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Das große Ringen in der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge in Brandenburg Das große Ringen in der Flüchtlingsdebatte

Noch immer ist kein Ende des Flüchtlingszustroms in Brandenburg abzusehen, doch der Winter naht und vielerorts fehlen die entsprechenden Unterkünfte für die vielen Menschen. Landräte und Oberbürgermeister fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen – und der Ministerpräsident appelliert eindringlich an die Bundeskanzlerin.

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Kein Ende des Flüchtlingszustroms in Sicht.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Landräte und die Oberbürgermeister der Städte beraten am Dienstagmittag ab 14 Uhr mit der Brandenburger Landesregierung über die Unterbringung von Flüchtlingen.

Nachdem in diesem Jahr bereits rund 18.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind, werden derzeit täglich mindestens 250 weitere erwartet. Den Städten und Gemeinden fehlen jedoch zunehmend Unterkünfte. Einige Stadtoberhäupter hatten dem Innenministerium eine “chaotische Organisation“ bei der Verteilung vorgeworfen. Hinzu kommt, dass das Ministerium im ganzen Land beheizbare Hallen sucht, um weitere große Erstaufnahmestellen zu schaffen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter

Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Quelle: dpa

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) wollen nun mit den Landräten und Oberbürgermeistern nach Lösungen für die Unterbringung und Integration der Menschen suchen.

Woidke appelliert an Merkel

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Flüchtlingskrise auf die Bremse zu treten. “Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern“, sagte Woidke der Rheinischen Post.

Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. “Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant“, warnte Woidke. Der Bund habe die Verantwortung und müsse endlich handeln, sagte der Sozialdemokrat.

Ähnlich kritisch hatte sich zuvor schon CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Merkel aber bekräftigte zuletzt am Tag der deutschen Einheit: “Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder seine Aufgabe dabei erfüllen.“

Von MAZonline

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