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Ex-Chefs der Familienpartei verurteilt

Prozess in Potsdam Ex-Chefs der Familienpartei verurteilt

Über Jahre hinweg haben führende Mitglieder von Familienpartei und Elternpartei in Brandenburg Geld im großen Stil von Parteikonten abgeräumt. Mit Tricksereien sollte das Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben werden, um staatliche Zuschüsse zu kassieren. Jetzt sind die Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

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Quelle: dpa

Potsdam. Zwei ehemalige Vorsitzende der Familienpartei in Brandenburg sind wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Überzeugung des Amtsgerichts Potsdam mit zwei weiteren Angeklagten zwischen 2006 und 2009 Geld von Konten der in Brandenburg angetretenen Familienpartei, der Elternpartei und des Potsdamer Fördervereins Gewaltfreie Familie abgehoben und auf eigene Konten überwiesen. Die Summen wurden dann als fiktive Spenden den beiden Parteien wieder überwiesen. Insgesamt 12 000 Euro hatten die beiden Parteichefs in die eigene Tasche gesteckt.

Mit den über mehrere Jahre währenden Hin- und Herbuchungen im Umfang von mehreren hunderttausend Euro sollte das Spendenaufkommen der beiden Parteien künstlich in die Höhe getrieben werden, um zusätzliche staatliche Mittel gemäß Parteiengesetz zu erhalten.

Die beiden Spitzenfunktionäre verurteilte das Gericht am Dienstag zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zu zehn Monaten. Sie und ein dritter Angeklagter erhielten zudem eine Geldauflage in Höhe von jeweils 1200 Euro. Die mitangeklagte Schatzmeisterin der Familienpartei muss 1800 Euro an die Gerichtskasse zahlen. Einer der Parteichefs, der auch Vorsitzender des Fördervereins war, hatte bereits 2007 wegen versuchten Betruges eine Geldstrafe erhalten.

Nach Angaben eines Mitarbeiters der Bundestagsverwaltung belief sich der Schaden durch ungerechtfertigte staatliche Zuweisungen an die beiden Parteien in Brandenburg insgesamt auf rund 27 600 Euro. Da die Summe der staatlichen Zuwendungen an die Parteien im Jahr 2007 auf 133 Millionen Euro gedeckelt waren, erhielten die anderen Parteien entsprechend geringfügig niedrigere Zuwendungen von der Bundestagsverwaltung.

Die Angeklagten hatten vor Gericht ausgesagt, dass sie sich mit den Geldtransfers keinen persönlichen Vorteil verschaffen wollten. Ziel sei es gewesen, die beiden Parteien gegenüber ihren politischen Konkurrenten zu stärken. Die beiden Parteichefs saßen nach der Kommunalwahl 2003 bis Ende 2009 im Potsdamer Stadtparlament.

Von Manfred Rey

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