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Brandenburg Experte sieht Osten finanziell nicht abgehängt
Brandenburg Experte sieht Osten finanziell nicht abgehängt
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19:11 11.11.2015
Die Ministerpräsidenten Woidke (l.) und Haselhoff (r.) haben Kanzlerin Angela Merkel einen bösen Brief geschrieben. Quelle: dpa
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Potsdam

Die ostdeutschen Regierungschefs haben in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Benachteiligung ihrer Länder beklagt. „Die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Länder“ müsse gestoppt werden, schreibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Auftrag seiner Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.

Woidke warnt davor, „dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Länder getroffen werden. Das können wir so nicht hinnehmen.“ Der Osten habe sich „ohne Zweifel“ gut entwickelt, hinke aber bei Wirtschafts- und Steuerkraft hinterher. Vor allem auch mit Blick auf die „großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“ fordern die Ost-Chefs eine angemessene Finanzausstattung.

Finanzexperte: Es geht nicht um Ost und West

Finanzexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kann den Brief zwar verstehen, da die Solidarpaktmittel auslaufen und die Länder Angst vor finanziellen Einbußen hätten. Eine Benachteiligung des Ostens sieht er aber nicht. „So pauschal kann man das nicht sagen“, meint er. „25 Jahre nach der Wende ist es keine Frage mehr zwischen Ost und West, sondern eher zwischen armen und reichen Regionen“, sagte er der MAZ. Der Brief sei wohl eher der Versuch, mehr aus den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen herauszuholen.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stocken, sie werden immer wieder vertagt. Hentze kann das nur bedingt verstehen. „Der Bund hat zugesagt, acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich an die Länder zu geben.“ Im Kern würden sich die diskutierten Finanzierungskonzepte nicht fundamental unterscheiden, so Hentze. „Es wäre wünschenswert, wenn sich die Politik endlich zusammenraufen würde.“

Bahnverkehr in Brandenburg droht die Katastrophe

Unterstützung erhielten die aufgebrachten Regierungschefs dagegen vom Ost-Koordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus. Er forderte die westdeutschen Länder auf, „endlich ihre unsolidarische Blockadehaltung aufzugeben“

Kernpunkt der Kritik ist der Streit um die Neuverteilung der Mittel für den regionalen Schienenverkehr. Nach derzeitigen Plänen würde der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen. 3,5 Milliarden Euro würden von Ost nach West umgeschichtet. Allein Brandenburg würde 700 Millionen Euro verlieren, heißt es. Dem öffentlichen Nahverkehr im Osten würde damit die Basis entzogen. „Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen“, schreibt Woidke.

Dieter Doege, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn Berlin-Brandenburg, kann den Unmut Woidkes verstehen. „Der Brandbrief ist gerechtfertigt. Flächenländer wie Brandenburg würden deutlich benachteiligt“, sagte er. Die Folgen seien katastrophal, so Doege: Schon in wenigen Jahren müssten Züge abbestellt, Bahnhöfe stillgelegt werden. „Das wird richtig heftig“, warnte der Bahnexperte.

Von Torsten Gellner

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