Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Flüchtlinge: Cottbus schränkt Zuzug ein
Brandenburg Flüchtlinge: Cottbus schränkt Zuzug ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 23.04.2017
Asylbewerberheim Quelle: dpa
Anzeige
Cottbus

Die Stadt Cottbus plant eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, die ohne Zuweisung der zentralen Asylbehörde aus anderen Landkreisen in die Stadt ziehen. Stadtverwaltungssprecher Jan Gloßmann bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Lausitzer Rundschau“. Eine solche Begrenzung habe die Stadt beim Innenministerium beantragt. „Es geht um Flüchtlingen, die sich Kommunen aussuchen, weil es dort zum Beispiel eine gute ärztliche Versorgung gibt“, so Gloßmann. Problematisch sei, dass die Landeszuwendungen für soziale Betreuung in den Meldekreisen blieben, das Geld „nicht mit den Personen mitkommt“.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Brandenburg nicht von der rechtlichen Möglichkeit einer Wohnsitzauflage Gebrauch macht. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag die asylpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Barbara Richstein. Viele Bundesländer praktizierten die Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge erfolgreich, so Richstein.

Konkret geht es um die rund 770 Euro pro Flüchtling, die das Land für sozialpädagogische Betreuung einmal im Jahr überweist. Wechselt der Asylbewerber in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters, darf die Kommune das Geld behalten, wenn der Migrant weiter zieht. In den vergangenen Monaten seien verstärkt Migranten in die Plattenbauviertel gezogen, ohne dass die Stadt genügend Geld für deren Betreuung erhalten habe, so Gloßmann.

Das Zusammenleben in den Vierteln sei „nicht ohne Probleme“, Sozialarbeiter seien nötig. Nicht betroffen von der Verfügung seien regulär der Stadt zugeteilte Migranten und solche, die im Wege des Familiennachzugs zu Verwandten stießen. Das Innenministerium bereitet laut „Rundschau“ eine Antwort auf den Cottbuser Antrag vor.

Von Ulrich Wangemann

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Ralf Christoffers, sieht das Ehrenamt in Brandenburg an seinen Grenzen. Er schlägt vor, neue Anreize für ehrenamtlich Tätige zu schaffen. Diese sollen die Möglichkeit bekommen, in öffentlich geförderte Jobs einzusteigen. In der Kreisreform-Debatte räumt der Fraktionschef Fehler der rot-roten Koalition ein.

23.04.2017
Brandenburg MAZ-Aktion „Schlechte Straßen“ - Schlechte Straßen in Ostprignitz-Ruppin

Friedlich ist es in der Neuruppiner Straße des Friedens schon lange nicht mehr. Auf einer holprigen, mit Schlaglöchern übersäten Straße bangen die Fahrer um ihre Wagen, die Erschütterungen durch den Verkehr betreffen besonders die Anwohner. Wo gibt es im Landkreis die schlechteste Straße? Die MAZ ist auf der Suche.

20.04.2017
Brandenburg Blitz-Marathon in Brandenburg - Über 7000 Raser tappen in Radarfalle

Mit 70 Sachen an der Kita vorbei, Tempo 115 vor einer Schule und 220 km/h statt den erlaubten 120 auf der Autobahn: Obwohl alle Standorte der Radarfallen im Voraus bekannt waren, gab es auch beim diesjährigen Blitz-Marathon Autofahrer, die viel zu schnell unterwegs waren, wie die Gesamtbilanz zeigt.

18.04.2018
Anzeige