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Europa ermittelt gegen Zossen

Deutschland droht Verfahren wegen fehlender Ausschreibungen Europa ermittelt gegen Zossen

Bei einem Millionenprojekt entstand der Verdacht, dass sich die Stadt Zossen nicht an die gesetzlichen Vergaberichtlinien hält. Inzwischen ist klar, dass bei weiteren Projekten die Planungsleistungen freihändig und im Alleingang durch die Bürgermeisterin erfolgten. Nun ermittelt auch die EU-Kommission und der Bundesrepublik droht ein teures Verfahren.

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Bürgermeisterin Michaela Schreiber an ihrem Boxsack. 

Quelle: Pechhold

Zossen. Erst ein rechter Haken, dann ein linker, dann  ein Schlag in die Magengegend – und gern auch etwas tiefer. Wenn Michaela Schreiber auf den Boxsack in ihrem Büro  eindrischt, kennt sie keine Gnade.  Immer feste druff! So lässt sich Frust abbauen. Gut möglich, dass die 44-jährige Bürgermeisterin von Zossen (Teltow-Fläming) ihr Sportgerät derzeit  besonders häufig  malträtiert. Denn es gibt Ärger in Zossen. Mal wieder. Diesmal geht es um öffentliche Aufträge in Millionenhöhe, die Schreiber möglicherweise rechtswidrig vergeben hat. Ohne Ausschreibung. Profitiert haben stets dieselben Architekturbüros.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland droht

Der Fall beschäftigt inzwischen sogar die EU-Kommission. Die prüft,  ob sie wegen gesetzeswidriger  Auftragsvergaben durch die Stadt Zossen beziehungsweise durch die Bürgermeisterin  aktiv werden muss. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sollte es dazu kommen, kann es teuer werden.

Wie hoch die Strafe ausfallen würde, lasse sich vorher nicht abschätzen, sagt Katrin Abele, Pressereferentin der EU. Das sei von Fall zu Fall unterschiedlich und richte sich nach der Schwere und der Dauer des Verstoßes und hänge vom Bruttoinlandsprodukt des Landes ab. Auf jeden Fall soll es eine abschreckende Wirkung haben. Vergleichszahlen gibt es nicht.

Preise, Projekte, Planer

Eine Liste der Bauvorhaben in Zossen, deren Planung möglicherweise rechtswidrig vergeben wurde:

38 Millionen Euro: Gesamtschule Dabendorf, Planungsbüro  Plafond Berlin – keine Ausschreibung

3,5 Millionen Euro : Kita Oertelufer Zossen, Plafond – keine Ausschreibung

2,3 Millionen Euro: Kita Wünsdorf, Plafond – noch keine Akteneinsicht

1,0 Million Euro: Jugendclub Zossen, Plafond – keine Ausschreibung

1,5 Millionen Euro: Feuerwehr Schöneiche, Plafond – noch keine Akteneinsicht

6,5 Millionen Euro: Sportplatz Burgberg Wünsdorf, Ahner & Behm KWH, keine Ausschreibung

4,5 Millionen Euro: Sportforum Dabendorf, Ahner & Behm, keine Ausschreibung

6 Millionen Euro: Jobcenter, Architekt Beuchert Berlin, keine Ausschreibung

2,4 Millionen Euro: Alte Post Zossen, Beuchert, keine Ausschreibung

Der Verdacht, dass etwas nicht stimmen könnte, kam erstmals bei dem Bau der Gesamtschule im Ortsteil Dabendorf auf. Rund 38 Millionen Euro soll die kosten, die Planungskosten liegen im siebenstelligen Bereich. Ab einem Wert von 207 000 Euro muss die Planung aber europaweit ausgeschrieben werden. Das geschah nicht. Einem Mitglied der Brandenburgischen Architektenkammer fiel das auf.

Bürgermeisterin vermutet Komplott

Darauf angesprochen, reagierte die  Bürgermeisterin schroff: Die Kammer solle sich überlegen, ob sie sich zum politische Handlanger einer Partei machen lassen wolle. Das zielte, wie so oft, auf den politischen Erzfeind Schreibers: Carsten Preuß, der als Parteiloser für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Mit ihm und Jörg Wanke von der Bürgerliste Zossen hat Schreiber so manchen erbitterten Streit ausgefochten. Beide vermutet sie nun offenbar als Drahtzieher hinter den Vorwürfen.

