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Brandenburg Maskenmann: Verfahren gegen Soko-Polizisten
Brandenburg Maskenmann: Verfahren gegen Soko-Polizisten
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14:10 09.09.2015
Maskenmann Mario K. wurde im Juni verurteilt – trotz Zweifeln an seiner Schuld.
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Potsdam

Der spektakuläre Maskenmann-Prozess hat drei Monate nach der Urteilsverkündung ein juristisches Nachspiel: Nach MAZ-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Ermittlungsverfahren gegen drei kritische Polizisten der damaligen Soko „Imker“ eingeleitet. Die Anklagebehörde hatte geprüft, ob Beamte bei ihren Zeugenaussagen vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Falschaussagen gemacht haben. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Ulrich Scherding, wollte sich am Dienstag auf Nachfrage noch nicht zu dem Vorgang äußern. In dem Prozess um eine Entführung in Storkow (Oder-Spree) hatten mehrere Polizisten einseitige Ermittlungen beklagt. Sie seien durch die Leitung daran gehindert worden, Widersprüchen in den Opferaussagen nachzugehen. Die Chefs widersprachen vor Gericht.

Staatsanwaltschaft prüfte Ermittlungen von Amts wegen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) war im Gerichtssaal nicht zimperlich. „Fachliches Unvermögen“ und „katastrophale Fehleinschätzungen“ hatte Staatsanwalt Jochen Westphal in seinem Plädoyer Polizisten vorgeworfen, die sich im Maskenmann-Prozess kritisch über die Polizeiarbeit geäußert hatten. Dieselbe Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungslinie vorgab, kommt nun offenbar zu dem Schluss, dass Ermittler im Zeugenstand uneidlich nicht die Wahrheit gesagt haben sollen.

Der Vorwurf, der nun scheinbar einigen Polizisten gemacht wird, wiegt schwer: Eine unwahre Aussage vor Gericht kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Wenn es Anhaltspunkte für Falschaussagen gibt, muss die Anklagebehörde von Amts wegen tätig werden, hatte Staatsanwältin Dorina Dubrau, die den Prozess gemeinsam mit Westphal begleitete, zu Beginn der juristischen Überprüfungen nach dem Urteilsspruch Anfang Juni erklärt.

Im Prozess standen sich Aussagen von Beamten diametral gegenüber

In dem Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten Berliner Dachdecker Mario K. standen sich die Aussagen von Polizisten teils diametral gegenüber. Widersprüchliche Aussagen gab es etwa bezüglich eines Tresors: Soko-Mitglieder hatten erklärt, der Leiter der Mordkommission, Falk Küchler, habe eine Fallanalyse, die Zweifel an der Geschichte des entführten Bankers Stefan T. stützte, in einem Panzerschrank in seinem Büro unter Verschluss gehalten. Küchler erklärte vor Gericht, er habe gar keinen Tresor. Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass gegen ihn ermittelt wird. Das wird aber nicht bestätigt.

Unterschiedlich auch die Aussagen hinsichtlich eines Zwischenberichts. Eine Polizistin sagte vor Gericht: Eine Kollegin habe ihr erzählt, sie sei aufgefordert worden, aus dem Bericht Fakten wegzulassen, die den damals Verdächtigen Mario K. entlastet hätten. Im Zeugenstand bestätigte die Kollegin diese Angaben dann nicht.

Polizeiinterne Prüfung der Soko-Querelen ist noch nicht angeschlossen

Nicht nur die Justiz, auch die Polizei beschäftigt sich mit den Mobbingvorwürfen in der Soko „Imker“: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte eine Prüfung angekündigt – intern und nicht wie von der Opposition gefordert durch Externe. Ein Ergebnis soll erst zum Jahresende vorliegen, so Vize-Ministeriumssprecherin Susann Fischer.

Von Marion Kaufmann

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