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Brandenburgs Idee für schnelle Asylverfahren

Flüchtlingspolitik Brandenburgs Idee für schnelle Asylverfahren

Die Asylverfahren in Deutschland sollen schneller bearbeitet werden, darin sind sich alle einig. Das geht zum Beispiel mit mehr Personal. Aus Brandenburg kommt jetzt eine neue Idee: Die Verwaltungsgerichte sollten sich auf bestimmte Herkunftsländer spezialisieren.

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Brandenburg will Asylverfahren beschleunigen.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung bringt in den Bundesrat einen Gesetzesvorschlag ein, der vorsieht, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Das Land will, dass die Anträge je nach Herkunftsland auf einzelne Gerichte konzentriert werden. So könnten die Anträge schneller und effizienter bearbeitet werden, heißt es in einer Mitteilung des Brandenburger Justizministeriums.

„ Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen ist die Politik in der Pflicht, sachgerechte und wirksame Lösungen zu schaffen. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir das Recht auf ein schnelles Asylverfahren für alle Menschen gewährleisten und die Justiz in ihrer schwierigen Arbeit unterstützen“, sagte Justizminister Helmuth Markov vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag.

Bislang müssten sich die Richter bei der Bearbeitung von Asylanträgen in die kulturelle und politische Situation der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten. Das bedeute eine erhebliche Belastung, heißt es in der Mitteilung weiter. Besonders kleinere Bundesländer würden dadurch stark belastet werden.

„Die Spezialisierung einzelner Verwaltungsgerichte auf bestimmte Asylherkunftsländer wird zu einer Entlastung bei der Bewältigung der Asylverfahren führen. Das soll trotz der steigenden Zahlen die Verfahrensqualität sichern und die Gefahr oberflächlicher Prüfungen vermeiden“, sagte Markov.

Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, kann der Antragssteller dagegen bei einem Verwaltungsgericht Protest einlegen. Das Gericht prüft dann die Entscheidung des Bundesamtes für Migration. Bisher müssen die Verwaltungsgerichte über alle abgelehnten Anträge aus ihrem Gerichtsbezirk entscheiden, unabhängig vom Herkunftsland des Asylbewerbers.

Von MAZonline

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