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Was Sie über Flüchtlinge in Brandenburg wissen sollten

Zahlen, Fakten, Antworten Was Sie über Flüchtlinge in Brandenburg wissen sollten

Wie viele Flüchtlinge kommen täglich nach Brandenburg? Wie und wo werden sie untergebracht? Wie werden sie versorgt? Und wie lange dauert eigentlich ein Asylantrag? Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.

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Ein kleines Flüchtlingsmädchen zeigt das Victory-Zeichen. Sie kam am 10. September mit weiteren Flüchtlingen am Bahnhof Schönefeld (Brandenburg) an.

Quelle: dpa

Wie viele Flüchtlinge kommen?

In Brandenburg wagt das für die Erstaufnahme zuständige Innenministerium keine Prognose für 2016. Bis Ende August kamen gut 10.000 Asylsuchende in die Erstaufnahme. Brandenburgs Innenminister Schröter geht von rund 30.000 Flüchtlingen in diesem Jahr aus. "Wir reden hier über die Größenordnung einer Stadt wie Hennigsdorf. Wir müssen uns vorbereiten auf eine ähnliche Größenordnung - gegebenfalls sogar noch mehr Menschen - in den folgenden Jahren."

Wie funktioniert die Aufnahme der Flüchtlinge?

Flüchtlinge kommen in Brandenburg zunächst in die zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Dort sind mehrere wichtige Stellen an einem Ort zusammengeführt: Neben der Erstaufnahmestelle befinden sich auf dem Gelände auch Flüchtlingsunterkünfte. Zudem ist vor Ort auch die Brandenburger Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge untergebracht. Weil die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, sind derzeit Außenstellen in Eisenhüttenstadt selbst sowie in Frankfurt (Oder), am Flughafen Schönefeld und in Ferch eingerichtet. Neue Außenstellen sind in Doberlug-Kirchhain und in Wünsdorf geplant.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Asylantrages?

Im Bundesdurchschnitt wurde ein Antrag während des ersten Halbjahres 2015 nach 5,3 Monaten entschieden. In Berlin dauerte die Bearbeitung im Schnitt 5,5 Monate, in Brandenburg 5,1. Bei manchen Herkunftsländern dauert es deutlich länger, weil es aufwändiger ist, die Identität und die Fluchtgründe der Menschen zu ermitteln. Asylbewerber aus Afghanistan beispielsweise warten durchschnittlich 16,5 Monate, bevor sie Gewissheit über ihren Asylantrag bekommen.

Wie viele Flüchtlinge kommen pro Tag in die Erstaufnahmestelle?

In Brandenburg kommen im Schnitt 73 Flüchtlinge pro Tag an, die täglichen Zugangszahlen schwanken nach Angaben des Innenministeriums aber erheblich.

Wie viele Flüchtlinge sind offiziell registriert?

Nach Auskunft des Sozialministeriums sind derzeit keine aktuellen Zahlen verfügbar. Die letzten Daten stammen vom 30. Juni. Zu diesem Zeitpunkt lebten 108 anerkannte Asylbewerber, 1.259 anerkannte Flüchtlinge, 3.252 Geduldete (deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde) und 8.156 Asylbewerber im Land Brandenburg.

Wie werden die Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt?

Die Flüchtlinge werden nach einem Schlüssel, der sich im Wesentlichen an der Bevölkerungszahl orientiert, über die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt. Demnach soll etwa Frankfurt (Oder) mit 2,2 Prozent die wenigsten der in Brandenburg ankommenden Flüchtlinge aufnehmen, Potsdam-Mittelmark mit 8,4 die meisten. Die weitere Verteilung über die Kommunen beziehungsweise die Stadtteile der kreisfreien Städte obliegt den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten. Einen vorgegebenen Schlüssel gibt es dafür nicht.

Wer muss dafür sorgen, dass Unterkünfte zur Verfügung stehen?

Das Innenministerium ist für die Erstaufnahme zuständig, die weitere Unterbringung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie werden vom Sozialministerium bei der Suche nach geeigneten Unterkünften unterstützt. Verantwortlich vor Ort sind die Sozialämter der Kommunen.

Wo werden die Flüchtlinge untergebracht?

