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Flüchtlinge in Brandenburg: 1 Jahr nach Grenzöffnung

Leere Betten, volle Klassen Flüchtlinge in Brandenburg: 1 Jahr nach Grenzöffnung

Wo steht Brandenburg ein Jahr nach Öffnung der Grenzen? Viele Initiativen bemühen sich um die Integration der Neuankömmlinge. 28 000 kamen 2015, seit Januar waren es jetzt nur noch 8000. Das hat gravierende Folgen.

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Neue Heimat – zumindest auf Zeit.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. „Wir schaffen das“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr gesagt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Hat sie recht behalten? Zeit für eine Zwischenbilanz zum Stand der Integration in Brandenburg.

Unterbringung: Leere Betten und Streit ums Geld

In der Hektik des Flüchtlingsherbstes haben Land und Gemeinden zahlreiche Unterkünfte errichtet oder angemietet. Nach Schätzung des Sozialministeriums gibt es im Land rund 10 000 freie Betten in den kommunalen Heimen. Prominentester Fall: Ein Hotel in Michendorf (Potsdam-Mittelmark), das vom Kreis angemietet und umgebaut wurde, dessen 125 Zimmer aber nun leer stehen. Etliche Kommunen haben teure Traglufthallen gekauft, wie in Nauen (Havelland) aufgestellt, aber nie in Betrieb genommen. Das Land sei aber froh über diese Reserve, sagt Ministeriumssprecherin Marina Ringel. „Es kann ja keiner abschätzen, wie es weitergeht.

Dieser Puffer kommt die Kommunen aber teuer zu stehen, rechnet der Städte- und Gemeindebund vor. „Allein die vier kreisfreien Städte haben uns für dieses Jahr Kosten in Höhe von vier Millionen Euro für leerstehende Unterkünfte gemeldet“, sagt Städtebund-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Auf die 14 Landkreise hochrechnet, kämen zwölf Millionen Euro hinzu. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verweist auf laufende Verhandlungen mit den Kommunen - und zunächst mal auf den Bund. Der finanziere gerade mal 30 Prozent der Kosten, 70 Prozent trügen Land und Kommunen. Wegen des hohen Leerstands haben sich Berlin und Brandenburg außerdem gerade auf die Übernahme von 1000 Flüchtlingen aus der Bundeshauptstadt geeinigt.

Zahlen und Fakten zur Zuwanderung in die Mark

Brandenburg hat seit dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen im September 2015 insgesamt 25 773 Asylsuchende aufgenommen. Dabei veränderten sich die Zahlen im Laufe der vergangenen zwölf Monate erheblich, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, in Potsdam betonte. Waren im Herbst 2015 bis zu 5 522 Flüchtlinge im Monat in Brandenburg registriert und untergebracht worden, sind es derzeit noch etwa 500. Im August belief sich die Zahl der über das bundesweite Verteilsystem „EASY“ in Brandenburg aufgenommenen Asylsuchenden auf 495.

Im gesamten vergangenen Jahr hatte Brandenburg 28 124 Menschen aufgenommen, in den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es 7 797.

Hauptgrund für die gesunkene Zahl der Asylsuchenden ist vor allem die Schließung der Balkanroute. Unter anderem ist die Zahl der in Brandenburg aufgenommenen Syrer stark zurückgegangen. Waren im vergangenen Jahr noch 13 688 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg untergebracht worden, waren es in diesem Jahr bislang 2 993. Dabei sank die Zahl der monatlich eintreffenden Syrer von Januar bis August von 1 500 auf nur noch 41. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015 waren 3 341 Menschen aus Syrien nach Brandenburg gekommen.

Trotzdem ist Syrien auch in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch das Hauptherkunftsland aller Asylsuchenden in der brandenburgischen Erstaufnahme. Auf Rang zwei folgt mittlerweile die Russische Föderation mit 1 982 Asylsuchenden von Januar bis August. Die meisten dieser Asylsuchenden stammen nach eigenen Angaben aus Tschetschenien beziehungsweise dem Nordkaukasus. Im gesamten vergangenen Jahr waren 1.761 Menschen aus der Russischen Föderation nach Brandenburg gekommen. Weiteres Hauptherkunftsland ist Afghanistan (2015: 4 572, Januar bis August 2016: 1 607). Mit großem Abstand folgen Iran (2016: 346), Kamerun (2016: 191), Pakistan (2016: 184), Albanien (2016: 128) und Serbien (2016: 114). Die Aufnahmezahlen aus den als sichere Herkunftsländer eingestuften Balkanstaaten sind damit drastisch gesunken. Im vergangenen Jahr waren 2 216 Asylsuchende aus Albanien und 999 Menschen aus Serbien in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht worden.

