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Fall Hilpert: Jetzt müssen die Banker zittern

Fördermittel-Betrug Fall Hilpert: Jetzt müssen die Banker zittern

Einer der aufsehenerregendsten Betrugsfälle der vergangenen Jahre in Brandenburg ist erneut vor Gericht. Der Prozess gegen den früheren Hotelier Axel Hilpert wird am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelt. Das Verfahren könnte auch für andere unangenehme Folgen haben – etwa für Hilperts Banker, die womöglich von seinen Geschäften wussten.

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Ex-Hotelier Axel Hilpert (l.) und sein Anwalt Matthias Schöneburg am Donnerstag im Landgericht in Frankfurt (Oder).

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Kommt Axel Hilpert, Gründer und langjähriger Geschäftsführer des Resort Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark), doch noch in Haft? Das ist die Frage, seit das Landgericht Frankfurt (Oder) am Donnerstag die Revisionsverhandlung gegen den Hotelier begonnen hat. Ob Knast oder Freiheit – es hängt von Berechnungen ab: Wie hoch war der Schaden, den Hilpert der Öffentlichkeit verursacht hat, als er sich mit betrügerischen Methoden 9,2 Millionen Euro Fördermittel verschaffte?

Maximal 500.000 Euro Schaden – sagen die Anwälte

Maximal 500.000 Euro Schaden seien entstanden, sagt Hilpert-Anwalt Gerhard Strate und fügt hinzu: Mehr als eine Bewährungsstrafe dürfe nicht herauskommen. Dagegen seht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Potsdam, wonach der Schaden bei etwa drei Millionen Euro liegt.

Innerhalb der Behörde hält man es durchaus für möglich, dass einer der wohl spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der Nachwendegeschichte doch mit einer Gefängnisstrafe endet. Allerdings hat Hilpert bereits ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen – das muss berücksichtigt werden.

Der Ausgang des Prozesses wird wohl auch Konsequenzen für vier Mitarbeiter der Resort-Hausbank DKB haben. Sie sind in Potsdam angeklagt, Hilperts Tatplan zumindest in Teilen gekannt zu haben. Laut Landgericht Potsdam ist noch unklar, wann über die Zulassung der Anklage gegen die Banker entschieden wird. Nicht wenige mutmaßen: Man wartet den Frankfurter Richterspruch ab.

Bundesgerichtshof kassierte Teile des Urteils

Äußerlich unverändert, im dunklen Jackett, ab und zu über eine runde Lesebrille linsend, verfolgte der ehemalige DDR-Devisenbeschaffer die Verhandlung. „Die ganzen Emotionen kommen wieder hoch“, sagte er vor der Verhandlung. Als Kaufmann in der Berliner Immobilienbranche sei er derzeit tätig. Er habe Hoffnung für den Prozess – „wie bei einer schweren Krankheit“, so der 64 Jahre alte dreifache Vater.

Das Potsdamer Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. Juni 2012 pauschal die gesamten 9,2 Millionen Euro als Schaden herangezogen – dieser Sicht folgte der Bundesgerichtshof nicht. Hilpert sei zwar schuldig, aber nicht in dem von den Potsdamer Richtern angenommenen Umfang.

Kassensturz in Frankfurt

Den Fall verwies die oberste deutsche Instanz für Strafsachen ans Landgericht Frankfurt (Oder). Dessen Zweite Strafkammer muss nun gewissermaßen Kassensturz machen. Denn komplett in Luft aufgelöst hätten sich die Millionen ja nicht, sprachen die Bundesrichter. Der Hotelbetrieb laufe seit 2005, auch wenn das Haus unter der Insolvenzverwaltung steht. 100 Menschen haben in dem weißen Feriendorf am Seeufer Arbeit.

Ein erster Versuch der Verteidigung, die Schadenssumme nach unten zu korrigieren, scheiterte gestern: Das Gericht wies einen Antrag ab, so genannte Gewinnaufschläge herauszurechnen, die Hilpert erzielte, als er Bau-, Planungs- und Beratungsaufträge innerhalb eines von ihm beherrschten Firmengeflechts weiter vergab.

Hilpert machte lukrative Geschäfte mit sich selbst

Was auf jeden Fall in die Rechnung einfließt: Die 2,2 Millionen Euro Gewinn, die Hilpert mit Hilfe eines vor der Förderbank ILB verborgen gehaltenen Rückvergütungssystems gemacht hat. Wer für ihn plante, baute oder Möbel für das knapp 40 Millionen Euro teure Objekt lieferte, musste 12,5 Prozent des Auftragsvolumens wieder an den Auftraggeber Hilpert abliefern – getarnt als Provisionszahlungen. Es war, so äußerte der Vorsitzende Richter Matthias Fuchs sinngemäß, nicht Absicht der Förderbank, den Hotelier persönlich reicher zu machen.

Dass der es sich nicht schlecht gehen ließ, daran erinnerte Richter Fuchs. So habe Hilpert 17.500 Euro Monatseinkommen bezogen, dazu ein 13. und 14. Monatsgehalt. Die Ermittlungen haben laut Fuchs auch klar ergeben, dass Hilpert das Resort als „Lebenstraum“ gesehen habe, es aber dennoch bald „gewinnbringend veräußern“ wollte. Ironie der Geschichte: Dieser Plan geht erst jetzt möglicherweise auf. Der Insolvenzverwalter sucht gerade einen Käufer.

Helmut Kohl und Kuba-Reisen

Richter Fuchs streifte kurz, in welchen Sphären Hilpert sich bewegte, als der Ex-Stasi-Mann („IM Monika“), zehn Jahre nach der Wende wieder „salonfähig“ geworden war. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sei im Interesse Hilperts nach Kuba gereist, um dort einen – nie verwirklichten – Ferienkomplex zu projektieren. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) feierte seinen Geburtstag am Schwielowsee.

 

Von Ulrich Wangemann

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