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Brandenburg will Flüchtlingsfamilien aufnehmen

Kompromiss im Asylstreit mit Berlin Brandenburg will Flüchtlingsfamilien aufnehmen

Im Streit um die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen auf märkischem Grund zeichnet sich ein Kompromiss ab. Brandenburg will der Berliner Senatskanzlei anbieten, Asylsuchende in Berlin-ferneren Regionen einzuquartieren – und zwar vorzugsweise Familien. Der Berliner Plan, in Selchow (Dahme-Spreewald) eine Massenunterkunft aufzubauen, ist wohl vom Tisch.

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Die Hallen des Berlin Expocenter Airport in Selchow kommen für Brandenburg als Flüchtlingsheim nicht in Frage.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Im Streit um die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen auf märkischem Grund zeichnet sich ein Kompromiss ab. Brandenburg will der Berliner Senatskanzlei anbieten, Asylsuchende in Berlin-ferneren Regionen einzuquartieren – und zwar vorzugsweise Familien. Die Rede ist auf Brandenburger Seite zunächst von „kleineren Einheiten“ – also eher Tausend Menschen als die von Berlin geforderte Übernahme von 5000 Flüchtlingen. Am heutigen Mittwoch soll es dazu ein Gespräch zwischen Potsdams Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und seinem Berliner Senatskollegen Björn Böhning (beide SPD) geben.

Spott über Susi Sorglos vom Tempelhofer Feld

Damit würde sich ein seit Monaten schwelender Streit zwischen den Ländern entschärfen. Berlin hatte gefordert, bis zu 5000 Menschen auf dem Messegelände in Selchow (Dahme-Spreewald) unterzubringen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatten dies mitunter schroff abgelehnt: Woidke bezeichnete eine Massenunterkunft in Selchow als „Unfug“. Schröter verwies die Berliner Kollegen auf die große Freifläche des alten Tempelhofer Flughafens: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen“, hatte er gesagt.

Woidke grundsätzlich zur Hilfe bereit, aber nicht in Selchow

Nun betonte Woidke, dass Brandenburg grundsätzlich helfen wolle. „Wir sind mit Berlin im Gespräch, und wenn das Ganze für Brandenburg leistbar ist, dann werden wir das tun“, sagte er. Das Messegelände ist aber weiterhin tabu: „Ich kann es mir bis zum heutigen Tag nicht vorstellen, dass 5000 Menschen, die in Messehallen in der Nähe von Schönefeld leben sollen, in die Gesellschaft integriert werden können“, sagte er und griff damit auch Befürchtungen vor Ort auf.

Erleichterung in Selchow

Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) hatte in einem Brandbrief vor dem Berliner Flüchtlingsheim in seiner Gemeinde gewarnt. Haase reagierte am Dienstag erleichtert auf Woidkes Ansage. „Eine solche Massenunterkunft passt nicht in einen so kleinen Ort“, sagte er. „Es gibt doch genügend andere Gemeinden, wo Heime leer stehen.“ Die unmittelbare Nachbarschaft zum Schönefelder Flughafen würde außerdem erhebliche Sicherheitsvorkehrungen nötig machen.

Diese Einsicht hat sich offenbar auch auf Berliner Seite durchgesetzt. Hieß es im Januar noch, eine Notunterkunft in Selchow sei „beschlossene Sache“, zeigte sich die Senatskanzlei nun kompromissbereit. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, ist das auch wunderbar“, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Es gehe nicht darum, Flüchtlinge nach Brandenburg abzuschieben, aber: „Stadtstaaten sind generell stärker belastet, viele zieht es hierher“, so Augenstein.

Rechtliche Fragen sind offen

Berlin muss für die Unterbringung finanziell aufkommen, so viel steht für Brandenburg fest. Daneben sind aber noch rechtliche Fragen zu klären. Wer ist für die Sicherheit zuständig? Was, wenn ein Berliner Flüchtling in Brandenburg gegen sein abgelehntes Asylgesuch klagt – ist dann das Berliner oder ein Brandenburger Verwaltungsgericht zuständig?

Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte sich über das Zugeständnis Woidkes verwundert. „Erst lässt er über seinen Innenminister ausrichten, Berlin solle seine Hausaufgeben in der Flüchtlingspolitik machen, jetzt lenkt er plötzlich ein“, sagte sie. „ Ich denke, Brandenburg möchte dem Berliner Regierungschef ein Wahlkampfgeschenk machen.“

Scharfe Kritik an dem bevorstehenden Asylabkommen kam von der Brandenburger AfD-Fraktion: „Weil der schwarz-rote Berliner Senat bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge vollkommen versagt, sollen nun die Brandenburger den Schlamassel ausbaden“, sagte Steffen Königer.

Von Torsten Gellner

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