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Brandenburg "Flüchtlinge sind nicht schutzlos"
Brandenburg "Flüchtlinge sind nicht schutzlos"
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19:20 24.07.2013
Seit vergangener Woche leitet der Jurist Frank Nürnberger die Behörde in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
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Herr Nürnberger, Sie sind erst wenige Tage im Amt und müssen sich schon mit einem Hungerstreik von Häftlingen auseinandersetzen. Ein turbulenter Arbeitsbeginn?
Also erfreulicherweise hat sich die Lage wieder beruhigt. Zwei Häftlinge nehmen wieder Essen zu sich und bald werden es hoffentlich auch die übrigen tun. Was meine persönliche Situation angeht: Natürlich ist das ein Einstieg, der nicht ganz gewöhnlich ist.

Haben Sie denn mit den hungerstreikenden Häftlingen einmal gesprochen, sie in der Haftanstalt oder im Krankenhaus besucht?
Ich selbst habe nicht mit ihnen gesprochen, vor allem wegen der Sprachprobleme. Ich habe mir auch gesagt: Da lasse ich besser die Profis ran. Ich habe dafür gesorgt, dass sich Psychologen mit Dolmetschern um die Häftlinge kümmern und zu klären versuchen, ob es einen anderen Weg als den des Hungerstreiks gibt.

Und, gibt es noch andere Wege?
Als Jurist und Beamter kann ich nur sagen, dass es immer einen Rechtsweg gibt. Als Mensch kann ich aber auch verstehen, dass Betroffene mit staatlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Aber deswegen sein Leben aufs Spiel zu setzen, steht wohl in keinem Verhältnis zu dem, was den Betroffenen im Einzelfall droht. Eine Abschiebung nach Georgien führt nicht automatisch dazu, dass man dort dann verfolgt wird.

Sie sprechen den Rechtsweg an. Ein Streikender hatte jetzt Erfolg und kann bleiben, andere haben keinen Anwalt. Vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt wurden Asyl bewerber in wenigen Minuten abgeurteilt.
Im Einzelfall kenne ich die Urteile des Amtsgerichts nicht. Aber grundsätzlich waren es wohl Entscheidungen wegen illegaler Einreise. Das sind strafrechtliche Urteile, die mit der Abschiebung selbst nichts zu tun haben. Für letztere sind die Verwaltungsgerichte zuständig und die haben eine Amtsermittlungspflicht. Das heißt, wenn ein Asylbewerber gegen seine Abschiebung klagt, muss das Verwaltungsgericht ihn anhören. Alle Flüchtlinge bekommen eine kostenlose erste Rechtsberatung.

Also gibt es keinen rechtsfreien Raum, wie Unterstützer der Flüchtlinge behaupten?
In Eisenhüttenstadt sind mehrere Behörden tätig. Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verschiedene Gerichte und die Zentrale Ausländerbehörde. Wir vollziehen hier Bundes- und europäisches Recht. Die Flüchtlinge sind nicht schutzlos. Ein rechtsfreier Raum? Das hat etwas von Verschwörungstheorie. Es gibt für jede Behörde eine Aufsichtsbehörde. Es gibt Parlamente, die Untersuchungsausschüsse einsetzen können. In den letzten Tagen waren diverse Landtagsabgeordnete zu Besuch.

Kritiker beklagen schon länger, dass die Unterkünfte in der Erstaufnahmeeinrichtung miserabel sind. Jetzt will das Land die Einrichtung modernisieren. Warum erst jetzt?
Es war wohl einfach so, dass die Flüchtlingszahlen lange rückläufig waren. Zwischenzeitlich wurde ja sogar schon überlegt, die Erstaufnahmeeinrichtung zu schließen. Erst als die Flüchtlingszahlen wieder kontinuierlich und zuletzt massiv anstiegen, wurde Landesregierung und Landesparlament klar, dass hier wieder investiert werden muss. Jetzt laufen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten.

Das heißt die Zustände werden sich mittelfristig verbessern?
Ich bin guter Hoffnung, dass wir bis 2015, Anfang 2016 mit der Sanierung fertig sind.

Interview: Haiko Prengel, dpa

Erfolg für Flüchtling

Nach dem Hungerstreik in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt kann ein Flüchtling aus Pakistan voraussichtlich vorerst in Deutschland bleiben. Die Abschiebung von Usman Munir sei gestern vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestoppt worden, sagte Anwältin Berenice Böhlo. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration trotz eines erfolgreichen Eilantrags des Mannes die Abschiebung für heute angekündigt.
Ihr Mandant müsse nun unverzüglich aus der Haft entlassen werden, sagte Böhlo. Nach Angaben des Innenministeriums wurde Munir gestern aus dem Krankenhaus zunächst in die Abschiebehaft und dann ins Aufnahmelager gebracht.
Usman Munir sollte bereits Ende Juni nach Ungarn abgeschoben werden. Laut brandenburgischem Flüchtlingsrat war er über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Deutschland gekommen. Die Abschiebung wurde durch Proteste verhindert.
Vor dem Gelände haben Unterstützer der Flüchtlinge erneut ein Camp errichtet, bestätigte das Ministerium. Ein vorangegangenes Unterstützercamp war am Freitagabend vergangener Woche abgebaut worden.
An dem Hungerstreik in der Abschiebehaft hatten sich zunächst zehn Flüchtlinge beteiligt, zuletzt waren es noch drei Georgier und der Mann aus Pakistan. Alle wurden im Verlauf der vergangenen Woche wegen ihres geschwächten Zustands in ein Krankenhaus gebracht.
Zwei der Männer kehrten bereits am vergangenen Freitagabend in die Abschiebehaft zurück. Ein Georgier wird weiter behandelt.

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