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Senftleben fordert Zustimmung zum Asylpaket

Bundesrat Senftleben fordert Zustimmung zum Asylpaket

Am Freitag wird im Bundesrat über das umstrittene Asylpaket abgestimmt. Darin geht es etwa darum, wie viel Unterstützung Flüchtlingen zusteht. Die rot-rote Brandenburger Landesregierung will sich bei der Abstimmung enthalten. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben kritisiert das und fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine klare Aussage.

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CDU-Chef Ingo Senftleben

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, am Freitag im Bundesrat den Maßnahmen zur Asylpolitik zuzustimmen. Als Regierung habe man Entscheidungen zu treffen, sagte Senftleben am Dienstag im Inforadio des RBB. Bisher will sich die SPD-Linke-Landesregierung der Stimme enthalten.

Senftleben, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, erinnerte daran, dass Woidke bisher drei verschiedene Positionen eingenommen habe. Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern habe er zugestimmt, zwölf Stunden später im Landtag nein gesagt und nun wolle er sich enthalten.

Senftleben hatte kürzlich in einem MAZ-Interview gefordert, dass konsequenter abgeschoben werden müsse und dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer gelten müssen. Dann würde es in Brandenburg deutlich weniger Asylbewerber geben.

Umstritttene Punkte im Asylpaket

Im Asylpaket, das noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, ist festgelegt, dass „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer, die aus eigener Schuld noch nicht das Land verlassen haben, keine Sozialleistungen mehr bekommen sollen. Nach Auffassung der Union wird damit ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen, beseitigt. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen zudem künftig kein Bargeld, sondern wieder vorrangig Sachleistungen erhalten.

Auch die im Asylpaket vorgesehene Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und Kosovo sowie Verschärfungen bei Abschiebungen stießen in der Anhörung auf geteiltes Echo. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen begrüßte allerdings das Ziel des Gesetzespakets, Asylverfahren zu beschleunigen.

Von MAZonline

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