Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Asylanträge: Jeder Vierte darf bleiben

Flüchtlingspolitik in Brandenburg Asylanträge: Jeder Vierte darf bleiben

In Brandenburg werden deutlich weniger Asylanträge positiv beschieden im Vergleich zum Bundesschnitt. Nur etwa jeder Vierte Asylbewerber darf bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass viele Flüchtlinge aus Brandenburg abgeschoben werden. Beim Ministerium setzt man eher auf ein anderes Mittel.

Voriger Artikel
Flüchtlingsstrom: Lage „dramatisch“
Nächster Artikel
Flüchtlinge: Stahlpalast ist vom Tisch

Bleiben können oder gehen müssen? Flüchtlinge im ehemaligen Potsdamer Behördenzentrum.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. In Brandenburg sind in diesem Jahr bislang 6124 Asylanträge entschieden worden. Von denen wurde knapp jeder Vierte positiv beschieden. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hervor, die der MAZ vorliegen. Die sogenannte Gesamtschutzquote, hinter der sich die Anerkennung als Asylsuchender, Flüchtling oder Person mit besonderem Schutz oder Abschiebeverbot verbirgt, liegt danach bei 23,8 Prozent. Das sind im Zeitraum zwischen Januar und August 1456 Anträge. Bundesweit liegt die Quote anerkannter Flüchtlinge mit 38,7 Prozent deutlich höher.

>>> In Brandenburg werden in den kommenden Tagen hunderter neuer Flüchtlinge erwartet – das stellt viele Städte vor große Herausforderungen.

2200 Menschen müssen mit Abschiebung rechnen

Als unbegründet abgelehnt wurden 2471 Asylanträge, die meisten aus Balkanstaaten, die inzwischen als sichere Herkunftsländer gelten. Weitere 2200 Anträge fallen in Brandenburg unter „sonstige Verfahrenserledigungen“. Das können Fälle sein, wo der Antrag einfach zurückgezogen wurde oder andere Staaten wegen der Dublin-Verordnung zuständig sind. Diese bedeutet: Asylbewerber sollen in das EU-Land zurückkehren, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben und wo sie registriert wurden. Diese Personengruppe muss weiterhin mit Abschiebung rechnen.

Eine offizielle Statistik zur Abschiebezahlen gibt es nicht

Wie das Bundesamt mitteilte, wird bei abgelehnten Asylanträgen zugleich eine Ausreiseaufforderung erteilt. Darin wird ankündigt, dass der Betroffene auch ohne seine Einwilligung in sein Heimatland zurückgeführt werden kann. Meist wird der Termin der Abschiebung nicht mitgeteilt, damit der Betroffene nicht untertauchen kann. Eine offizielle Statistik, wie viele Asylbewerber mit der Aufforderung auf Ausreise das Land Brandenburg tatsächlich verlassen haben, gibt es nicht – weder im Land noch beim Bundesamt. Abschiebungen liegen in der Hand der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte, heißt es.

Rund 3700 Menschen sind in Brandenburg geduldet

Fest steht nur, dass sich das Gros der ausreisepflichtigen Personen mit einer Duldung weiter im Land aufhalten dürfen. Laut Potsdamer Innenministerium sind das derzeit 3682 Personen. Für eine von den kommunalen Ausländerbehörden ausgesprochene Duldung können wiederum verschiedene Gründe vorliegen. Die reichen von fehlenden Papieren über eine unklare Herkunft der Personen bis zu einer Krankheit. Ein Reihe von Ausländern haben auch gegen eine Ablehnung des Asylantrags des Bundesamts geklagt. Solange der Ausgang dieses Verfahrens offen ist, wird nicht abgeschoben.

Zahlen zu Asylanträgen

9339 Anträge auf Asyl sind im Zeitraum von Januar bis Anfang September in Brandenburg gestellt worden. Der Großteil davon sind Erstanträge (8884). Die Zahl der Folgeanträge liegt bei 455.

256 938 Anträge wurden in diesem Zeitraum bundesweit gestellt. Entschieden wurden knapp 153 000 Asylanträge.

Freiwillige Ausreisen erfolgen über Förderprogramme der Internationalen Organisation für Migration (IOM). In Brandenburg machten davon von Januar bis Juli dieses Jahres 531 Personen Gebrauch. Im gesamten Jahr 2014 waren es 414. Das Angebot umfasst die Organisation der Ausreise, die Übernahme der Reisekosten und für einen Teil gibt es finanzielle Starthilfen.

Die Abschiebung ist für die rot-rote Regierung das letzte Mittel

Im rot-rot regierten Brandenburg wird die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht besonders forciert. Abschiebung komme nur als letztes Mittel in Frage, so die Linie im Innenministerium von Karl-Heinz Schröter (SPD). Abgelehnt werden in Brandenburg generell sogenannte Sammelabschiebungen, wie es sie in anderen Bundesländern in die Balkanstaaten gibt. Schröters Haus, das für Rückführungen zuständig ist, setzt verstärkt auf eine freiwillige Rückreise. Die Mehrheit der abgelehnten Asylsuchenden reise freiwillig aus, so das Innenministerium. 531 Personen mit abgelehntem Asylantrag sind danach von Januar bis Juli freiwillig ausgereist. Im gesamten Jahr davor waren es 414. Im Jahr 2013 nur 220.

Bei den Abschiebungen erfasst das Innenministerium lediglich die Fälle, bei denen Landkreise einen finanzielle Hilfe für Rückführungen eingereicht hatten. In diesem Jahr waren das 222. Im gesamten Jahr 2014 waren es 112.

df4a2540-5ba1-11e5-9942-83194f5d9a7e

Quasi über Nacht ist das ehemalige Potsdamer Ministeriumsgelände in der Heinrich-Mann-Allee als Asylunterkunft hergerichtet worden. Am Dienstag, 15. September 2015, kamen die ersten Flüchtlinge an. Wir haben uns auf dem Gelände und in den Gebäuden umgesehen.

Zur Bildergalerie

Landkreis muss Notfallplan erlassen

Diese Hilfe wird aber nicht immer angefordert, deshalb dürften die Zahlen höher sein. So gab es im Kreis Oberhavel in diesem Jahr schon 181 Ausreisen. 16 davon erfolgten nicht freiwillig, wie Kreissprecher Ronny Wappler mitteilte. Derzeit würden sich 238 Personen im Landkreis aufhalten, die „ausreisepflichtig“ seien.

Insgesamt kamen in den Landkreis Oberhavel in diesem Jahr 920 Asylsuchende und Flüchtlinge. Die meisten stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Albanien, Tschetschenien und Serbien. Die Zahl wird sich, wenn die Prognosen des Landes stimmen, bis Jahresende noch einmal mehr als verdoppeln. Oberhavel-Landrat Ludger Weskamp (SPD) musste aktuell einen Notfallplan erlassen. Es wurden Notunterkünfte wie in einem Schullandheim oder in Turnhalten eingerichtet. Händeringend rief der Landrat jetzt die Bürger im Internet auf, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Von Igor Göldner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Flüchtlinge