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Brandenburg Experten: Osten rechter als der Westen, aber...
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17:37 31.08.2015
Die Anschläge von Heidenau haben eine Diskussion um Fremdenfeindlichkeit ausgelöst. Quelle: epd
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Potsdam

Nach Angriffen auf Asylunterkünfte debattiert man auch in Brandenburg darüber, ob Fremdenhass ein regionales Problem ist. Die Mark hat sich früher als andere Bundesländer auf den Weg gemacht, sich Rechtsextremismus entgegenzustellen, sagen Experten.

Einen Vergleich hat Dietmar Sturzbecher nur für das Jahr 1996. Damals hatte der Brandenburger Jugendforscher im Auftrag der Bildungsministerien die fremdenfeindlichen Einstellungen von Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg verglichen. Mit einem niederschmetternden Ergebnis für die Mark: Rechtsextreme Haltungen waren hierzulande deutlich verbreiteter als in dem westlichen Bundesland.

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Widerstand gegen Rechte ist immens gewachsen

Seit 1996, sagt der Direktor des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung (IFK) in Vehlefanz (Oberhavel), „hat sich die Welt extrem verändert“: Die vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach den Krawallen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau (Sachsen) losgetretene Debatte über den angeblich ausländerfeindlicheren Osten, will Sturzbecher zumindest für Brandenburg so nicht stehen lassen.

„Die Widerstandskraft gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ist immens gewachsen“, sagt Professor Sturzbecher, auch wenn etwa der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft vergangene Woche in Nauen (Havelland) etwas anderes vermuten lässt. Brandenburgs Jugend lehnt Fremdenhass zunehmend ab. Gaben 2005 bei einer Jugendstudie noch 52,7 Prozent der Befragten an, rechtsextreme Statements abzulehnen, waren es 2010 schon mehr als 60 Prozent. Ein Nachhole-Effekt nach der Wende, meint Sturzbecher: „Zivilcourage muss man erst lernen.“ Auch in der DDR habe es Übergriffe, etwa gegen Ungarn oder Vietnamesen gegeben. Das sei vom Staat streng geahndet, aber nicht öffentlich thematisiert worden. Insofern hätten viele Ostdeutsche zunächst nicht gewusst, wie sie dem Phänomen Rechtsextremismus begegnen können.

Im Osten überproportional viele rassistische Gewalttaten

„Es gibt kein helles Deutschland im Westen und auch kein einheitlich dunkles im Osten“, sagt der Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremismus, Thomas Wisch. Dennoch dürften bestimmte Fakten nicht ignoriert werden: Im Osten gebe es überproportional viele rassistische Gewalttaten. Im Vorjahr wurde laut Bundesinnenministerium jede zweite rassistisch motivierte Gewalttat in Ostdeutschland verübt. Dabei stellen die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung. Brandenburg landete bei der Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 73 auf einem unrühmlichen vierten Platz hinter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. „Die konkrete Gefährdung ist im Osten höher und Neonazis haben proportional gesehen mehr Anhänger“, ergänzt Wisch, der auch auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2014 verweist: 26,9 Prozent der Menschen im Osten stimmten fremdenfeindlichen Positionen zu. Im Westen waren es nur 18,2 Prozent.

Große Unterschiede zwischen den Bundesländern

„Rechtsextremistische Einstellungen sind in ganz Deutschland ein großes Problem“, sagt Christoph Kopke, Politikwissenschaftler am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum. Aber: „In den ostdeutschen Ländern gibt es eine relativ starke rechtsextreme Szene“, macht er deutlich. „Die Frage ist, wie wir mit Rechtsextremismus umgehen – und da gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.“ Im Osten sei Brandenburg am weitesten, lobt Kopke. Immer wieder wurden in den 90er-Jahren Ausländer in der Mark Opfer von Gewalt, etwa der dunkelhäutige Brite Noel Martin, in Mahlow (Teltow-Fläming). 1998 schließlich stellte sich Brandenburg als erstes Land dem vorher heruntergespielten Neonazi-Problem: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wurde ins Leben gerufen.

„Ich halte diese Ost-West-Diskussion für völlig verquer. Sie spielt nur den Rechten in die Hände“, sagt Bildungsminister Günter Baaske (SPD), in dessen Ressort das „Tolerante Brandenburg“ angesiedelt ist. Tatsache sei aber, dass Fremdenfeindlichkeit und Gewalt dort am stärksten seien, wo die NPD noch in Parlamenten vertreten ist, etwa im südlichen Sachsen. „Für mich klarer Hinweis, dass die Gewalt oft von der NPD ausgeht und sie den Boden dazu bereitet“, so Baaske.

Noch eine Märkerin meldete sich am Montag zu Wort: die in Templin aufgewachsene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gebe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern „durchaus Orte, in denen leider rechtsextremes Gedankengut scheinbar salonfähig geworden ist“, so Merkel. Sie wolle daraus aber keinen Ost-West-Konflikt machen.

Von Marion Kaufmann

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