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Kommunen geht Wohnraum für Flüchtlinge aus

Asylpolitik: Land plant Verbesserungen Kommunen geht Wohnraum für Flüchtlinge aus

Mehr Sozialarbeiter und eine Gesundheitskarte – das sind nur zwei von mehreren Verbesserungen, die das Land Brandenburg für Flüchtlinge plant. Bis diese aber in Kraft treten, wird es noch ein wenig dauern. Unterdessen wird es für viele Kommunen immer schwieriger, die ankommenden Geflüchteten in entsprechenden Quartieren unterzubringen.

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In Brück sind sogenannte Low-Cost-Häuser für Flüchtlinge aufgebaut worden.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik will Rot-Rot in Brandenburg nun bald eigene Vorhaben umsetzen. Geplant sei, dass sich mehr Sozialarbeiter um Asylsuchende kümmern und auch Einzelwohnungen für Flüchtlinge gefördert werden. Zudem solle die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Ein Entwurf für ein erneuertes Landesaufnahmegesetz soll bis Ende des Jahres vorliegen. Im April 2016 könnten die neuen Regelungen in Kraft treten.

Gesundheitskarte soll ärztliche Behandlung vereinfachen

Ziel sei, dass ein Sozialarbeiter dann im Schnitt 70 Asylbewerber betreue, erläuterte Christoffers. Statt wie bisher nur die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften zu fördern, könnte mit dem neuen Gesetz auch Geld für einzelne Wohnungen fließen.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollen die Bundesländer freiwillig einführen können. In Hamburg und Bremen gibt es sie bereits. Mit der Karte soll die ärztliche Behandlung von Flüchtlingen vereinfacht werden. Bislang müssen sie einen Arztbesuch erst bei den Behörden beantragen.

In Brandenburg kommen rund 250 Flüchtlinge am Tag an

Wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen müssen die Städte und Gemeinden in Brandenburg in immer kürzerer Zeit neue Unterkünfte bereitstellen. „Wir verteilen jetzt massiv aus der Erstaufnahme in die Kommunen, damit wir Platz für Neuankömmlinge haben“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Dienstag in Potsdam.

Derzeit kommen täglich rund 250 Flüchtlinge in Brandenburg an. Auch am Dienstag traf ein Sonderzug mit 268 Menschen aus Salzburg im Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) ein, die mit Bussen in die Erstaufnahmen Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) verteilt wurden.

„Die Situation wird kritischer und kritischer“

Die Erstaufnahmestelle verfügt mit ihren Außenstellen über rund 4700 Plätze, davon 3000 in Notquartieren. Das Ministerium erwartet aber allein in diesem Monat deutlich mehr Asylbewerber als im gesamten vergangenen Jahr, als rund 6300 Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Viele Städte und Gemeinden sehen sich inzwischen völlig überfordert. „Die Situation wird kritischer und kritischer“, erklärte die stellvertretende Chefin des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes. „Daher können keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr ausgeschlossen werden“ Fast alle verfügbare Einrichtungen im Land seien inzwischen belegt.

Potsdam bringt Flüchtlinge in Leichtbauhallen unter

„Wir haben nur noch eine alte Turnhalle in Groß Glienicke als absolute Notfallreserve“, sagte Potsdam Stadtsprecher Jan Brunzlow. In diesem Jahr müsse die Landeshauptstadt aber noch 800 Asylbewerber aufnehmen. „Aus diesem Grund haben wir acht Leichtbauhallen für 180.000 Euro das Stück angeschafft“, erklärte er weiter. Die erste Traglufthalle solle demnächst aufgestellt werden. Bis zu 48 Menschen können hier untergebracht werden. Grundstücke dafür stehen parat. Zwei Hallen sollen unter anderem auf dem Gelände des Kulturvereins „Freiland“ aufgebaut werden.

Low-Cost-Häuser in Brück

„Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir versuchen jedoch, die Menschen möglichst nicht in Turnhallen und Zelten unterzubringen“, sagte die Kreissprecherin von Ostprignitz-Ruppin, Britta Avantario. Es würden dringend Alternativen benötigt.

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Quasi über Nacht ist das ehemalige Potsdamer Ministeriumsgelände in der Heinrich-Mann-Allee als Asylunterkunft hergerichtet worden. Am Dienstag, 15. September 2015, kamen die ersten Flüchtlinge an. Wir haben uns auf dem Gelände und in den Gebäuden umgesehen.

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Eine Neuruppiner Holzbaufirma unternimmt auf diesem Markt jetzt einen Vorstoß und bietet für bis zu 11.000 Euro Holzcontainer mit winterfester Dämmung an. In Brück hat eine bayerische Firma im Auftrag des Landkreises Potsdam-Mittelmark 60 sogenannte Low-Cost-Häuser errichtet. Ein rund 33-Quadratmeter-Haus kostet rund 15.000 Euro und bietet bis zu sechs Menschen Platz.

Von MAZonline

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