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Brandenburg Flüchtlinge in Brandenburg: Das hat sich im Land verändert
Brandenburg Flüchtlinge in Brandenburg: Das hat sich im Land verändert
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00:22 03.09.2018
Flüchtlinge auf dem Gelände des Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
Potsdam

Die Flüchtlingsunterkünfte werden in Brandenburg inzwischen immer leerer, viele Asylbewerber haben Wohnung und Jobs gefunden. Doch zur Bilanz gehört auch: Flüchtlinge haben einen steigenden Anteil an den Gewaltproblemen im Land.

Unterbringung

Das wohl symbolträchtigste Asylbewerberheim im Land ist der ehemalige Potsdamer Landtag auf dem Brauhausberg. 470 Betten sollten im ehemaligen Sitz der SED-Bezirksleitung eingerichtet werden. Flüchtlinge zogen in die leeren Abgeordnetenbüros – bevor die Immobilie irgendwann zu einem Luxuswohnungskomplex umgebaut wird. Das Provisorium ist bald Geschichte: Zum Jahresende schließt die Asylbewerberunterkunft. Ein Dutzend Einwanderer warten auf ihren Umzug. Gleiches gilt für die Leichtbauhallen, die Potsdam eilig auf der Höhe des Migrantenzustroms kaufte – sie werden jetzt verkauft. Kamen im Jahr 2015 fast 1500 Flüchtlinge nach Potsdam, sind es 2018 bislang 89.

So geht das im ganzen Land. Zwischen Lausitz und Prignitz steht ein erheblicher Anteil der Flüchtlingsunterkünfte leer. Anfang Juni 2018 waren etwa in Brandenburg/Havel nur 230 der 990 Betten in Gemeinschaftsunterkünften belegt, in Frankfurt (Oder) 371 von 781, im Landkreis Elbe-Elster standen zu zuletzt 349 der 922 Plätze leer.

Alle Notunterkünfte – Zelte, Traglufthallen, Leichtbauten – sind laut Landesregierung aufgelöst. Mittlerweile besteht die Schwierigkeit der Kommunen darin, anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen. Angesichts des knappen Wohnraums ist das gerade im Speckgürtel ein schwieriges Unterfangen.

Hilfsbereitschaft

Als Mohammed Nour Aldosh vor zwei Jahren nach Cottbus kam, wollte er möglichst schnell die fremde Sprache eines ihm fremden Landes lernen. Ein erster Sprachkurs vermittelte ihm die Grundlagen, doch der junge Syrer wollte mehr. Auf der Suche nach Deutschen, mit denen er sich unterhalten konnte, klopfte er bei seinen Nachbarn an die Tür. „Die waren nicht interessiert.“ Unterstützung bekam er hingegen im Sprechcafé der Freiwilligenagentur Cottbus. Dort helfen Ehrenamtler Geflüchteten beim Deutsch sprechen. Inzwischen redet der 22-Jährige nahezu perfekt Deutsch und engagiert sich selber in der Freiwilligenagentur. „Ich möchte die Liebe zurückgeben, die uns die Deutschen schenkten“, sagt der Syrer.

Keiner hat je die Zahl der Brandenburger gezählt, die sich seit 2015 für Geflüchtete engagieren. Sie war aber von Anfang an sehr hoch und sie ist es auch weiterhin. Ulf Hoffmeyer-Zlotlik, Ehrenvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bunds des Altkreises Nauen und Mitglied der Willkommensinitiative Falkensee, sagt, dass es in deren Helferdatei immer noch 500 Adressen potenzieller Helfer gebe. „Mit dem Rückgang an unmittelbarem Druck, ging auch die Zahl der Helfer ein wenig zurück“, sagt Hoffmeyer-Zlotlik. Kamen Ende 2015 noch bis zu 70 Engagierte zu den monatlichen Vollversammlungen, seien es jetzt noch 35. Aber diese Zahl zeige, dass das Engagement nach wie vor hoch sei.

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Arbeitsmarkt

Nein, sagt die Geschäftsführerin der Firma Elektro Gehre Anlagenbau in Potsdam, Herr Mohamad Alkharfan sei leider gerade nicht zu sprechen, er sei noch auf der Baustelle. Gegen vier komme er wahrscheinlich zurück. So selbstverständlich sind viele Menschen, die vor drei Jahren dem Krieg in Nahost entflohen, heute in Arbeitsprozesse in Deutschland integriert. Im August 2017 begann der gelernte Elektriker aus Syrien mit 25 Jahren noch einmal eine Ausbildung als Haustechniker bei dem Potsdamer Unternehmen. Wenn alles gut geht, dürfte er sie bis zum Sommer 2020 abgeschlossen haben.

Rund 330 Auszubildende mit Fluchthintergrund absolvieren zurzeit eine Ausbildung in Brandenburg. „Diese Zahl hat sich gegenüber 2015 verdreifacht“, sagt Johannes Wolf, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg. Dabei sind das noch nicht einmal alle beschäftigten Flüchtlinge. 3600 aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern geflohene Menschen sind inzwischen in Brandenburg sozialversicherungspflichtig angestellt. Geschafft ist das Jobproblem damit aber noch nicht. Den Beschäftigten stehen 11 000 arbeitssuchende Geflüchtete gegenüber.

