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Schäuble: Keine neue Schulden wegen Asylkrise

Interview Schäuble: Keine neue Schulden wegen Asylkrise

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bewältigung der Flüchtlingsfrage absolute Priorität. Und das womöglich ohne neue Schulden. Im Interview schließt er aber eine Umwidmung des Solidaritätspaktes aus. Auch mögliche Steuererhöhungen seien keine Option.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle: dpa

Berlin. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage versichert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, dass man die notwendigen Leistungen „wenn möglich ohne neue Schulden“ hinbekommen müsse. Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage habe absolute Priorität. Die Garantie der „schwarzen Null“ sei dabei aber natürlich „kein Fetisch“. Eine Umwidmung des Ost-Solidaritätszuschlags zugunsten der Flüchtlingsarbeit schließt Schäuble strikt aus. „Wenn uns die Steuereinnahmen eines Tages für die Bewältigung unserer Aufgaben aus welchen Gründen auch immer nicht reichen sollten, müssten wir neu überlegen.“ Aber es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken“.

>>> Das ganze Interview mit Finanzminister Schäuble lesen Sie hier.

Ausdrücklich unterstützt der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen Thomas de Maizière, CDU-Bundesinnenminister, in dessen Aussage, dass man um eine Problemlösung bemüht sei, „aber wir können nicht alle aufnehmen“. Jeder wisse doch, „dass wir die Not und das Elend der Erdbevölkerung nicht dadurch lösen, dass alle nach Europa kommen“.

Schäuble: Es können nicht alle nach Europa kommen

Es habe sich aber herumgesprochen, dass die Flüchtlinge in Deutschland gut behandelt würden. Allerdings, so Schäuble, sei damit eben auch die Illusion verbunden, es könnten jetzt alle, die ein besseres Leben suchten, nach Europa kommen. Den Kritikern in Europa, die erklärten, an der Flüchtlingswelle seien deshalb die Deutschen mit ihrer Aufnahmepraxis schuld, entgegnet Schäuble: „Die sollten wissen, dass wir mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof auch die Ehre Europas gerettet haben. Sonst wäre Europa nur mit Stacheldraht und behelmten Polizisten in Abwehrhaltung aufgetreten.“ Nun müsse man gemeinsam dafür sorgen, in Kooperation mit den Nachbarregionen, den Zugang zu Europa zu begrenzen und die Außengrenzen Europas verlässlich zu sichern. „Hier müssen wir schnell und notfalls unorthodox handeln“, fordert der Minister. Es zählten rasche Ergebnisse. In einer solchen Situation sei die Außenpolitik „besonders gefordert“.

Finanzminister fühlt sich in der Flüchtlingskrise an Wendezeit erinnert

Die Proteste innerhalb der Union gegen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel solle man nicht überbewerten. Erst hätten die Medien ihre Geschichten über die SPD gemacht, weil die sich gefragt habe, ob eine Gegenkandidatur zu Angela Merkel überhaupt noch Sinn mache. „Und jetzt werden eben die Kritiker in der Union zur Abwechslung mal wieder medial hochgepusht.“ Richtig sei aber, dass viele Menschen sich fragten, ob das alles wirklich zu schaffen sei. Darauf gebe es aber keine schnelle Antwort. Manches von heute erinnere ihn an die Wiedervereinigungszeit vor 25 Jahren. „Damals standen wir vor der Aufgabe, quasi über Nacht 17 Millionen Menschen auf einen Schlag auf den Standard der alten Bundesrepublik zu bringen. Damals wie heute kann sich die Politik, nicht auf die Haltung zurückziehen, um Gottes Willen, das geht alles gar nicht.“ Von der Politik erwartet Schäuble, dass „die Menschen ermutigt werden“.

Von Dieter Wonka

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