50 Flüchtlinge haben Azubi-Verträge

Arbeit: 2500 Zuwanderer sammeln in diversen Programmen vom Praktikum bis zur echten Ausbildung Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Nur 50 Zuwanderer haben laut Arbeitsministerium erst Ausbildungsplätze – zum Beispiel bei Daimler-Benz in Ludwigsfelde. Mehr als drei Viertel der nach Brandenburg geflüchteten Syrer und Iraker haben einen Hochschulabschluss. Hochschulen in Potsdam, Cottbus-Senftenberg und Brandenburg/Havel bieten Überbrückungsprogramme für Akademiker an, die in ein Praktikum münden.

Handwerkskammer spricht von „durchweg guten Erfahrungen“

Die Handwerkskammer Potsdam bezeichnet die Erfahrungen ihrer Mitgliedsunternehmen mit Migranten als „durchweg positiv“, die Motivation der Flüchtlinge sei hoch. Doch machten bürokratische Hürden eine schnelle Einstellung der Praktikanten oft unmöglich, an den Sprachkenntnissen hapere es ebenfalls. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) kritisiert lange Bearbeitungszeiten für Arbeitserlaubnisse. Die Zahl der vermittelten Ausbildungsplätze sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein – bei 1000 offenen Lehrlingsstellen allein im Kammerbezirk.

Betriebspraktika sollen Kontakte knüpfen helfen

Betriebspraktika sollen Kontakte knüpfen helfen.

Quelle: dpa

Zahl der Flüchtlings-Schüler im neuen Schuljahr verdoppelt

Schulen: Mehr als 6000 Kinder von Zuwanderern werden im neuen Schuljahr märkische Schulen besuchen – doppelt so viele wie im Schuljahr davor. Landesweit haben jetzt drei Prozent aller Schüler einen Migrationshintergrund – einige Schulen auf dem Land verdanken ihr Überleben dem unerhofften Schülerzustrom. Das Land hat neue Stellen geschaffen und will in den kommenden Jahren 600 Lehrer im Fach „Deutsch als Fremdsprache“ weiterbilden. Wegen der hohen Nachfrage nach Lehrkräften bundesweit ist es aber schwierig, die Posten auch zu besetzen.

Wenige Islamisten, viele unbescholtene Zuwanderer

Sicherheit: Eine spektakuläre Festnahmen gab es: Anfang Juni ergriff ein Sondereinsatzkommando in Bliesdorf (Märkisch-Oderland) einen 27 Jahre alten Syrer, dem die Vorbereitung von Terroranschlägen in Düsseldorf zur Last gelegt wird. Der als Flüchtling eingereiste Mann sitzt in Karlsruhe in Untersuchungshaft, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Das Innenministerium schätzt die Zahl der radikalen Islamisten in Brandenburg auf etwa 75, davon 50 gewaltbereite, so Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Der überwiegende Teil sind Migranten – vor allem aus Tschetschenien. Sie gehören oft dem sogenannten Kaukasischen Emirat an, welches die Befreiung der Kaukasus-Region von Russland anstrebt. Vereinzelt würden sie versuchen, in Asylunterkünften Nachwuchs zu rekrutieren. Das Emirat hat dem IS einen Treueeid geleistet.

Gewalttaten ereigneten sich auch innerhalb der Heime – bis hin zum Mord. In Brandenburg allgemein aber geht nach Einschätzung der Behörden keine erhöhte Kriminalitätsgefahr von den Zuwanderern aus. „Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden in Brandenburg begeht keine Straftaten“, heißt es aus dem Innenministerium. Vielmehr sind Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker im vergangenen Jahr verstärkt zum Ziel gewalttätiger Attacken geworden. Im zweiten Quartal 2016 allein registrierten die Behörden in Brandenburg 61 derartige Straftaten. Schlimmstes Beispiel war der Brand einer Turnhalle in Nauen (Havelland), der im August 2015 von einer Neonazi-Zelle gelegt worden sein soll.

AfD profitiert massiv von den Ängsten der Bevölkerung

Politik: Die asylfeindliche AfD steht in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent im Land. Vor der Flüchtlingskrise war sie gut halb so stark. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dagegen verteidigt die Grenzöffnung als „aus humanitärer Sicht richtig – das sage ich auch als Christ“. Er sei stolz auf die tausenden Brandenburger, die sich den „rechten Hasspredigern entgegen gestellt haben“. Es dürfe bei aller Diskussionen um die Kosten nicht vergessen werden, dass viele Brandenburger dank des Zustroms der Neubürger Arbeit gefunden hätten. Außerdem passe die Offenheit zu den Werten der Gesellschaft – darauf, so Woidke, könne Deutschland stolz sein.

Von Ulrich Wangemann

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