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Brandenburg Fieberhafte Suche nach dem Mittelweg
Brandenburg Fieberhafte Suche nach dem Mittelweg
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17:31 05.04.2016
Demonstration des Landesbauernverbandes am 16. März vor dem Landtag mit einem Plakat: „Hunger macht böse - wir machen Sie satt“. Quelle: dpa
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Potsdam

Suche nach dem durchschlagenden Kompromiss: Die Spitzen von SPD und Linke sitzen derzeit in Geheimrunden mit den Vertretern des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zusammen. „Wir wollen eine Einigung“, beteuert SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. In zwei Wochen stimmt der Landtag ab. Ziel beider Regierungsfraktionen ist es, die Initiatoren zu einem Mittelweg zu überreden, der in einen Verzicht auf einen Volksentscheid mündet. Alle Seiten haben bis dahin Stillschweigen vereinbart.

Doch die fieberhafte Suche nach dem Kompromiss erweist sich, wie zu erfahren ist, als schwierig. Die Initiatoren stehen unter großem Druck. Sie wollen im Sinne des Tierwohls etwas erreichen, aber wie weit können sie in den Gesprächen gehen? Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erhöhte am Dienstag noch einmal diesen Druck. „Ein substanzloser Kompromiss wäre das Schlechteste“, betonte Vogel. Das wären aus seiner Sicht:

– ein Tierschutzbeauftragter ohne Rechte,

– ein Verbandsklagerecht, das zahnlos ist sowie

– Förderkriterien für Stallbauten, die sich nicht vom gegenwärtigen Zustand unterschieden.

Die Grünen scheinen sich damit als Erste auf einen Volksentscheid einzustellen, der im Fall einer Ablehnung im Landtag automatisch folgen würde. Das Kalkül der Öko-Partei, die das Volksbegehren klar unterstützt hatte: „An jedem Küchentisch in Brandenburg würde dann über Massentierhaltung diskutiert“, glaubt Vogel. Das würde das Thema Tierhaltung im Land weiter politisieren.

Die andere Oppositionspartei, die CDU, würde die Initiatoren gern von einem Kompromiss überzeugen, der alle Interessen berücksichtigt. Fraktionschef Ingo Senftleben befürchtet: „Ein Volksentscheid bringt am Ende nur Verlierer.“ Eine Kampagne, die öffentlich mit vielen Emotionen geführt werde, könnte zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Dazu präsentierte die die Fraktion am Dienstag einen eigenen Vorschlag. „Das ist ein maßvoller Kompromiss“, hofft der Abgeordnete Henryk Wichmann, der allerdings einräumt, dass die CDU den Initiatoren bei einem ihrer Hauptziele, dem Verbandsklagerecht, nicht entgegenkommen will. „Das geht zu weit.“ Wichmann betonte, ein solches Klagerecht könnte zu einer Verzögerung von Investitionsvorhaben führen. Diese Position vertreten auch die SPD und Teile der Linke. Auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich jüngst in einem Interview so geäußert. Ein solches Recht würde zu einem Einbruch bei den Investitionen der Landwirte und zu höherer Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft führen, hatte Woidke erklärt und damit die Linie für die Verhandlungsgruppe seiner Fraktion vorgegeben. Woidke weiter: „Aus diesen Gründen ist ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen.“

Auch der Landesbauernverband ist dieser Meinung, lehnt zudem einen Tierschutzbeauftragten ab. Den wiederum will Justiz- und Verbraucherschutzminister Helmut Markov (Linke), der sogar das Volksbegehren unterschrieben und damit für Ärger bei der SPD gesorgt hatte. Das Aktionsbündnis Agrarwende, das hinter dem Volksbegehren steckt, will erreichen, dass mit der Möglichkeit einer Klage von Tierschutzvereinen Genehmigungen für neue Ställe gerichtlich überprüft werden können. Eine weitere Forderung: In Brandenburg soll es künftig keine Mastställe mehr mit über 2000 Schweinen oder 40 000 Hühnern geben. Staatliche Fördergelder soll es nur noch für Betriebe geben, die auf das Tierwohl achten.

Die CDU hat einen Gegenvorschlag: Tierschutzverbände und -vereine sollen „als Träger öffentlicher Belange“ künftig bei Planungen von landwirtschaftlichen Ställen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Das dürfte den Initiatoren nicht reichen.

Der Zeitplan

Am 13. April gibt der zuständige ­Agrar- und Umweltausschuss des Landtags eine Beschlussempfehlung ab. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Initiatoren nach einem Klagerecht von Verbänden.

Am 19. April stimmt der Landtag über das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ab. Dabei handelte es sich um die zweite Stufe der plebiszitären Elemente in Brandenburg. Für das Volksbegehren hatten sich knapp 104 000 Brandenburger ausgesprochen – 80 000 waren nötig. Sollte es zur Ablehnung kommen, gibt es den Volksentscheid.

Am 17. Juli würde kurz vor den Sommerferien der Volksentscheid stattfinden. Stimmt die Mehrheit der Bürger – mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten – ist er angenommen.

Von Igor Göldner

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