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Brandenburg Flüchtlinge: Landkreise sprechen von Notstand
Brandenburg Flüchtlinge: Landkreise sprechen von Notstand
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16:53 02.12.2015
Flüchtlinge auf dem Weg nach Potsdam. Sie sind froh, endlich in Frieden leben zu können.   Quelle: julian stähle
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Potsdam

Der Winter hat auch in Brandenburg ein erstes Intermezzo gegeben. Angesichts von Temperaturen unter null Grad stehen die rot-rote Landesregierung und die Landkreise bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen vor neuen Herausforderungen. Das Land, das für die Erstaufnahme zuständig ist und dafür die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) betreibt, verfügt laut Innenministerium derzeit an 13 Standorten über 5000 Plätze, davon aktuell 550 in beheizten Zelten. Im nächsten Jahr will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Zahl der Erstaufnahmeplätze verdoppeln und dann auf Zelte verzichten.

Quelle: MAZ-Grafik/ Scheerbarth

Allerdings rechnet der Minister nicht damit, dass die vom Bundesrat im Oktober auf den Weg gebrachten neuen Asylgesetze den Flüchtlingsstrom kurzfristig begrenzen und abgelehnte und somit rasch abgeschobene Asylbewerber ohne Bleibeperspektive für eine baldige Entspannung in den Notunterkünften sorgen.Damit sei erst zu rechnen, wenn das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung von Asylanträgen die Kapazität entwickelt habe, die auch in Brandenburg nötig sei, um nur Menschen mit Bleiberecht in die Kommunen weiterzuleiten, so Schröter. Asylanträge werden von BAMF-Mitarbeitern in der Erstaufnahme entgegengenommen.

Bis zum Jahresende werden rund 40.000 Menschen in Brandenburg aufgenommen

Derweil hält der Flüchtlingsstrom, der via Österreich und Bayern Brandenburg erreicht, an. Zwischen 200 und 400 Menschen erreichen täglich die Eisenhüttenstädter Aufnahme und werden im Idealfall bereits nach Tagen auf die Landkreise verteilt. Bis 31. Oktober kamen laut Innenministerium 29.921 Asylsuchende nach Brandenburg, allein im November waren es mehr als 7000 – ein logistischer Kraftakt, der nur mit Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Helfer zu bewältigen war. Zum Jahresende rechnen die märkischen Behörden mit etwa 40.000 Flüchtlingen, bundesweit geht man von einer Million aus. Brandenburg hat bislang 20.135 Menschen tatsächlich aufgenommen. Die anderen wurden über das Verteilsystem „EASY“ (Erstverteilung der Asylbegehrenden) an andere Bundesländer vermittelt.

Gerücht oder Realität?

Die große Zahl von Flüchtlingen liefert Nachrichten, die deutlich machen, dass Bund, Länder und Kommunen angesichts der Dimension des Problems noch immer überfordert sind. Es fehlen Notunterkünfte und Wohnungen, die geordnete Registrierung der Asylsuchenden stockt, Landkreise und Kommunen sind an der Belastungsgrenze. All das wird nicht verschwiegen.
Es gibt aber auch Gerüchte und Halbwahrheiten, die die ohnehin angespannte Situation weiter belasten.
Die MAZ geht in einer neuen Serie, dem Flüchtlinge-Fakten-Check, diesen Gerüchten auf den Grund. Das sind die Themen:

Kriminalität

Ein wiederkehrendes Gerücht ist, dass Flüchtlinge vermehrt Straftaten begehen und die Kriminalität vor allem im Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften ansteigt. Die Rede ist auch von Diebstählen in Supermärkten und Bekleidungsgeschäften sowie von Prügeleien und gar Überfällen. Stimmt das?

Gesundheit

Hartnäckig wird immer wieder ­behauptet, dass Flüchtlinge ansteckende oder gefährliche fremde Krankheiten einschleppen. Zuletzt hatte sogar der Bürgermeister von ­Jüterbog (Teltow-Fläming), Arne Raue (parteilos), vor dem Kontakt mit Asylbewerbern gewarnt. Ist die Angst berechtigt?

Arbeitsmarkt

Flüchtlinge nehmen der ein­heimischen Bevölkerung die Arbeit weg, heißt es allenthalben etwa auf Pegida-Demos. Die ­­ Neu­ankömmlinge würden bei der Arbeitssuche ­bevorzugt und bekämen obendrein deutlich  mehr Unterstützung als deutsche Arbeitnehmer. Ist etwas dran an dem Gerücht?

Integration

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht in muslimischen Zuwanderern eine Gefahr für die deutschen Grundwerte. Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) trägt die Ablehnung des Islam bereits im Vereinsnamen. Ressentiment oder berechtigte Sorge?

Ein zusätzliches Problem stellen Flüchtlinge dar, die nach kurzem Stopp in der Erstaufnahme oft ohne Registrierung auf eigene Faust weiterreisen – zu Verwandten in Deutschland oder im Ausland.

Die Kapazitäten für eine Unterbringung weiterer Asylsuchender, die aus der Erstaufnahme an die Landkreise weitergeleitet werden, sind vielerorts nahezu erschöpft. In Oder-Spree ist erstmals von einem Notstand die Rede. Auch für den Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), ist die Belastungsgrenze erreicht. Er fordert mehr Hilfe vom Land. Die Platzreserven sind auch in der Uckermark erschöpft. Für Dezember sind zusätzliche Plätze angekündigt.

Die Landesregierung hat ein neues Aufnahmegesetz beschlossen. Flüchtlinge sollen trotz der Engpässe verstärkt in Wohnungen unterkommen, um die Probleme der Massenunterkünfte zu reduzieren. Zudem will das Land sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen. Zusätzliche Lehrer sollen den Schulunterricht sicherstellen. Fast 4000 Flüchtlingskinder werden bereits unterrichtet. Bislang dementiert die Regierung, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Von Volkmar Krause

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