Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Flüchtlinge in Brandenburg ab sofort Chefsache

Interview mit Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Flüchtlinge in Brandenburg ab sofort Chefsache

Brandenburg erwartet in diesem Jahr 24.000 Asylbewerber – 10.000 mehr als bisher angenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht im Interview über das Flüchtlingsproblem, die Dauer der Asylverfahren, innere Sicherheit und die Zukunft von Rot-Rot.

Voriger Artikel
Brandenburg erwartet 24 000 Flüchtlinge
Nächster Artikel
Taschendiebe auf Bahnhöfen gerade besonders aktiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Seit zwei Jahren ist der Lausitzer Dietmar Woidke (53) SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Neben der Kommunalreform gehört die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen zu seiner größten Herausforderung.

MAZ: Herr Ministerpräsident, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Sie bei Ihrem Besuch vergangene Woche in der Flüchtlingserstaufnahme in Eisenhüttenstadt schon danach gefragt: Wie war denn Ihr Urlaub?

Dietmar Woidke: Wir fahren traditionell an die Ostsee. Meine Familie liebt es, dort zu sein. Gleichzeitig ist man schnell wieder in Potsdam, falls akut etwas passiert. Denn natürlich habe ich die Nachrichten weiter verfolgt, speziell zur Flüchtlingsfrage.

Erst nach Ihrem gemeinsamen Besuch in Eisenhüttenstadt machte de Maizière den Vorstoß, Flüchtlingen Sachleistungen statt Bargeld zu geben. Was halten Sie davon?

Woidke: Zur Abschreckung eine Neiddebatte anzufangen, welcher Flüchtling wie viel bekommen soll, ist fehl am Platz. Und wer sich einmal die Leidensgeschichte eines Bürgerkriegsflüchtlings angehört hat, ist auch davor gefeit. Ich glaube außerdem, dass Herr de Maizière, den ich sehr schätze, es anders gemeint hat: Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die wirklich unsere Hilfe benötigen und möglichst schnell abklären, wer Asylrecht genießt und wer nicht. Die Erfolgsquote bei Asylanträgen sogenannter Balkanflüchtlinge liegt bei unter 0,2 Prozent. Das gibt schon zu denken. Deshalb bleibt meine Hauptforderung: Die Asylverfahren müssen möglichst schnell bearbeitet werden. Innerhalb von drei bis vier Wochen müssen wir den Menschen, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, aber nicht verfolgt werden, sagen: Ihr müsst in euer Heimatland zurückkehren.

Sie hatten vorgeschlagen, dass Flüchtlinge die Erstaufnahmestelle gar nicht erst Richtung Kommune verlassen sollen, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Ist das nicht auch eine Art Abschreckung für Balkanflüchtlinge?

Woidke: Es macht das Verfahren schneller und einfacher für alle Beteiligten: Auch ein Asylsuchender aus Syrien will möglichst schnell wissen, ob er bleiben kann. Gleichzeitig geht es auch um die begrenzten Plätze in den Kommunen. Wir wollen diese für Menschen bereithalten, die dauerhaft hier bleiben. Zudem ist das Asylverfahren viel schwieriger, wenn der Antragsteller schon in Wittenberge sitzt und der Sachbearbeiter in Eisenhüttenstadt. Deshalb bin ich dafür, dass Flüchtlinge bis zu sechs statt bislang drei Monate in der Erstaufnahmestelle bleiben können, was auch die Unterstützung von Innenminister de Maizière gefunden hat.

Das Bundesamt für Migration wird die Prognosen für die Flüchtlingszahlen deutlich nach oben korrigieren. Wie viele Flüchtlinge erwartet Brandenburg in diesem Jahr?

Woidke: Wir müssen bundesweit mit mindestens 750 000 Menschen rechnen. Das heißt für Brandenburg, dass wir statt wie bislang angenommen 14 000 wohl bis zu 24 000 Menschen aufnehmen müssen. Das ist eine riesengroße Herausforderung.

Warum erklären Sie die Flüchtlingsfrage dann nicht wie Ihr Berliner Kollege Michael Müller (SPD) zur Chefsache?

Woidke: Das habe ich gerade erst. Unter meiner Leitung wird künftig jede Woche nach der Kabinettssitzung eine Asyl-Ministerrunde zusammenkommen, die von der Aufnahme bis zur Integration alle drängenden Fragen bespricht. Das Thema ist aber so facettenreich, dass ich es bei den Ressorts belassen und keine Stabstelle in der Staatskanzlei einrichten werde. Die Kooperation funktioniert ja bislang auch gut.

Wer sitzt mit Ihnen in dieser Runde?

Woidke: Innenminister Karl-Heinz Schröter, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, Bildungsminister Günter Baaske , Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (alle SPD, d.Red,) sowie Sozialministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke (beide Linke, d. Red.).

