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Berlin will Wohnungen beschlagnahmen

Flüchtlinge in Berlin Berlin will Wohnungen beschlagnahmen

Berlin geht es wie vielen anderen Kommunen in Deutschland auch – es wird dringend nach Unterkünften für Flüchtlinge gesucht. Nun sollen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden. Das es soweit kommt, ist aber unwahrscheinlich.

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Quelle: dpa

Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will spekulativ leerstehende Wohnungen im Notfall für Flüchtlinge beschlagnahmen. Allerdings halten selbst politische Unterstützer diesen Beschluss vom Mittwochabend für rechtlich und praktisch kaum umsetzbar. Theoretisch sei das möglich, aber im Einzelfall wahrscheinlich schwer durchzusetzen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk, John Dahl, am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins. „Ich denke nicht, dass es dazu konkret kommen wird, aber grundsätzlich ist die politische Stoßrichtung die richtige, denn man kann die Leute nicht ewig in Zelten unterbringen.“

Zuerst wird auf Verhandlungen gesetzt

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verteidigte den Beschluss am Donnerstag im rbb-Inforadio: Mit der Beschlagnahme von Leerstand könne Obdachlosigkeit von Flüchtlingen verhindert werden.

Zugleich beruhigte sie Bewohner. Keiner müsse Angst haben, aus der Wohnung vertrieben zu werden. „Es geht hier tatsächlich um Leerstand. Also, es geht um Wohnungen, die seit mehreren Monaten oder sogar Jahre leerstehen und nicht genutzt werden.“ Und es seien Zukunftsgedanken, sagte sie dem Sender: „Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass wir morgen losmarschieren und die ersten Wohnungen beschlagnahmen - überhaupt nicht.“ Es müsse erst rechtlich geprüft werden. Ohnehin werde auf Verhandlungen mit den Eigentümern gesetzt.

Beschlagnahme soll allerdings als letztes Mittel gelten

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte gegen die Stimmen der CDU einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Beschlagnahme soll allerdings als letztes Mittel gelten. Vorher soll versucht werden, mit den Eigentümern über eine Nutzung zu verhandeln. Im Blick hatten die Abgeordneten dabei leerstehende Wohnungen in der teuren Anlage „Riehmers Hofgarten“ in der Yorckstraße - direkt gegenüber des Bezirksrathauses.

Gefälschtes Schreiben in Oberhavel

In Brandenburg ist bislang noch nicht über das Thema diskutiert worden. Allerdings versuchen rechte Gruppen Profit aus dem sensiblen Thema zu schlagen. Im Landkreis Oberhavel kursierte kürzlich ein gefälschter Brief, in dem Anwohner aufgefordert wurden, ihren Wohnraum zu melden und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Landrat Ludger Weskamp rief die Bürger dazu auf, sich von den Fehlinformationen nicht verunsichern zu lassen.

Die Brandenburger Linksfraktion hat kürzlich vorgeschlagen, leer stehende, auf der Abrissliste stehende Wohnungen zu nutzen. Brandenburg unternehme große Anstrengungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, so die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack.

Hier in der Übersicht finden Sie, wie in anderen Städten und Bundesländern über das Thema „Beschlagnahmungen“ diskutiert wird.

Von MAZonline

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