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Brandenburg „Fahrverbote vernichten Existenzen“
Brandenburg „Fahrverbote vernichten Existenzen“
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17:56 13.12.2017
Umweltaktivisten wollen Dieselautos aus Städten verbannen. Quelle: dpa
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Potsdam

Angesichts der erneut aufgeflammten Dieseldiskussion hat die Handwerkskammer Potsdam vor den wirtschaftlichen Folgen von Fahrverboten gewarnt. „Verbote wären unzumutbar für die Betriebe. Dadurch würden Existenzen vernichtet“, sagte Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Kammer, am Mittwoch der MAZ.

Hintergrund sind neue Messergebnisse zur Stickoxid-Belastung in Berlin. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) hatte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Diese müsse entweder dafür sorgen, dass Hersteller die Fahrzeuge nachrüsten, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Oder der Bund müsse rechtssicher festlegen, welche Dieselfahrzeuge noch in die Innenstädte fahren dürfen. Mit einer neuen Messreihe hatten der RBB und die Technische Universität Berlin nachgewiesen, dass die Hauptstadt nahezu flächendeckend von einer hohen Stickoxid-Belastung betroffen ist. Günther fordert deshalb die Einführung der blauen Plakette. Ältere Diesel will die Grünen-nahe Senatorin künftig generell aus der City heraushalten.

Hunderte Handwerksbetriebe und Baufirmen sind von Aufträgen in Berlin abhängig, darunter sehr viele Brandenburger. Auch ein Diesel-Einfahrverbot nach Potsdam sei undenkbar, so Bührig. „Die Fahrzeuge von Handwerkern sind fast immer dieselbetrieben. Es gibt keine E-Autos für den Lastentransport. Werkzeug, Maschinen und Material können auch in Zukunft nicht mit dem Fahrrad zur Baustelle gebracht werden.“

Fahrverbote bedeuteten die „kalte Enteignung“ von Unternehmen, erklärte Kammerpräsident Robert Wüst. Der Wert der Fahrzeuge, die oft noch abgezahlt werden müssten, sinke gegen Null. Der Fuhrpark des Handwerks werde zu großen Teilen entwertet, sagte Wüst. Politik und Industrie müssten die Nachrüstung der Wagenflotte übernehmen. „Die haben das Thema verschlafen oder Abgaswerte manipuliert. Die Handwerker haben Fahrzeuge gekauft im Vertrauen darauf, dass diese den Normen entsprechen.“

Laut Bundesumweltministerium liegt die Schadstoffbelastung in rund 90 deutschen Städten über den erlaubten Grenzwerten. Im nächsten Jahr drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Dieselautos. Am 22. Februar wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.

Von Volkmar Krause

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