Bildung

Die Kinder von Golzow hatten Glück. Eine Grundschule in Märkisch-Oderland hätte geschlossen werden müssen, weil es zu wenig Kinder gab. Doch die Gemeinde organisierte kurzerhand den Zuzug zweier syrischer Flüchtlingsfamilien aus einem Asylbewerberheim. Die Einschulung der syrischen Kinder sorgte dafür, dass überhaupt eine erste Klasse im Schuljahr 2015/2016 eingerichtet werden konnte.

In Brandenburg werden Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter in den Regelklassen untergebracht, bekommen aber zusätzliche Deutschförderungen. An Brandenburgs öffentlichen Schulen wurden laut Bildungsministerium im September vergangenen Jahres 8804 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet. Ihr Anteil an der Schülerschaft ist damit von 2,8 Prozent im ersten Halbjahr 2016 auf 4,07 Prozent gestiegen. 5519 der Kinder besuchen demnach Grundschulen, rund 2369 gehen auf Oberschulen, 388 auf Gesamtschulen und 190 werden an Gymnasien unterrichtet.

Um fit für den Unterricht zu werden, heißt es vor allem, Deutsch pauken. Es gibt 144 Vorbereitungsgruppen, die auf den regulären Unterricht vorbereiten und 905 Förderkurse, die ergänzend zum Regelunterricht besucht werden. Durch die Flüchtlingskinder werden allerdings mehr Lehrer benötigt. Im vergangenen Schuljahr standen dafür zusätzlich 306 Lehrkräftestellen zur Verfügung.

Kriminalität

Zehntausende junger Männer neu im Land, viele von ihnen aus Bürgerkriegsländern – das hat messbare Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung, wie Auswertungen des Landeskriminalamts (LKA) zeigen. So heißt es in einer der MAZ vorliegenden Einschätzung fürs Jahr 2017, der Anteil von Zuwanderern an den Tatverdächtigen sei bei Mord, Vergewaltigung und sexueller Nötigung und Gewaltdelikten „überdurchschnittlich hoch“.

Von 19 Mordversuchen im Land etwa sind in vier Fällen die Tatverdächtigen Zuwanderer. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung gehen laut Landespolizei 13,3 Prozent auf Zuwanderer zurück. An der Gewaltkriminalität haben Zuwanderer mit 14,7 Prozent im Jahr 2017 laut LKA einen deutlich höheren Anteil, als es ihrem Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung entspricht – der liegt nämlich nur bei knapp zwei Prozent, rechnet man die aufgenommenen Zuwanderer ein. Diese Befunde aus Brandenburg decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen des Bundeskriminalamts für ganz Deutschland. Dabei hat die Gewalt, die zu Beginn der Flüchtlingskrise meist auf die Heime beschränkt blieb, die Unterkünfte längst verlassen. Kein Wunder: Die Heime leeren sich.

Laut Einschätzung der Polizei sind „mehr als 50 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer“ Syrer, Angehörige der russischen Föderation (also meist Tschetschenen) oder Afghanen. Immer wieder treten Angehörige dieser Nationen in Erscheinung – etwa bei Massenkeilereien in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) oder Cottbus, wo die Polizei im Juni 28 Tschetschenen festnahm, nachdem diese sich mit Afghanen mit Stich- und Hiebwaffen bekämpft hatten.

Cottbus bereitet den Behörden besonders heftige Bauchschmerzen. Nicht nur wegen der Übergriffe der organisierten rechten Szene auf Ausländer, sondern auch wegen einer noch immer bedenklichen Kriminalitätsentwicklung: So ist laut dem Landeskriminalamt die Gewaltkriminalität in der Lausitzmetropole zwar im ersten Halbjahr 2018 um 17 Prozent gesunken, vielleicht auch wegen der massiven Polizeipräsenz. Doch kam fast ein Drittel der Tatverdächtigen aus Flüchtlingskreisen.

Geflüchtete wiederum werden ihrerseits zu Opfern von Gewalt. Der Verein Opferperspektive zählte 80 rassistisch motivierte Angriffe, jeder vierte davon mit Tatort Cottbus. In Jüterbog flogen 2016 Molotowcocktails auf ein Flüchtlingsheim, der Brand einer als Notunterkunft geplanten Turnhalle in Nauen – gelegt von Neonazis – erschütterte die Republik 2015. Um die Jahreswende 2017/2018 überfielen Schläger eine Asylunterkunft in Cottbus.

Politik

Die Umwälzungen in der Landespolitik dürften nicht unwesentlich mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Die AfD wäre nach jüngsten Umfragen mit 21 Prozent zweitstärkste Partei im Landtag. 2014 lag sie noch bei 12 Prozent. Dass ihr Chef Andreas Kalbitz mit mehreren Neonazi-Organisationen Kontakt hatte, hemmt den Höhenflug nicht. Im parlamentarischen Betrieb ist die AfD weitgehend als Ein-Themen-Partei aufgefallen – rund 100 Anfragen und Anträge zum Thema stellte sie seit 2014.

Cottbus wurde nach gewalttätigen Vorfällen mit Asylbewerbern zu einem Versuchsfeld für die neurechte Bewegung Zukunft Heimat. Diesem eng mit AfD und Pegida verdrahteten, aus dem Spreewald stammenden Verein gelang es, Tausende Menschen zu Demonstrationen in die Lausitzstadt zu locken. Die gut organisierte rechtsradikale Szene Südbrandenburgs mischte sich unter Bürger, die einfach nur Angst vor Gewalt hatten. Cottbus wurde bundesweit zum Synonym dafür, wie berechtigte Sorgen und Hetze eine gefährliche Symbiose eingehen.

Von Ulrich Wangemann, Diana Bade und Rüdiger Braun

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