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FDP will keine korrupten Politiker im Amt

Fall Guben FDP will keine korrupten Politiker im Amt

Der FDP-Politiker Klaus-Dieter Hübner ist trotz einer Vorstrafe zur Bürgermeisterwahl in Guben (Spree-Neiße) angetreten – und gewählt worden. Das schmeckt der Landes-FDP gar nicht. Nun lässt die Partei prüfen, ob sie Kandidaturen in ihrem Namen verhindern kann, wenn der Kandidat im Amt korrupt war.

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Klaus-Dieter Hübner ist in Guben zum Bürgermeister wiedergewählt worden, doch die Stadtverordneten haben ihn gleich wieder suspendiert.

Quelle: dpa

Potsdam. Der FDP-Landesverband will nach der Wiederwahl des vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner Konsequenzen ziehen. Die Partei prüfe derzeit, ob Parteimitgliedern, die in ihrem Amt korrupt waren, verboten werden kann, für die FDP zu kandidieren, sagte Generalsekretär Christian Erhardt-Maciejewski am Donnerstag. Er fügte hinzu: «Es geht um alle öffentlichen Ämter.» Auf den FDP-Kommunalpolitiker Hübner habe die Prüfung aber keinen Einfluss mehr, es gehe um künftige Fälle.

Der Landesverband der Liberalen war mit der Kandidatur Hübners nicht einverstanden gewesen, die FDP-Stadtfraktionen hatte sich aber hinter den 64-Jährigen gestellt. Hübner war 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus hatte es als erwiesen angesehen, dass er als damaliger Amtschef eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück.

Erhardt-Maciejewski bezeichnete es als «parteischädigend», dass Hübner für die FDP antrat. Der 64-Jährige hatte die Stichwahl im Juli gewonnen, inzwischen ist er aber suspendiert. Zudem gibt es ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

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Von dpa

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