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Brandenburg Ex-Landrat muss 11.000 Euro zurückzahlen
Brandenburg Ex-Landrat muss 11.000 Euro zurückzahlen
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14:30 10.12.2015
Peer Giesecke Quelle: Hahn
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Luckenwalde

Erneute Niederlage für den einstigen Erfolgs-Landrat von Teltow-Fläming. Wegen einer Dienstwagen-Affäre muss Peer Giesecke (SPD) 11.000 Euro an den Landkreis zurückzahlen. Das hat der Kreistag am Montagabend im nicht-öffentlichen Teil beschlossen. Der 2012 nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Landrat hatte zwischen 2009 und 2012 seine Dienstwagen auch privat genutzt, ohne dies als geldwerten Vorteil steuerlich geltend gemacht zu haben. Deswegen forderte bereits das zuständige Finanzamt in Calau rund 16.000 Euro Steuernachzahlungen. Der Landkreis zahlte – und will sich das Geld nun von Giesecke zurückholen. Der Kreis macht von seinem ehemaligen Chef nicht die volle Summe geltend, da die Kommune selbst eine Teilverantwortung für die Privatnutzung des Pkw übernimmt. Einen Teil der Summe hat Giesecke schon bezahlt.

Gieseckes Ruhestandsbezüge stehen auf dem Spiel

Gegen den Pensionär Giesecke läuft auch ein Disziplinarverfahren im Potsdamer Innenministerium, dessen Abschluss demnächst erwartet wird. Dem Landrat droht im schlimmsten Fall die Entlassung aus dem Dienst als Pensionär. Er würde damit auf seine Ruhestandsbezüge als Beamter verzichten müssen.

Giesecke galt als erfolgreicher Landrat, der seinen Heimatkreis zu wirtschaftlicher Größe geführt hat – bis er über Korruptionsvorwürfe stolperte. Er hatte sich unter anderem von einem befreundeten Unternehmer in Urlaub einladen lassen. Giesecke akzeptierte einen Strafbefehl in Höhe von 8000 Euro.

(In einer ersten Version des Textes hatten wir geschrieben, dass das Finanzamt Calau Steuern in Höhe von 165.000 Euro nachforderte. Das ist falsch. Es waren 16.000 Euro. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.)

Von Torsten Gellner

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