da ist nichts zu holen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher. So versucht derzeit das Potsdamer Verwaltungsgericht zu klären, wer der Eigentümer der Müllkippe von Neuendorf ist.

Im zuständigen Amt Niemegk macht die SPD-Basis Druck auf die Landesregierung. „Es muss etwas passieren“, sagte Ortsvereinschef Helmut Köppke. „Egal, wer im Herbst regiert: Das Müllproblem muss in den Koalitionsvertrag.“ Zur Not werde die Gemeinde gegen das Land klagen.

Laut Umweltministerin Anita Tack würden die Deponien regelmäßig kontrolliert. „Die Messungen haben bislang keine Gefahr ergeben. Deshalb besteht momentan auch kein Handlungsbedarf, dafür öffentliches Geld auszugeben“, erklärte sie.

Von Torsten Gellner und René Gaffron

Kommentar von Torsten Gellner

Bis es wieder brennt

Sie haben viel Geld gemacht mit ihren schmutzigen Geschäften, die Müllpaten und Abfallbarone Brandenburgs. Überall im Land haben sie heimlich Schrott verbuddelt. Die Kontrollen waren hier offenbar lax. So genau hat keiner hingeschaut. Heute müssen sich die Kommunen mit dem stinkenden Erbe der Müllmafia herumschlagen.

Aber wer kommt für die millionenschwere Beseitigung der Altlasten auf? Natürlich in erster Linie die Verursacher und die Eigentümer. Zumindest theoretisch. Praktisch sind die Übeltäter der Müllmafia schwer zu fassen. Sie haben Insolvenz angemeldet, sie sitzen im Ausland oder im Knast. Oder sie haben die Eigentumsverhältnisse verschleiert und die Halden auf den letzten Drücker an mittellose Strohmänner übertragen, die Hartz IV beziehen.

Kein Wunder, dass die Gemeinden Alarm schlagen. Alleine können sie die millionenschwere Entsorgung nicht stemmen, sie brauchen die Unterstützung des Landes. Deswegen muss das Thema auf die Agenda der neuen Landesregierung, die im Herbst gewählt wird. Angeblich geht von den Halden ja keine Gefahr aus. Messungen mögen das ergeben. Immer wieder geraten die Anlagen aber in Brand. Spätestens dann wird die Gefahr akut. Früher oder später müssen die Lager geräumt werden. Darauf zu warten, dass sie irgendwann in Flammen aufgehen und das Feuer die Entsorgung übernimmt, wäre zynisch.

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