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Brandenburg „Für Bürger kann es teuer werden“: Feuerwehr will mehr Geld für Bagatellen
Brandenburg „Für Bürger kann es teuer werden“: Feuerwehr will mehr Geld für Bagatellen
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20:36 27.02.2019
Ein Feuerwehrmann beseitigt eine Ölspur. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Die Feuerwehren im Land sollen künftig von Bagatelleinsätzen entlastet werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt. Der legt klar fest, dass es künftig teuer werden kann, wenn die Wehren zum Beseitigen von Ölspuren, zum Tragen schwerer Patienten oder zur Notöffnung von Türen gerufen werden. „Unsere Feuerwehren werden immer häufiger zu Tätigkeiten gerufen, die nicht zu ihrer originären Zuständigkeit gehören“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). „Wir wollen, dasss sich die Anzahl dieser Einsätze verringert.“

Kosten für Auftraggeber werden steigen

Bislang wurden niedrige Sätze berechnet, wenn Wehren für technische Hilfeleistungen anrückten. Beschließt der Landtag den neuen Entwurf, können die Träger der Feuerwehren in Zukunft konkret abrechnen, wie teuer tatsächlich eine Einsatzstunde ihres Geräts war. Damit dürfte die Gebühr laut Innenministerium auf ein Mehrfaches des jetzigen Satzes steigen. „Mit dem bisherigem System gab es keinen realen Kostenersatz“, sagt Feuerwehrverbands-Chef Werner-Siegwart Schippel. Die Änderung soll bis 2020 umgesetzt werden.

Tausende Bagatelleinsätze pro Jahr

Im Jahr 2017 wurden Feuerwehren in 2400 Fällen zum Beseitigen von Öl auf Straßen gerufen, 2800 Fälle von Türöffnungen absolvierten die Wehren und 2700 Mal wurde sie als Tragehilfen für Patienten gerufen, die zu schwer für die eigentlich zuständigen Mitarbeiter der Rettungsdienste waren.

„Für den normalen Bürger kann es teuer werden“, sagt Feuerwehrverbands-Chef Schippel. „Ich gehe davon aus, dass jemand, der schuldhaft einen Unfall verursacht, eine höhere Rechnung erhält.“ Deutlich teurer könnten technische Hilfeleistungen seitens der Feuerwehr auch werden. „Wenn ein Trecker Öl auf der Gemeindestraße verliert – dann erhält der Verursacher direkt eine Rechnung vom Träger des Brandschutzes“, sagt Schippel.

Klassischer Fall: Baum auf der Straße

Laut Staatssekretärin Lange „hat es sich eingeschliffen, dass die Feuerwehr gerufen wird, wenn nachts ein Baum auf der Straße liegt - dabei sind die Straßenbaulastträger zuständig“, also Bauhöfe und Straßenmeistereien.

Mitgliederschwund bei den Wehren

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist ein seit Jahren anhaltender Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerwehren, die laut Feuerwehrverband 96 Prozent der Kameraden im Land stellen. Laut Erhebungen des Verbandes sind in ländlichen Regionen die Ortswehren tagsüber nur noch zu 25 Prozent einsatzfähig.

Würden die noch verbliebenen rund 38.000 Wehrleute auch künftig ständig für banale technische Hilfsdiensten alarmiert, drohten noch mehr von ihnen abzuspringen, fürchtet man beim Feuerwehrverband. Pro Jahr quittieren rund 1000 Kameraden den Dienst.

Altersgrenze für Kameraden steigt auf 67 Jahre

Das Vorhaben ist Teil einer Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutz-Gesetzes. Dazu gehört auch die Anhebung der Altersgrenze für aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren von 65 auf 67 Jahre. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Kameraden sogar noch länger ausrücken.

Noch vor der kommenden Sommerpause soll ein neues Prämien- und Ehrenzeichengesetz in Kraft treten, wonach die Aktiven für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Technischem Hilfswerk alle zehn Jahre eine Prämie von 500 Euro erhalten würden. Zudem ist eine jährliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro geplant.

Von Ulrich Wangemann

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