Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Facebook-Hetzer zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt
Brandenburg Facebook-Hetzer zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:54 11.04.2017
Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Ein Facebook-Nutzer ist wegen Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 57-Jährigen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung schuldig. Hintergrund waren zwei Einträge auf der Facebook-Seite des Mannes. Er habe die Bundestagsabgeordnete verunglimpft und dazu aufgefordert, Roth „aufzuhängen“, begründete das Gericht am Dienstag.

Grünen-Politikerin Claudia Roth. Quelle: dpa

Der 57-Jährige, der im Prozess Angaben zur beruflichen Tätigkeit und zu seinem Einkommen verweigerte, hatte die angeklagten Hass-Postings im September und Oktober 2015 im Internet veröffentlicht. Er habe „das mit dem Aufhängen“ nicht ernst gemeint, erklärte der Angeklagte: „Die Beleidigung schon.“

„Er kam mir wie ein merkwürdiger Wutbürger vor“

Das Verfahren war durch die Anzeige eines weiteren Facebook-Nutzers ins Rollen gekommen. Der Mitarbeiter einer Digitaldruckerei sagte, der Angeklagte sei Kunde gewesen. „Er kam mir wie ein merkwürdiger Wutbürger vor.“ Im Internet sei er dann auf „menschenverachtende und gruselige“ Kommentare des Angeklagten gestoßen. Auch Roth hatte kurz darauf Strafanzeige erstattet. Im Prozess war sie nicht als Zeugin geladen worden.

Der Angeklagte habe seine Urheberschaft zugegeben, hieß es im Urteil. Die beiden Einträge seien keine berechtigte Meinungsäußerung - „es gibt Grenzen“. Er habe beleidigt und zu Straftaten aufgefordert. Es habe eine abstrakte Gefährdung bestanden. „Denn es gibt Leute, die sich berufen fühlen, solchen Aufforderungen nachzukommen.“

Einspruch gegen Strafbefehl ist nun teurer

Der Angeklagte hatte den Prozess durch einen Einspruch gegen einen zunächst erlassenen Strafbefehl in Höhe von 1920 Euro erzwungen. Die darin verhängten 160 Tagessätze bestätigte das Gericht nun, ging aber von einem anderen Einkommen aus. Die Höhe der Tagessätze wurde von je 12 auf 30 Euro verändert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Von RND/dpa

In Berlin brennen nachts Autos, zuletzt häuften sich die Polizeimeldungen dazu. Zwei brennende Fahrzeuge entdeckten Streifenpolizisten Montagnacht zufällig in Kreuzberg. Zur Brandursache äußert sich die Polizei klar.

11.04.2017

Die anhaltende Kritik aus der Bevölkerung aber vor allem von den betroffenen Landkreisen selbst zeigt Wirkung: Die rot-rote Landesregierung will die Kreisgebietsreform in Teilen korrigieren. Der ungeliebte Großkreis im Süden des Landes – die sogenannte Lausitzbanane – wird aufgeteilt. Und die starken Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bleiben eigenständig.

11.04.2017

Sie piesacken schon wieder – für die Mücken hat die Saison aufgrund guter Witterungsbedingungen zwei bis drei Wochen früher begonnen als sonst. Und bei feuchtem und warmen Wetter droht in diesem Jahr eine echte Plage.

11.04.2017
Anzeige