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2016: 40.000 Flüchtlinge für Brandenburg

Asylkrise 2016: 40.000 Flüchtlinge für Brandenburg

Brandenburgs Behörden verlieren langsam den Überblick: Kaum werden neue Notunterkünfte geplant, sind sie schon zu klein. 2016 rechnet das Land mit mehr als 40.000 Flüchtlingen. Die Lage wird immer unübersichtlicher, weil Flüchtlinge auch über die „grüne Grenze“ kommen.

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Die Zeltstädte in Eisenhüttenstadt müssen durch winterfeste Quartiere ersetzt werden.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Es ist wie bei Hase und Igel: Noch bevor die neuen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge richtig in Betrieb genommen werden können, sind sie schon wieder zu klein. Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen will das Brandenburger Innenministerium die Plätze in den Erstaufnahmestellen bis zum Frühjahr quasi verdoppeln.

Der Grund: Im kommenden Jahr müsse das Land mit mehr als 40 000 Flüchtlingen rechnen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Potsdamer Landtag. In diesem Jahr werden deutlich mehr als 30 000 Asylsuchende erwartet.

Plätze in der Erstaufnahme werden verdoppelt

Derzeit gibt es in der zentralen Aufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und ihren Außenstellen 5500 Plätze – nach massiven Erweiterungen in diesem Jahr. Bis zum Frühjahr sollen die Kapazitäten auf 10000 Plätze vergrößert werden.

Rund 350 Neuankömmlinge müssten täglich untergebracht und registriert werden, erklärte Schröter. Die medizinische Erstuntersuchung der Menschen sei durch Kliniken in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Potsdam sichergestellt.

Alleinreisende Männer werden getrennt untergebracht

Der nahende Winter stellt die Behörden vor immense Probleme. Die im Sommer aufgestellten Zelte müssen durch winterfeste Zelte oder Container ersetzt werden. Am Standort Unterschleuse in Eisenhüttenstadt werden derzeit winterfeste Leichtbauhallen aufgestellt, in denen bis zu 1000 Asylsuchende Unterschlupf finden sollen.

Am Donnerstag kam in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ein weiterer Sonderzug aus Salzburg an. 218 Menschen wurden in die Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt. Alleinreisende Männer kamen nach Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster), Familien wurden in der Messehalle von Frankfurt (Oder) untergebracht, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. Die Messe war vor wenigen Tagen eilig als Notunterkunft eingerichtet worden.

Nach Merkels Grenzöffnung wurde die Lage noch unübersichtlicher

Die Behörden laufen indes Gefahr, den Überblick zu verlieren. Durch die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. September habe sich die Situation verschärft, erklärte Schröter. Als kurz darauf Grenzkontrollen eingerührt worden seien, sei die Lage noch unübersichtlicher geworden. „Die Menschen gehen nun über die grünen Grenzen und melden sich anschließend selbstständig in den Erstaufnahmen, auf einer Polizeiwache oder in den Unterkünften“, so Schröter.

Woidke will schnellere Abschiebungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung. Es könnten nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea allein in Deutschland Platz finden, schrieb Woidke in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. „Eine europäische Lösung muss her, das ist der Auftrag, den die Kanzlerin zu erfüllen hat“, forderte Woidke. „Es darf keine weiteren Zeichen in die Welt geben, dass Deutschland alle aufnehmen will und kann.“ Er forderte zudem schnellere Abschiebungen. Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl müssten noch in der Erstaufnahme abgeschoben werden.

Durchsuchungen nach Brandanschlag von Nauen

Der Polizei hat unterdessen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen (Havelland) mehrere Wohnungen durchsucht. Verschiedene Tatverdächtige wurden vernommen. Doch offenbar fanden die Ermittler keine Beweise dafür, dass es sich um die Täter der Feuerattacke von Ende August handelt. Es gebe keine Haftbefehle, sagte ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Offenbar keine Beweise gefunden

Allerdings stellten die Behörden bei der Durchsuchung am Mittwoch Datenträger, Unterlagen und Gegenstände sicher, die „möglicherweise geeignet sind, Brände auszulösen“, wie es hieß. Konkreter wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch zu den Tatverdächtigen machte sie keine Angaben. Durchsucht wurden mehrere Wohnungen in Nauen und Umgebung. In der Stadt hatte es auch mehrere Anschläge auf das Parteibüro der Linken gegeben.

Flüchtlinge protestieren gegen volle Unterkünfte

In Finsterwalde (Elbe-Elster) demonstrierten derweil Flüchtlinge gegen die Verhältnisse in einer Notunterkunft. Rund 20 Asylbewerber gingen mit selbstgestalteten Transparenten auf die Straße, meldete die Polizei. Sie hätten die Überlegung der Räume kritisiert, hieß es. Nach wenigen Minuten sei die Aktion beendet gewesen.

Von Torsten Gellner und Klaus Peters

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