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Brandenburg Finanzminister kritisiert Merkels Asylpolitik
Brandenburg Finanzminister kritisiert Merkels Asylpolitik
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10:00 20.01.2016
Christian Görke, Linkspartei. Quelle: dpa
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Potsdam

Einen Nachtragshaushalt will die Landesregierung sich heute vom Landtag genehmigen lassen. Der Grund: der Zustrom von Asylbewerbern. Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärt, was finanziell auf Brandenburg zukommt und nimmt Stellung zu seiner umstrittenen „Sommertour“ im Landtagswahlkampf 2014.

Der Landtag soll heute über einen Nachtragshaushalt in Höhe von gut einer halbe Milliarde Euro entscheiden. Das entspricht mehr als fünf Prozent des Landesbudgets. Schaffen wir das?

Görke: Die Brandenburgische Regierung will, dass wir es gemeinsam mit allen im Land schaffen. Wir sollten die Situation nicht nur als finanzielle Herausforderung begreifen, sondern auch als Chance. Der Nachtragshaushalt soll nicht nur den Neubürgern zugute kommen, sondern allen Brandenburgern. Unser Programm des Sozialen Wohnungsbaus stocken wir pro Jahr um 100 Millionen Euro auf. Wir erhöhen die Anzahl der Lehrerstellen noch einmal um 500. 300 Polizisten mehr, als in der Personalbedarfsplanung eigentlich vorgesehen, werden wir halten. In der Gerichtsbarkeit kommen die neuen Stellen allen Bürgern zugute, die den Rechtsweg beschreiten, nicht nur in Asylverfahren. Gerade letztgenannte Beispiele sind mir wichtig, weil wir damit explizit den Rechtsstaat stärken.

Wer soll das bezahlen und wie?

Görke: Wir nehmen keinen Kredit auf. Fast alles bezahlen wir aus den Steuereinnahmen, die wir dank der guten konjunkturellen Lage haben. Unsere Rücklage, die wir in guten Jahren angespart haben, nutzen wir auch. Aber das reicht nicht. Wir erhalten einen Zuschuss des Bundes, der aber nicht einmal 20 Prozent unserer Ausgaben deckt – es sind 117 Millionen Euro.

Ihr Kollege im Bund, Wolfgang Schäuble, ist froh, dass er die schwarze Null hält. Halten Sie die gegenwärtige Bundesbeteiligung an den Asylkosten für angemessen?

Görke: Während Brandenburg und die anderen Länder an ihre Reserven gehen und teilweise ihre finanziellen Grenzen erreichen, organisiert sich Wolfgang Schäuble eine schwarze Null. Mehr noch: Er schafft sich einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro. Das ist mehr als unser gesamter Landeshaushalt. Meine Forderung ist deshalb ganz klar: Der Bund hat sich endlich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Um auf den Merkel-Satz und Ihre Eingangsfrage zurück zu kommen: Bleibt es bei dieser Kostenaufteilung, schaffen wir es nicht.

Welcher Betrag wäre angemessen?

Görke: Wer die Musik bestellt, muss auch die Zeche zahlen. Wir ducken uns nicht weg, aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kurz gesagt: Fifty-fifty ist das Mindeste.

Wie viele Flüchtlinge kommen im nächsten Jahr?

Görke: Wir gehen bei der Haushaltsplanung davon aus, dass sich die Zahl von 28 000 Flüchtlingen, die wir 2015 in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen haben, verstetigt. Wenn die Sonne höher steht, werden sich die Menschen in den Krisengebieten verstärkt in Bewegung setzen. Deshalb hoffe ich auf eine baldige europäische Einigung. Alle Länder müssen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zeigen, nicht nur wenige.

Jedes Jahr fünf Prozent unseres Haushalts für Asyl aufzubringen – funktioniert das?

Görke: Die Spielräume sind äußerst eng. Eine Rücklage ist nur einmal da. Wir legen uns jetzt die Karten für die Zukunft. Dazu brauchen wir eine neue Prognose des Bundes – die liegt ja immer noch bei längst überholten 800 000 Neuzuwanderern. Schäubles Logik dahinter lautet übrigens: alte Prognose – weniger zahlen! Das, was die Bundesregierung hier macht, geht an den Realitäten vorbei.

Gemessen an der Summe, die Sie jetzt aus der Rücklage nehmen, wäre das Geld in den nächsten zwei, drei Jahren weg.

Görke: Ja, so in etwa. Selbst der Kollege Horst Seehofer in Bayern hat gesagt, dass er die Kosten dauerhaft nicht aus der Rücklage decken kann. Der Bund muss ran.

Themenwechsel: Der Bundestag ermittelt gegen die Linkspartei wegen des Verdachts unzulässiger Parteienfinanzierung. Es geht um Ihre „Sommertour“ im Landtagswahlkampf 2014, bei der Sie Spitzenkandidat der Partei waren. Welche Konsequenzen hat das Verfahren für Sie?

Christian Görke: Der Bundestag ermittelt nicht, das ist falsch. Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung pflichtgemäß ein von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten. Dazu muss nach dem Parteiengesetz die Bundespartei Die Linke Stellung nehmen. Das wird sie nach meiner Information auch ausführlich tun. Inhaltlich kann ich mich nur wiederholen: Bereits Mitte letzten Jahres wurde dieses Gutachten in einem Ausschuss des Landtags diskutiert und es ist widerlegt worden, da es zum Beispiel von unzutreffenden Annahmen ausging. So wurde mir unter anderem eine Teilnahme am Sommerfest der Investitionsbank des Landes Brandenburg im August 2014 als „Unterhaltungstermin“ unterstellt. Die Verfasser des Gutachtens wussten offenbar nicht, dass ich der Verwaltungsratsvorsitzende der ILB war und in dieser Eigenschaft ein Grußwort an die Gäste zu richten hatte. Diese Aufzählung könnte ich fortsetzen.

Würde eine Strafzahlung die Linke im Land hart treffen?

Görke: Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundespartei davon ausgeht, dass die Prüfung ergeben wird: Der Partei sind keine Vorteile entstanden. Deswegen gehen wir davon aus: Es wird zu keinen Sanktionen kommen. Die Landespartei wäre ohnehin nicht betroffen.

Hätten Sie als Minister mehr Zurückhaltung als Minister im Wahlkampf üben müssen?

Görke: Die im Rahmen der Sommertour im Jahr 2014 wahrgenommenen Termine trugen einen eindeutigen dienstlichen Charakter.

Von Ulrich Wangemann

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