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime ist gestiegen. Was tun Sie, damit die Stimmung angesichts der neuen, hohen Flüchtlingszahlen nicht kippt?

Woidke: Wir müssen die Flüchtlinge möglichst schnell und gut in unsere Gesellschaft integrieren. Die Integration wird darüber entscheiden, ob diese Menschen eine Belastung oder eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein werden. Ich bin von Letzterem zutiefst überzeugt. Anschläge gegen Schwache sind eine Schande für unser Land. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Menschen, die solche Straftaten begehen, ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Darüber bin ich mir mit dem Innenminister einig.

Ist Innenminister Karl-Heinz Schröter der heimliche Ministerpräsident? Er hat die drei Kernthemen wie Flüchtlinge, Polizei- und Kommunalreform auf dem Tisch.

Woidke: Der Innenminister ist traditionell immer einer der wichtigsten Minister. Das weiß ich aus eigener Erfahrung ... Aber im Ernst: Die Kritik, die an ihm bezüglich seines Gutschein-Vorstoßes geübt wurde, ist zwar teils nachvollziehbar, aber was das Innenministerium gerade bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet, ist beispielhaft. Er ist schon ein richtig guter Innenminister.

Sie waren ja selbst bis vor zwei Jahren Innenminister. Die Brandenburger Polizei steckt nach der Polizeireform und Fällen wie dem Maskenmann nicht erst seit gestern in einer Vertrauenskrise. Also muss doch in Ihrer Ministerzeit schon einiges schiefgelaufen sein?

Woidke: Da muss ich Ihnen widersprechen. Es gibt keine Vertrauenskrise. Die Bürger haben nach wie vor riesengroßes Vertrauen in die Brandenburger Polizei. Es sind Fehler gemacht worden, aber es sind auch Fehler korrigiert worden. Und seit die Polizeireform vor fünf oder gar zehn Jahren diskutiert worden ist, hat sich vieles geändert. Beispiel: Grenzkriminalität. Mit dem Phänomen hatten wir vor sechs, sieben Jahren kaum zu tun. Das hat sich in den letzten Jahren aufgebaut. Oder eben auch der immense Zustrom an Flüchtlingen: Der Bedarf an Polizei, um Menschen vor Wirrköpfen zu schützen, die es auch noch in unserem Land gibt, stellt die Polizei vor riesengroße Herausforderungen. Mit dem Evaluationsbericht der Polizeireform haben wir nun eine gute Grundlage für die weitere Debatte. Aber eines ist schon jetzt klar: Innere Sicherheit hat bei dieser Landesregierung einen hohen Stellenwert.

Welchen Stellenwert hat die Justiz? Erstmals in der Geschichte des Landes sind Richter und Staatsanwälte in einem Protestmarsch durch Potsdam gezogen.

Woidke: Justizminister Helmuth Markov (Linke, d. Red.) hat dazu einige Wahrheiten gesagt. Wir haben unterschiedliche Belastungen innerhalb der Justiz. Und ich bin immer dafür, erst intern alle Ausgleichsmöglichkeiten zu prüfen, bevor man neues Personal einstellt. Denn am Ende müssen wir mit einer bestimmten Zahl von Landesbediensteten auskommen, weil sonst das Geld für viele andere wichtige Dinge fehlt, etwa im Bildungsbereich für neue Lehrer.

Gerade im Bildungsbereich macht ihr Koalitionspartner Linke nun Druck. Er will die Gemeinschaftsschule einführen. Haben Sie es schon einmal bereut, wieder auf Rot-Rot gesetzt zu haben?

Woidke: Wir küssen und herzen uns nicht jeden Tag, aber wir haben gemeinsame Ziele für dieses Land, etwa dass jedes Kind gleiche Chancen hat. Und was die Gemeinschaftsschule angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache: Freiwillige Schulzusammenschlüsse vor Ort sind möglich. Aber mit der SPD wird es keine Abschaffung der Gymnasien in Brandenburg geben.

Das befürchtet ja die CDU.

Woidke: Die Brandenburger CDU hat immer noch nicht zu sich selbst gefunden. Sie sucht nach wie vor die innere Stabilität, um Regierungsverantwortung überhaupt tragen zu können.

Bei der anstehenden Kommunalreform gibt es aber nicht nur Skeptiker bei der CDU, sondern auch bei SPD und Linken. Wie wollen Sie die überzeugen?

Woidke: Ich habe selbst im damaligen Kreis Forst-Döbern vor 22 Jahren eine Kreisgebietsreform miterlebt. Ich war Amtsleiter für Agrar/Umwelt und plötzlich gab es drei weitere im fusionierten Landkreis Spree-Neiße. Dass da Skepsis wächst, ist menschlich. Veränderung sorgt für Verunsicherung, aber wir müssen Brandenburg für das Jahr 2030 fit machen. Und dazu gehört eine funktionierende Verwaltung.


Von Marion Kaufmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg