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AfD punktet in der Flüchtlingskrise

Landratswahl AfD punktet in der Flüchtlingskrise

Es war das bisher beste Abschneiden der AfD bei Kommunalwahlen: Ihr Bewerber für den Posten des Landrats im Kreis Dahme-Spreewald, Jens-Birger Lange, kam überraschend auf Platz zwei hinter SPD-Mann und Amtsinhaber Stefan Loge. Offensichtlich holte Lange dort viele Stimmen, wo es umstrittene Asylunterkünfte gibt.

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Jens-Birger Lange (AfD)

Quelle: foto: privat

Potsdam. Die Platzierung der Alternative für Deutschland bei der Landratswahl im Kreis Dahme-Spreewald hat in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition Besorgnis ausgelöst. Angesichts ungelöster Probleme in der Flüchtlingspolitik „wachsen die Ängste der Bürger. Das treibt sie in die Arme von radikalen Parteien“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag. „Wir müssen das ernst nehmen und Antworten geben.“ Ähnlich äußerte sich Linken-Vizelandeschef Sebastian Walter: „In der Flüchtlingspolitik versagt der Staat gerade. Das ist gefährlich, weil es den billigen Populismus der AfD stärkt.“

Bei der Wahl am Sonntag war AfD-Kandidat Jens-Birger Lange mit 22,9 Prozent der Stimmen überraschend auf Platz zwei hinter Wahlsieger und Amtsinhaber Stefan Loge (SPD/ 52,6 Prozent) gelandet. Der Sozialdezernent des Kreises, Carsten Saß (CDU), der zuvor als Loges Hauptkonkurrent gehandelt worden war, kam mit 17,9 Prozent nur auf Platz drei.

„Das war auch eine Abstimmung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel“, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. „Die Leute haben klar zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Politik halten. Die AfD zieht wieder an, auch in Brandenburg.“ Bei der Forsa-Umfrage der MAZ im September hatte die AfD nur noch bei sieben Prozent gelegen. Im Vorjahr bei der Landtagwahl war sie aus dem Stand auf 12,2 Prozent gekommen.

AfD-Mann Lange hatte vor allem im Umfeld von bestehenden oder geplanten Flüchtlingsunterheimen punkten können. In Golßen, einem Ort mit rund 2500 Einwohnern, bekam der 51-Jährige fast 40 Prozent der Stimmen. Im 350 Einwohner zählenden Ortsteil Zützen, wo seit Sommer 100 Flüchtlinge leben, erzielte Lange sogar auf fast 64 Prozent. „Das Ergebnis sagt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte der frühere Volkspolizist und heutige Fraktionsreferent.

Nach Ansicht des Parteienforschers Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin hat Lange die allgemeine Stimmung „gezielt für sich genutzt“. Er habe mit Themen Wahlkampf gemacht, die ein Landrat nicht zu entschieden habe – zum Beispiel Abschiebungen.

Auch laut CDU war es vor allem die Flüchtlingskrise, die ihrem Kandidaten Carsten Saß Stimmen gekostet hat. Der Sozialdezernent ist gleichzeitig Regionalmanager für die Asylsuchenden. der 42-Jährige hat in der Kreisverwaltung Lübben den undankbaren Job, für die Flüchtlinge Unterkünfte zu suchen und bereitzustellen. Saß hat den Zorn der Asylgegner in seinem Heimatort Golßen schon vor der eigenen Haustür erlebt. Nachdem seine Wahlplakate beschmiert worden waren, bat er lokale Künstler sie umzugestalten – mit bunten Flecken auf den Schmierklecksen. Dass viele Bürger die Probleme beim Thema Asyl als Zumutung empfinden, will aber auch Saß nicht ausblenden: „Man muss damit umgehen.“

„Er hat ein schwieriges Amt“, attestiert ihm CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Zudem habe es Saß nicht leicht gehabt, weil er als Dezernent seinen Koalitionspartner von der SPD herausfordern musste. Bretz forderte SPD und Linke im Land auf, den neuen Asylgesetzen am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. „Wer Verfahren beschleunigen und Probleme lösen will, darf sich nicht verweigern“, so der Generalsekretär. Brandenburg will sich bei der Abstimmung enthalten, weil die Linke die neue Regelung ablehnt, wonach auch die Westbalkanstaaten künftig sichere Herkunftsländer sein sollen.

Von Volkmar Krause

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