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Flüchtlinge: Cottbus schränkt Zuzug ein

Asylpolitik Flüchtlinge: Cottbus schränkt Zuzug ein

Immer mehr Asylbewerber ziehen aus ländlichen Kreisen nach Cottbus – weil sie keine Wohnsitzauflagen einhalten müssen. Das ist in Brandenburg derzeit nicht Pflicht. Nun fordert die CDU ein Umdenken – und Cottbus beschränkt im Alleingang den Zuzug.

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Asylbewerberheim

Quelle: dpa

Cottbus. Die Stadt Cottbus plant eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, die ohne Zuweisung der zentralen Asylbehörde aus anderen Landkreisen in die Stadt ziehen. Stadtverwaltungssprecher Jan Gloßmann bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Lausitzer Rundschau“. Eine solche Begrenzung habe die Stadt beim Innenministerium beantragt. „Es geht um Flüchtlingen, die sich Kommunen aussuchen, weil es dort zum Beispiel eine gute ärztliche Versorgung gibt“, so Gloßmann. Problematisch sei, dass die Landeszuwendungen für soziale Betreuung in den Meldekreisen blieben, das Geld „nicht mit den Personen mitkommt“.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Brandenburg nicht von der rechtlichen Möglichkeit einer Wohnsitzauflage Gebrauch macht. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag die asylpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Barbara Richstein. Viele Bundesländer praktizierten die Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge erfolgreich, so Richstein.

Konkret geht es um die rund 770 Euro pro Flüchtling, die das Land für sozialpädagogische Betreuung einmal im Jahr überweist. Wechselt der Asylbewerber in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters, darf die Kommune das Geld behalten, wenn der Migrant weiter zieht. In den vergangenen Monaten seien verstärkt Migranten in die Plattenbauviertel gezogen, ohne dass die Stadt genügend Geld für deren Betreuung erhalten habe, so Gloßmann.

Das Zusammenleben in den Vierteln sei „nicht ohne Probleme“, Sozialarbeiter seien nötig. Nicht betroffen von der Verfügung seien regulär der Stadt zugeteilte Migranten und solche, die im Wege des Familiennachzugs zu Verwandten stießen. Das Innenministerium bereitet laut „Rundschau“ eine Antwort auf den Cottbuser Antrag vor.

Von Ulrich Wangemann

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