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Brandenburg Experten zerpflücken Polizeigesetz
Brandenburg Experten zerpflücken Polizeigesetz
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00:22 12.01.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2.v.l., SPD) zu Besuch im Polizeipräsidium Brandenburg. Quelle: DPA/Julian Stähle
Potsdam

Polizei- und Rechtsexperten haben im Innenausschuss des Potsdamer Landtags am Vormittag schwere Bedenken gegen den Regierungsentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes geäußert – anderen geht der Entwurf nicht weit genug.

Viele Befugnisse würden immer weiter ins Vorfeld einer potenziellen Tat verlagert und beträfen viele Personen, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen, kritisierte Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Dabei hätten diese Personen „sich an Recht und Gesetz gehalten - genau das also getan, was die Polizei verlangt.“ Der Einsatz von Körperkameras („Bodycams“) greife bedrohlich in den geschützten privaten Bereich der Bürger ein und sei „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“. Zwar sei die Wohnung laut Regierungsentwurf an sich tabu für Bodycams, Geschäftsräume etwa fielen aber wahrscheinlich in den Bereich, in dem die Beamten die Kameras einsetzen dürften, fürchtet Arzt.

Warnung vor Kompetenz-Wirrwarr

Insbesondere der zentrale Punkt des Gesetzesvorhabens, der Polizei künftig das Auslesen von Messenger-Kommunikation zu erlauben („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), zog Kritik auf sich. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, sagte: „Warum sollte die Polizei in Brandenburg Quellen-TKÜ anwenden dürfen, wo schon so viele Stellen in Deutschland für Terrorismusbekämpfung zuständig und besser ausgestattet sind?“ Bundesweit brauche man nicht noch mehr Zersplitterung in der Terrorismusbekämpfung, sondern eine Konzentration bei wenigen Behörden. „Für regionale Eitelkeiten ist kein Platz“, sagte Buermeyer, „es gibt keine Regelungslücke“.

Außerdem sei es technisch kaum möglich, das Auslesen von Daten rein auf die laufende Kommunikation zu beschränken, wie es der Regierungsentwurf vorsieht – schon das Lesen einer SMS gehe über die geplanten Befugnisse hinaus.

Problematisch findet auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, das Infiltrieren von fremden Handys. „Es wären auch viele Kontakt- und Begleitpersonen betroffen“, sagte Hartge.

Elektronische Fußfesseln nicht vorgesehen

Dagegen vermisst Matthias Bode, Professor an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, „weitere Klarstellungen zu Fußfessel und Drohnen“. Außerdem kritisiert er die weitgehende Beschränkung der erweiterten Polizeibefugnisse auf die Terrorabwehr. In Brandenburg seien „Kinder eher durch Crystal-Meth bedroht als durch Terrorismus“, so der Wissenschaftler. Man müsse stärker die organisierte Kriminalität in das Gesetz einbeziehen. „Ob Taliban oder Rocker, es interessiert den Bürger nicht, wer ihm eine Kugel in den Kopf schießt“, so Bode.

Der Gesetzentwurf sei nach mehreren Abschwächungen nur noch der „kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Koalitionsfraktionen einigen konnten“, sagte Jörg Göhring, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. „Die Menschen fühlen sich immer unsicherer“, sagte er. Zum Auslesen von Messenger-Botschaften sagte der GdP-Vertreter: „Wir begrüßen dies ausdrücklich.“ Es sei heute gut möglich, die klassische, für Behörden leichter abzuhörende Telefon-Kommunikation zu umgehen. Mittels WhatsApp, Spielkonsolen und anderer Wege vermieden Kriminelle heute Telefongespräche.

Gewerkschaft: Splittergranaten nur für Militär

Die elektronische Fußfessel, die auf Druck der Linken aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, hält Göhring für wesentlich. Sie helfe, massiv Personal freizusetzen, das an anderer Stelle gebraucht werde. So seien für die Beschattung eines Verdächtigen rund um die Uhr etwa 30 Beamte notwendig.

Eine genauere Regelung für den Einsatz von Sprengladungen gegen Terroristen fordert die GdP ein. Splitterhandgranaten etwa müssten konkret ausgeschlossen werden, äußerte Göhring. Sie seien zum Töten da - das sei aber eine militärische Logik, keine Basis für polizeiliches Vorgehen.

Von Ulrich Wangemann

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