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Brandenburg Fehlerhafter Kreisreform-Flyer: Geldbuße droht
Brandenburg Fehlerhafter Kreisreform-Flyer: Geldbuße droht
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18:07 09.08.2017
Quelle: land brandenburg
Potsdam

Wegen eines missglückten Werbe-Flyers für die umstrittene Kreisgebietsreform droht dem Brandenburger Innenministerium auch eine Geldbuße. Denn auf den an mindestens 300 000 Haushalte verteilten Flyern fehlt das Impressum.

25.000 Euro Geldbuße möglich

Nach dem Brandenburgischen Pressegesetz ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25 000 Euro Geldbuße geahndet werden kann. Zuständig für die Feststellung der Ordnungswidrigkeit sind nach Paragraf 15 des Pressegesetzes ausgerechnet die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

Denn insbesondere die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) laufen Sturm gegen die Reform, mit der ihre Städte die Kreisfreiheit verlieren sollen. Zudem soll die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduziert werden. Dagegen hatten sich auch viele Landräte ausgesprochen.

Ministerium räumt „politischen Schaden“ ein

„Das wird man sehen, ob sich da jemand findet, der eine Geldbuße will“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Durch den missglückten Flyer sei schon ein „politischer Schaden“ entstanden, räumte Decker ein. Nach dem Stopp der Verteilaktion Mitte Juni lägen noch zahlreiche Werbeflyer im Ministerium. Derzeit werde geprüft, ob diese Flyer noch mit einem nachträglichen Aufdruck eines Impressums wieder genutzt werden könnten. Auch hat die Landesregierung ihr selbst gestecktes Budget für die Imagekampagne weit überschritten.

CDU reagiert empört

Die Opposition im Landtag reagierte empört. Das Innenministerium habe offenbar jegliches Gespür für Recht und Ordnung verloren, wetterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Erst werden 300 000 illegale Flyer verschickt und jetzt tut man so, als ob es kein Problem wäre, wenn man hier und da mal ein Gesetz bricht“, sagte Bretz. „Diese Arroganz ist nur noch schwer zu ertragen.“

Von Klaus Peters

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