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Brandenburg Neonazi erneut wegen Brandstiftung vor Gericht
Brandenburg Neonazi erneut wegen Brandstiftung vor Gericht
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12:52 10.10.2018
Prozess wird aufgerollt, Nauen, Maik Schneider Quelle: Ulrich Wangemann
Potsdam

Vor dem Potsdamer Landgericht hat die Neuauflage des Prozesses gegen die Männer begonnen, die im Jahr 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezündet haben sollen.

Insbesondere der ehemalige Kommunalpolitiker der NPD, Maik Schneider (31), steht im Fokus. Er hatte im Februar 2017 ebenfalls vor dem Landgericht Potsdam eine Freiheitsstrafe von rund neun Jahren erhalten. Gegen das Urteil war er rechtlich vorgegangen und hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Die Bundesrichter annullierten das Urteil, weil sie einen Schöffen für befangen hielten. Der ehrenamtliche Richter hatte in der ersten Verhandlung nach einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten Schneider geäußert: Er möchte wissen, ob Schneider den „Quatsch“ selbst glaube, den er erzähle. Dagegen hatte Schneider Protest erhoben. Das Landgericht Potsdam wies dies ab.

Erst in der nächsten Instanz sah man das Verhalten des Schöffen als problematisch an. Auch der mutmaßliche zweite Haupttäter, ein Bekannter von Schneider, hatte teilweise Erfolg beim Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil. Auch sein Fall wird teilweise neu verhandelt. Bei ihm geht es allerdings nur um die Anrechnung von weiteren Strafen in der Gesamtstrafe. Sein Tatbeitrag zum Turnhallenbrand ist unstrittig. Die Halle eines Oberstufenzentrums war am 25. August 2015 nachts komplett niedergebrannt, wobei ein Schaden von 3,5 Millionen Euro entstand.

Was dem Fall bundesweite Aufmerksamkeit bescherte, war die Tatsache, dass die Halle als Notunterkunft für Asylbewerber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vorgesehen war. Die beiden Hauptangeklagten sind die Anführer einer Gruppe von Neonazis aus Nauen, die noch für eine Reihe anderer Taten verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören Angriffe auf Parteibüros der Linken. Schneider wurde auch verurteilt, weil er durch Anstiftung zum Tumult eine Stadtverordnetenversammlung in Nauen gesprengt hatte.

Der Mitangeklagte Dennis W. – er war später zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – zündete laut Gericht das Auto eines Polen an. Schneider war laut Staatsanwaltschaft an der Planung beteiligt und gab von einem Balkon aus Anweisungen.

Beide mutmaßliche Täter befinden sich in Untersuchungshaft. Die Sporthalle ist mittlerweile wieder aufgebaut und wird entsprechend genutzt. Flüchtlinge sind dort nicht untergebracht worden.

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