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Brandenburg enthält sich bei Asylpaket

CDU bezweifelt Handlungsfähigkeit Brandenburg enthält sich bei Asylpaket

Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Asylpaket zugestimmt. Darin geht es unter anderem um die Abschiebung von Flüchtlingen. Sie soll erleichtert werden. Die rot-rote Landesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten. Das sorgt für Ärger bei der Opposition. Brandenburg setze damit falsche Signale, heißt es.

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Finanzminister Christian Görke (Linke, links) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, rechts) sind sich nicht immer einig.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Der Streit in der rot-roten Koalition über die schärferen Regeln im Asylrecht hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Enthaltung im Bundesrat gezwungen. Brandenburg stimmte dem Gesetz, das Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsländer einstuft, nicht zu, weil der Koalitionspartner Die Linke dies strikt ablehnt. Mit der Einstufung soll die Rückführung von Flüchtlingen aus diesen Regionen erleichtert werden. Das Asylpaket war am Freitag im Bundesrat mit Mehrheit beschlossen worden.

Die CDU-Opposition zweifelte nach der Abstimmung an, ob Woidke die asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg nun überhaupt durchsetzen könne. „Mit ihrer Enthaltung im Bundesrat sendet die Landesregierung ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit ins Land“, sagte Generalsekretär Steven Breetz. Schon vor der Abstimmung am Freitag hatte CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben klare Worte gefunden und von Woidke eine klare Aussage gefordert.

Woidke schweigt zu Abstimmungsverhalten

Auch Niedersachsen, Thüringen und Bremen enthielten sich im Bundesrat. Für Woidke ist die Enthaltung aber besonders unangenehm, weil er den Asylkompromiss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit ausgehandelt hatte.

Woidke äußerte sich am Freitag nicht zu seinem Abstimmungsverhalten. Das Gesetz sei ein erster Schritt, dürfe aber vor dem Hintergrund eines anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern nicht der letzte sein, sagte der Regierungschef. Insgesamt erwartet Woidke nun deutliche Verbesserungen: „Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet, Rückführungen werden gleichzeitig schneller möglich.“

Bei Uneinigkeit heißt es Enthaltung

Regierungssprecher Andreas Beese sprach bei der Enthaltung von einem „völlig normalen Vorgang“. Wie in anderen Ländern gebe es auch in Brandenburg einen Koalitionsvertrag, der im Falle von Uneinigkeit der Partner eine Enthaltung vorsehe. Beese wies darauf hin, dass Brandenburg der dazugehörigen Verordnung, dem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Beschlüsse, der geänderten Finanzierung des Regionalverkehrs und dem Gesetz über unbegleitete Minderjährige zugestimmt habe.

„In bekannter linker Manier nimmt Brandenburg gerne mehr Geld vom Bund, verweigert aber den anderen Aufgaben aus dem Asylpaket die Zustimmung“, erklärte dagegen Breetz. Der Generalsekretär bot Woidke die Unterstützung der CDU an. „Mann muss jedoch bezweifeln, dass SPD und Linke, nach ihrem Streit um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat in der Asylpolitik überhaupt noch über eine gemeinsame politische Agenda verfügen“, sagte Breetz.

Von MAZonline

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