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Linke-Chef: Syrer ohne Asylantrag aufnehmen

Flüchtlingspolitik Linke-Chef: Syrer ohne Asylantrag aufnehmen

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke wagt einen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik. Er regt an, syrische Flüchtlinge ohne das übliche Asylverfahren aufzunehmen. Das würde viele Behörden enorm entlasten, argumentiert er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung würde über so eine Regelung nachdenken.

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Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke hat sich dafür ausgesprochen, nach Deutschland geflüchteten Syrern ohne ein förmliches Asylverfahren den Aufenthalt zu gewähren. Dieser Schritt würde sofort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich entlasten, sagte er am Samstag. Außerdem machte sich Görke dafür stark, Flüchtlingen sofort ein Bleiberecht zu gewähren, bei denen das Asylverfahren länger als ein Jahr bei den deutschen Behörden anhängig ist. Mit diesen Schritten könne sofort der Druck von Kommunen und Ländern genommen werden, argumentierte er.

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke

Quelle: dpa-Zentralbild

Spiegel-Bericht wird von der Bundesregierung dementiert

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach syrische Flüchtlinge vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden und direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Dies sei nicht zutreffend, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag. Nähere Angaben machte sie nicht.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen. Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.

Von MAZonline

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