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Brandenburg Feuerwehren: Neonazi-Verdacht erhärtet
Brandenburg Feuerwehren: Neonazi-Verdacht erhärtet
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09:05 15.09.2015
 Brandenburgs Berufsfeuerwehren haben mit Neonazis in den eigenen Reihen zu kämpfen.  Quelle: Christel Köster
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Potsdam

 Die Feuerwehr wittert Brandgeruch in eigener Sache, Landesbranddirektor Heinz Rudolph ist alarmiert. Nein, unter den Brandenburger Kameraden gebe es „keinen braunen Mob“, sagt er am Montag mit aller Entschiedenheit. Dabei hätte man am 26. August in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) leicht zu der gegenteiligen Überzeug kommen können. Berufsfeuerwehrleute sollen auf einer Feier am Rande eines Grundlehrgangs an der Landesfeuerwehrschule „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Musik abgespielt haben.

Wie die MAZ erfuhr, ist der Jahrgang schon zuvor wegen rechtsextremistischer Tendenzen auffällig geworden. Nach dem jüngsten Zwischenfall ermittelt jetzt der polizeiliche Staatsschutz gegen neun Lehrgangsteilnehmer, unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie Ulrich Scherding von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigt. Anzeige erstattete ein Lehrer, dem daraufhin intern offenbar vorgehalten wurde, den Dienstweg nicht eingehalten zu haben.

Braune Kameraden haben bei „Feuerwehr nichts zu suchen“

In dem Jahrgang lernen laut Landesbranddirektor Rudolph 24 Berufsfeuerwehrleute. Ihre Dienstherren sind etwa die kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel und Cottbus, die Kommunen Luckenwalde (Teltow-Fläming), Falkensee (Havelland) und Bestensee (Dahme-Spreewald), außerdem Landkreise sowie Firmen mit Werkfeuerwehren, wie die Vattenfall Europe Mining AG und die PCK Raffinerie GmbH. „Der Vorwurf wiegt umso schwerer, weil es sich um Berufsfeuerwehrleute handelt“, urteilt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Beamte und Angestellte hätten besondere Dienstpflichten. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, haben diese Leute bei der Feuerwehr nichts zu suchen.“

Bisher keine Konsequenzen

Lakenmachers Einstellung werden auch von der Landesfeuerwehrführung und dem Innenministerium geteilt. Konsequenzen wurden bislang allerdings nicht gezogen – im Unterschied zum Umgang mit ähnlichen Vorwürfen gegen Brandenburger Polizisten. Als diese im August bekannt wurden, reagierte das Land deutlich offensiver. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke setzte eine Untersuchungskommission ein. Nun aber, kritisiert CDU-Innenexperte Lakenmacher, werde von offizieller Seite gemauert und geschwiegen.

 Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Landesbeamtengesetz können die Dienstherren den Lehrgangsteilnehmern jederzeit kündigen – die Beamten unter ihnen haben den Status „auf Widerruf“. Ob es so weit kommt, hängt auch vom Ermittlungserfolg ab, also ob Kameraden dazu bereit sind, gegen andere auszusagen. CDU-Innenpolitiker Lakenmacher hat da seine Zweifel: „Ich finde es besonders erschreckend, dass innerhalb der Feuerwehr offenbar ein falscher Korpsgeist entstanden ist. Die Dienstherren mussten von den Ermittlungen aus der Zeitung erfahren.“

Nicht verurteilen, sondern überzeugen

Statt nur zu verurteilen, will Thomas Weidlich lieber überzeugen. Er arbeitet für das Beratungsprojekt „Ohne Blaulicht“ gegen braune Umtriebe bei der Feuerwehr an. „Wir möchten diejenigen, die sich dem entgegenstellen, argumentativ ausrüsten und ermutigen“, sagt Weidlich. Sein Einsatz tut jetzt augenscheinlich größte Not.

Feuerwehr zunehmend ohne Freiwillige

Hauptamtliche Feuerwachen gibt es vorwiegend in den größeren Städten. Unternehmen mit besonderen Ansprüchen an den Brandschutz unterhalten Werkfeuerwehren.

616 hauptamtliche aktive Mitglieder weist der neueste Brand- und Katastrophenschutzbericht für das Land aus. Ihnen stehen noch gut rund 40 000 ehrenamtliche Kameraden gegenüber, deren Zahl in der Tendenz stark abnimmt.

Rechtsextreme fallen immer wieder mit dem Versuch auf, Feuerwehren zu durchdringen. Besonders auf dem flachen Land sind sie oftmals willkommen, weil es vielerorts an ehrenamtlichen Mitgliedern fehlt.

Von Bastian Pauly

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