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Brandenburg Flüchtlinge sind Brandenburgs „große Chance“
Brandenburg Flüchtlinge sind Brandenburgs „große Chance“
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15:15 19.11.2015
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Zur schnellen Integration der Flüchtlinge im Land soll ein „Bündnis für Brandenburg“ ins Leben gerufen werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Aufruf an. Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen und Initiativen sollen daran beteiligt werden. Die Integration von Flüchtlingen sei eine Herausforderung, „die uns über Jahre beschäftigten wird“, betonte Woidke, der die Aktuelle Stunde im Landtag zur Asylpolitik für die Verkündung seines Plans nutzte.

Koordinator des neuen Bündnisses soll der Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Thomas Kralinski (SPD), werden. Woidke sagte, die Landesregierung werde diese Initiative „nur anschieben“ und eine Art Geschäftsstelle einrichten. Wie das Bündnis arbeiten soll, ist noch offen. Am 14. Dezember findet eine Integrationskonferenz statt. Denkbar ist eine Anbindung des Bündnisses an das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das zum Bildungsministerium gehört und sich bislang um Strategien gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kümmert.

AfD weitgehend isoliert

Im Vorfeld hatte Woidke versucht, die Opposition mit ins Boot zu holen. Er traf sich am Dienstag mit den Fraktionschefs von CDU und Grünen im Landtag. Ingo Senftleben (CDU) und Axel Vogel (Grüne) erklärten dort ihre grundsätzliche Bereitschaft, an dem Bündnis mitzuwirken. Beide Fraktionen bekräftigten das erneut am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Nicht gefragt hat Woidke erwartungsgemäß die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Diese Fraktion ist im Landtag isoliert und wird von SPD, Linken, CDU, Grünen und den Freien Wählern gemieden. In der Aktuellen Stunde grenzten sich Redner aller Fraktionen erneut von der AfD scharf ab. Zuvor hatte Fraktionschef Alexander Gauland für Empörung gesorgt, als er sagte, die Flüchtlingsdebatte könne nicht vom Terror in Paris getrennt werden. Es gebe keine kontrollierte Zuwanderung. „Wir wissen nicht, wer in dieses Land gekommen ist.“ Dann sagte er: „Und die – zugegebenermaßen – bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Asylpolitik.“ Er sagte auch, dass „überfüllte Flüchtlingsunterkünfte“ zu „Brutstätten der Gewalt“ würden.

Jetzt lesen: Gauland glaubt Flüchtlingshelfer seien „nützliche Idioten“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness nannte die Äußerungen „perfide und pervers“. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers verwahrte sich dagegen, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Wer so etwas tue, der wolle keine tolerante Gesellschaft. „Das ist unverantwortlich.“ Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, sagte: „Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen, als die Verursacher von Krieg und Terror darzustellen.“

Integration ist der Schlüssel

Redner von SPD, Linken, CDU und Grünen hoben die „große Chance“ hervor, die Flüchtlinge für Brandenburg darstellten. CDU-Fraktionschef Senftleben bekannte sich zur Integration als „Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben“. Er hob aber auch hervor, dass für diese Aufgabe nicht nur „ein großes Herz“ nötig sei, sondern auch wacher Verstand. Er sprach sich – anders als Vertreter von Rot-Rot – für eine unverzügliche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. „Damit wir uns auf die Menschen konzentrieren können, die hier bleiben dürfen.“ Es gebe 5000 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg, die nicht abgeschoben würden. Zugleich betonte er, dass ein Grundsatz der Integration das „Fordern und Fördern“ sei – „und zwar in dieser Reihenfolge“. Wer nach Deutschland käme, verpflichte sich auch, die Leitkultur anzuerkennen. Und wer diese Regeln missachte, müsse Sanktionen hinnehmen.

Linke: CDU setzt „nur auf Abschreckung“

Linke und Grüne hingegen betonten den Vorrang der freiwilligen Ausreise vor der zwangsweisen Rückführung. Die Abgeordnete Nonnemacher erinnerte daran, dass sich in den Erstaufnahmestellen Brandenburgs derzeit nur 46 Menschen aus sicheren Herkunftsländern befänden. Auch sei eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen oft nicht möglich wegen Reiseunfähigkeit oder fehlender Papiere. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige kritisierte die CDU, die „nur auf Abschreckung“ setze.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte seinen Kurs, auf freiwillige Ausreisen zu setzen. In diesem Jahr seien 952 Personen von sich aus ausgereist. Insgesamt gab es 321 Abschiebungen. Diese Zahl habe sich deutlich erhöht. Im ganzen Jahr 2014 gab es nur 112 Rückführungen.

Von Igor Göldner

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