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Brandenburgs Fraktionen gegen Transitzonen

Flüchtlingspolitik Brandenburgs Fraktionen gegen Transitzonen

In Brandenburg wird die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge skeptisch gesehen. Am Dienstag haben sich im Landtag die Fraktionen gegen die Einrichtung ausgesprochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke will hingegen prüfen lassen, ob eine Einrichtung funktionieren könnte.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Fraktionen im Potsdamer Landtag lehnen die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive mehrheitlich ab. „Die Politik ist gefordert, nicht jeden Tag neue Ideen zu entwickeln, sondern das, was verabredet worden ist, auch umzusetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Er frage sich zudem, wo das zusätzliche Personal herkommen solle, wenn schon beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die geplanten Einstellungen nicht gelängen.

Woidke will Zonen prüfen lassen, ist aber skeptisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen zu prüfen. „Ich sehe zwar Probleme in der Umsetzung solcher Transitzonen, es ist aber nicht die Zeit für pauschale Ablehnungen von Vorschlägen zur Lösung der Probleme“, sagte Woidke am Dienstag. „Wichtig ist, dass wir schleunigst zu geordneten Verhältnissen zurückkommen.“ Der Bund müsse jetzt die Fragen des notwendigen Personals klären und wie die Menschen in der Wartezeit untergebracht werden sollen, sagte der Regierungschef.

Zu der in der rot-roten Koalition umstrittenen Asylrechtsreform mit der Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Woidke. „Ich hoffe natürlich, dass wir diesem Paket, dass für mich ein sehr notwendiges Paket ist, insgesamt zustimmen können“, meinte Woidke. Die Chancen für eine Einigung stünden gut. Die Linken in Brandenburg lehnen das Asylpaket bislang ab. Wenn sie dabei bleiben, muss sich Brandenburg nach dem Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten.

Die Linken haben am Dienstag nocheinmal bekräftigt, dass sich Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten soll. Die oppositionelle CDU hingegen fordert, dass sich Brandenburg zum Asylpaket bekennt und dafür stimmen wird.

Grüne und Linke lehnen Transitzonen ab

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers lehnte den Vorstoß unter anderem aus humanitären und organisatorischen Gründen ab. Es erscheine unmöglich, auf diesem Wege ordnungsgemäße Verfahren für Tausende Menschen zu gewährleisten, sagte er. Die Grünen sehen Transitzonen, aus denen Asylbewerber noch vor der Einreise zurückgeschickt werden sollten, als verfassungsrechtlich problematisch an.

Aus der märkischen CDU hieß es, es gebe noch viele offene Fragen. Alles, was den täglichen Zuzug jetzt verringere, sei aber zu überlegen und bei Erfolgsaussichten sofort umsetzen, sagte der Brandenburger CDU-Abgeordnete Michael Stübgen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland befürwortete die vorgeschlagenen Transitzonen dagegen, weil sie einer Forderung seiner Partei entsprächen. Er glaube zwar nicht, dass damit die ganze Problematik gelöst werde, aber jeder Schritt in die richtige Richtung sei erst mal gut, sagte Gauland.

Von MAZonline

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