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Brandenburg Ex-AfD-Mann wegen „Sieg Heil“-Ruf verurteilt
Brandenburg Ex-AfD-Mann wegen „Sieg Heil“-Ruf verurteilt
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14:48 22.11.2017
Der einstige AfD-Politiker vor Gericht. Quelle: dpa
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Potsdam

Wegen eines „Sieg Heil“-Rufs am Rande eines Landesparteitags im Januar muss ein ehemaliger AfD-Politiker 1800 Euro Geldstrafe zahlen. Der 55-Jährige zog am Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zossen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zurück, das damit rechtskräftig wurde. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen den Angeklagten mehrmals ermahnt, dass seine Berufung voraussichtlich erfolglos bleiben werde.

Zeugen hatten in dem Verfahren erklärt, dass der 55-Jährige in feucht-fröhlicher Runde an der Hotelbar begeistert die erste Strophe des Deutschlandliedes mitgesungen und dann „Sieg Heil“ gerufen habe. Der Angeklagte war bereits einschlägig vorbestraft. Er war im Jahr 1998 wegen rechtsextremer und judenfeindlicher Äußerungen vom Amtsgericht Fürstenwalde verurteilt worden.

In dem Berufungsprozess hatte der 55-Jährige zunächst versucht, sein Verhalten als Zeichen des Widerstands gegen seine Parteifreunde darzustellen. „Auf dem Parteitag gab es Hetze gegen Zuwanderer und es herrschte eine Stimmung wie in den 1930er Jahren“, erklärte der Mann zu seiner Rechtfertigung. „Mit dem Ruf wollte ich nur provozieren, damit das aufhört.“

Richter Wermelskirchen machte daraufhin deutlich, dass dies angesichts der Zeugenaussagen und der Vorstrafe wenig glaubhaft sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Angeklagte vor dem Vorfall erhebliche Mengen Alkohol getrunken habe. Wie Zeugen aussagten, war der 55-Jährige nach dem Ausruf von Parteifreunden weggeschickt worden. Vor dem Hotel brach der Mann dann zusammen und musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden.

Von Klaus Peters, dpa

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