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Fehlerhafte Kreditverträge? Geld zurück!

Falsche Widerrufsklauseln freuen die Häuslebauer in Brandenburg Fehlerhafte Kreditverträge? Geld zurück!

Es geht nur um einen Formfehler: Viele Kreditverträge können wegen falscher Widerrufsklauseln aufgelöst werden. Brandenburgs Häuslebauer stehen deswegen bei der Verbraucherzentrale Schlange. Sie wollen aus ihrem alten Vertrag raus, um kräftig Zinsen zu sparen. Einige Tausend Euro sind drin, sagen Experten. Die Banken sind entsprechend frustriert.

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Viele Häuslebauer spekulieren auf niedrige Zinsen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. In den Verbraucherzentralen stapeln sich die Anfragen, Anwälte reiben sich die Hände, Banken sind frustriert: Hunderte Brandenburger versuchen derzeit aus ihren alten und damit teuren Immobilienkrediten auszusteigen, um so einige Tausend Euro Zinsen zu sparen. Möglich wird dies durch formal mangelhafte Widerrufsbelehrungen in Verträgen zwischen 2002 und 2010. Der Bundesgerichtshof hatte 2009 klargestellt: Bei falschen Belehrungsklauseln haben Verbraucher die Möglichkeit, unter Umständen aus den Verträgen auszusteigen, da die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Bis zu 80 Prozent der Verträge in Brandenburg sind falsch

„Bis zu 80 Prozent der älteren Verträge weisen Mängel auf“, sagte Marlies Hopf von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). „Das geht quer durch alle Banken und Bausparkassen.“ Seit Monaten werde die VZB mit entsprechenden Anfragen überschüttet. „Wir haben keine Kapazitäten mehr“, sagte Hopf. Wer seinen Kreditvertrag auf mögliche Mängel prüfen lassen will, solle sich besser an die Verbraucherzentrale in Hamburg wenden, die das Thema derzeit federführend bearbeitet.

Auch Jahre nach dem Abschluss könnten die Verträge möglicherweise widerrufen werden, erklärte Hopf. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, die schnell bei mehr als zehntausend Euro liegen, könnten sich Verbraucher bei den Banken deswegen wieder zurückfordern.

Die Sparkasse spricht von Missbrauch

Hintergrund: Statt die vom Gesetzgeber gelieferten Mustertexte zu verwenden, hatten Banken in der Vergangenheit die Formulierungen angepasst oder erweitert. Schon ein einziges falsches Wort – etwa die Einfügung des Begriffs „frühestens“ – könne dazu führen, dass die Klausel rechtlich angreifbar wird, erklärte Verbraucherschützerin Hopf.

Auch die Mittelbrandenburgisches Sparkasse (MBS) hat deswegen Ärger: Im Oktober 2012 hatte das Oberlandesgericht eine Klage der MBS zurückgewiesen und damit Kunden Recht gegeben, die wegen einer fehlerhaften Widerspruchsklausel aus ihrem Darlehensvertrag ausgestiegen sind. Bei der MBS ist man entsprechend verstimmt: „Wir halten die Forderung nach Rückabwicklung von Immobilienkrediten wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen für fragwürdig, insbesondere wenn sie Jahre nach Kreditabschluss erfolgt“, sagte MBS-Sprecher Robert Heiduck. „Wer nun formaljuristisch argumentiert, verwendet seine Rechtsposition in unseren Augen missbräuchlich.“

Besser keine Klage ohne Rechtsschutzversicherung

Doch nicht alle Gerichte urteilten wie das Oberlandesgericht, die Rechtssprechung ist durchaus widersprüchlich. In anderen Ländern konnten sich Banken erfolgreich gegen Häuslebauer wehren, die versucht hatten, ihre alten Verträge zu kippen. Eine Garantie darauf, dass der Ausstieg aus ungeliebten Verträgen klappt, gibt es also nicht. Ohne Rechtsschutzversicherung sollte deswegen auch niemand klagen, raten Verbraucherschützer.

Die Interessensgemeinschaft Widerruf, die mit Fachanwälten zusammenarbeitet, verspricht Verbrauchern eine kostenlose Prüfung ihrer Darlehensverträge. 2500 Verträge hat sie nach eigenen Angaben bislang untersucht. Die Erfahrung von IG-Gründer Roland Klaus: Einige Banken verweigern ihren Kunden den Neuabschluss eines Vertrages, wenn die zuvor bei ihnen eine Finanzierung wegen falscher Klauseln gekippt haben. Dazu gehörten etwa die Deutsche Bank, ING Diba, Commerzbank, aber auch einige Sparkassen und Volksbanken. Verwunderlich ist das jedoch nicht.

Kommende Woche beschäftigt sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema. Dabei wird es insbesondere um die Frage gehen, unter welchen Umständen die Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen möglich ist.

Die Masche mit dem Widerrufsjoker

Hunderte Häuslebauer in Brandenburg zücken derzeit den „Widerrufsjoker“: Damit wird umgangssprachlich die Möglichkeit bezeichnet, Darlehensverträge wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung aufzuheben.

Richtig „gespielt“ , versprechen Anwälte, könne man mit dem Joker von den derzeit historisch niedrigen Zinsen profitieren. Je nach Kreditvertrag könnten hierdurch einige Tausend Euro Zinsbelastungen eingespart werden. Grundsätzlich möglich macht dies ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Nach der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite hatten viele Banken die vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustertexte verändert. Doch damit wurden die Belehrungsklauseln juristisch angreifbar. Bei neueren Verträgen haben Banken diese Fehler jedoch inzwischen korrigiert.

Von Torsten Gellner

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