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Brandenburg Fall Maskenmann: Ministerium gibt chaotische Zustände zu
Brandenburg Fall Maskenmann: Ministerium gibt chaotische Zustände zu
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19:02 10.12.2015
Der mutmaßliche Täter Mario K. vor Gericht. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Verantwortungswirrwarr, autoritäre Chefs, gefrustete Fahnder – das Innenministerium hat schwere polizeiinterne Versäumnisse bei den Ermittlungen im Maskenmann-Fall eingeräumt. Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) stellte im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag einen Untersuchungsbericht vor, der kaum ein gutes Haar an den Arbeitsbedingungen in der Polizeidirektion Ost lässt. Polizeiseelsorger, der Personalratsvorsitzende, Mobbing- und Gleichstellungsbeauftragte sowie sieben weitere Beamte haben den Report erstellt.

In einem Punkt entlastet die Studie allerdings zumindest einen Chef: Die Prüfer fanden keine Belege, dass der damalige Polizeipräsident Arne Feuring (SPD) inhaltlichen Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Auch die Befragung jener Polizeibeamten, die in den Medien die Arbeit der Sonderkommission kritisiert hatten, habe keine solche Einmischung zu Tage gefördert, heißt es. Feuring ist mittlerweile Abteilungsleiter im Umweltministerium.

Der Persilschein für Feuring ist allerdings auch der einzige Lichtblick für die Polizei-Oberen in diesem Fall, dessen Missstände die MAZ aufgedeckt hatte. Von „Erheblichen Leitungsdefiziten und Vertrauensbeeinträchtigung“ sprach Staatssekretär Kahl. Innerhalb der Ermittlergruppe seien Zuständigkeiten völlig unklar gewesen, man habe sich nicht offen ausgetauscht. Die Mitarbeiter seien „mangelhaft informiert gewesen“, die vorhandenen Arbeitsweisen hätten „Konflikte begünstigt“. „Wir brauchen eine Kultur der Kritikfähigkeit, in der man sich mit dem Vorgesetzten um den besten Weg streiten soll und kann“, sagte Kahl. Das gelte nicht nur für die Führungsebene, die Kritik aus dem Team nicht im erforderlichen Maße zugelassen habe. Auch die Mitarbeiter in der Soko „Imker“ hätten sich nicht vorbildlich verhalten – so hätten sie die Dienste des Mobbingbeauftragten nicht in Anspruch genommen.

Konkret fordern die Prüfer die Einführung einer Innenrevision. Qualifizierungskurse für Führungskräfte seien notwendig. Dem Ausschuss reichte das partielle Schuldeingeständnis nicht aus. „Es handelt sich um drastisches Führungsversagen – wer übernimmt dafür die Verantwortung?“, fragte der CDU-Abgeordnete Sven Petke. Er erinnerte daran, dass ein leitender Beamter angetrunken zur Vernehmung erschienen war. Sein Parteifreund Björn Lakenmacher forderte eine Rehabilitierung der kritischen Beamten. Diese hätten „dienstlich, privat und menschlich viel einstecken müssen“. Die Untersuchung zeige nun, dass sie Recht gehabt hätten.

Dem wollte der Innenstaatssekretär nicht zustimmen. Die kritischen Beamten hätten sich ihrerseits fragwürdig benommen. „Sie müssen eine gewisse Verantwortung dafür übernehmen, wie sie sich als Beamte benehmen“, sagte Kahl. Gegen drei Fahnder waren nach Ende des Prozesses gegen Maskenmann Mario K. Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet worden. Die Ermittlungen laufen noch.

Die interne Untersuchung des Polizeichaos’ im Maskenmann-Fall galt nicht den inhaltlichen Ergebnissen der Ermittlungen selbst. Es sei nur um strukturelle Fehlfunktionen gegangen, hieß es. Daraufhin wunderte sich die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher, es sei doch erstaunlich, dass das – vom Ministerium eingestandene – Versagen keine Auswirkungen auf den Gang der Verfahren gehabt haben soll.

Von Ulrich Wangemann

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