Doch bei der Architektenkammer des Landes weist man das zurück. „Die Kammer interessiert sich nicht für lokalpolitische Streitigkeiten“, sagt deren Justiziar Sebastian Schattenfroh. Er  war es , der  die Kommunalaufsicht beim Land und beim Kreis sowie die EU-Kommission informierte. Aus seiner Sicht ist der Vorgang einmalig. Denn neben der Schule geht es um zahlreiche andere Projekte, bei denen die Planung nicht ausgeschrieben wurde, unter anderem um zwei Kitas und einen Jugendclub.

In der Lokalpolitik brodelt es

Lokalpolitisch ging der Streit  da  erst  richtig los. Natürlich waren es die beiden alten Gegner Schreibers, die nun auch wissen wollten, wie es denn zu all den vorangegangenen Vergaben gekommen ist. Preuß und Wanke verlangten Akteneinsicht. Was sie in allen Fällen bisher vorfanden, waren recht dünne Vorgänge. Und oft trugen die Aufträge nur eine Unterschrift: die der Bürgermeisterin.
So stiegen Schreiber, Preuß und Wanke wieder in den Ring. Es war nicht der erste Schlagabtausch, den sie gegeneinander führten. Schon von früheren Auseinandersetzungen fühlten sie sich in gegenseitiger Abneigung herzlich verbunden.

Angetreten war Michaela Schreiber 2003 als parteilose Bürgermeisterkandidatin für die SPD. Die junge Juristin überwarf sich aber wenige Jahre später mit den Sozialdemokraten in der Stadt und im Kreis und suchte sich andere Verbündete. Mit ihnen gründete sie die Kandidatenliste „Plan B“, die zur  stärksten Kraft in der Stadtverordnetenversammlung wurde. Deren Mitglieder folgen ihr zumindest nach außen hin kritiklos. 2011 gelang Schreiber die Wiederwahl. Ihr Gegenkandidat: Carsten Preuß.

Schon vorher hatten sich in der Stadt zwei Lager gebildet, die sich gegenseitig das falsche Vorgehen gegen die dort immer stärker auftretenden Neonazis  vorwarfen. Als dann noch das Haus der Demokratie von einem Jungnazi in Brand gesetzt und eine andere Unterkunft für die von Jörg Wanke gegründete Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ von Bürgermeisterin Schreiber verhindert wurde, war es ganz aus mit der Gemeinsamkeit der Demokraten in Zossen, zumal sich beide Seiten demokratisches Bewusstsein absprachen.

Zwischen Kontrollsucht und Disziplinarverfahren

Michaela Schreiber gilt als  kontrollsüchtig und eigensinnig. Ihre Rechtsauffassung lässt die Juristin sich nicht nehmen – egal was andere Juristen sagen. Es kommt vor, dass sie Anweisungen übergeordneter Behörden ignoriert. Die fälligen Disziplinarverfahren nimmt sie in Kauf. Als sie sich vor Jahren weigerte, ihre Berichtspflichten gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags zu erfüllen und auch noch eine Unterlagenanforderung der Kommunalaufsicht ignorierte, kürzte der damalige Landrat ihre Bezüge um zehn Prozent. Wogegen sie klagte. Mit dem Ergebnis, dass sie am Ende „nur“ noch 5000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten aus eigener Tasche zahlen musste.

In der Zossener Stadtverordnetenversammlung stützt sich Schreiber auf eine Mehrheit von Plan B, CDU und AfD. Die Stimmung dort ist oft gereizt. Bei jeder Kritik, oder wie nun bei der aktuellen Vergabeaffäre, wittert Schreiber politisch motiviertes Handeln. Ist ja klar, wer dahinter steckt.

Währenddessen ruht die Baustelle des Gesamtschulneubaus samt Mehrzweckgebäude und Kegelbahn in Schreibers Heimat- und Wohnort Dabendorf. Aber nicht wegen der fehlenden Ausschreibung. Der Landkreis mit seiner linken Landrätin hat den Haushalt nicht genehmigt, weil die 38 Millionen allein durch Kredite finanziert werden sollen.

Von Hartmut F. Reck

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