In den Unterkünften der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt können die Flüchtlinge maximal drei Monate bleiben, derzeit beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vier Wochen. Danach werden ihnen in den Kommunen Unterkünften zur Verfügung gestellt. Die Verteilung organisieren die Landkreise und kreisfreien Städte.

Wer zahlt für die Unterbringung?

Bund, Länder und Kommunen teilen die Kosten unter sich auf - allerdings monieren die Minister im Brandenburger Landtag, dass die Bundesregierung viel zu wenig zahlt. Im Haushalt für das Jahr 2015 rechnete Brandenburg zunächst mit 200 Millionen Euro Ausgaben für die Erstaufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Vom Bund erhält die Landesregierung dafür eine Pauschale von 15 Millionen Euro - das entspricht 7,5 Prozent. Brandenburgs Minister fordern jedoch, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt. Anfang September beschloss der Bund, 2016 insgesamt sechs Milliarden mehr als geplant für die Flüchtlingshilfe auszugeben.

Kann sich ein Asylbewerber aussuchen, wo er untergebracht wird?

Im Grunde nein. Verteilt werden Asylbewerber mit dem Computerprogramm "EASY" (Erstverteilung der Asylbegehrenden). Der "Königsteiner Schlüssel" regelt, welches Bundesland wieviel Prozent der ankommenden Menschen aufnehmen muss. Wo diese Menschen dann hingeschickt werden regelt "EASY" aber per Zufallsgenerator - abgesehen von Ausnahmen wie der Tatsache, dass manche Gruppen wie Russen und Tschetschenen nicht gemeinsam untergebracht werden. Falls in Deutschland bereits Verwandte eines Asylsuchenden leben, spielt das nur für Familienmitglieder ersten Grades eine Rolle. Wer beispielsweise einen Cousin oder eine Tante in Berlin hat, kann trotzdem nach Baden-Württemberg geschickt werden.

Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

Nicht während der ersten drei Monate in Deutschland. Währenddessen dürfen sie nur gemeinnützige “Arbeitsgelegenheiten” ausüben, also Ein-Euro-Jobs. Davon gibt es aber längst nicht genug für alle. Frühestens nach drei Monaten, und erst wenn sie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, erhalten Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis. Die Chance auf einen Job haben sie nur, falls die Bundesagentur für Arbeit zustimmt und falls sich für die jeweilige Arbeitsstelle kein deutscher Bürger, kein EU-Ausländer und kein Ausländer aus bestimmten Nicht-EU-Staaten bewirbt.

Wieviel Geld erhält ein Flüchtling pro Monat in Brandenburg?

Ein alleinstehender Erwachsener bekommt 216 Euro Grundsicherung und 143 Euro Taschengeld, zusammen 359 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz-IV liegt momentan bei 399 Euro pro Monat. Lebt ein Asylbewerber nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommt er einen größeren Anteil seiner Grundsicherung bar ausgezahlt, der Staat übernimmt zusätzlich die Kosten für Miete, Heizung und medizinische Leistungen. Wer dagegen dauerhaft in Flüchtlingsheimen wohnt, bekommt die Grundsicherung größtenteils als Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelpakete und gespendete Kleider, außerdem erhält er 96,93 Euro Taschengeld pro Monat.

Wie erhalten Asylbewerber ihr Geld?

Sie bekommen ihr Taschengeld und einen Teil ihrer Grundsicherung in Gutscheinen und Sachleistungen. Einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto haben sie nicht - viele Asylbewerber berichten, dass sie massive Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen. Besitzen sie keinen Ausweis oder Pass mehr, haben sie es besonders schwer: Die Banken argumentieren dann oft, dass der einzige Identitätsnachweis, die sogenannte "Aufenthaltsgestattung" als Dokument nicht ausreicht - wegen des Geldwäschegesetzes. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, das zu ändern: Bald sollen Banken niemanden mehr abweisen dürfen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Das würde die Auszahlung der Leistungen für Bedürftige in Deutschland erheblich erleichtern.

Haben Flüchtlinge ein Anrecht auf ein Handy?

Nein. Die meisten Flüchtlinge bringen ihr Handy aus ihrer Heimat mit - oft die einzige Möglichkeit, Verbindung zu ihrer Familie zu halten. Schon während ihrer Flucht ist es meist der wichtigste Gegenstand, den sie besitzen: Sie nutzen es, um sich zu orientieren oder um zu erfahren, wo sie die Nacht verbringen können. Im Nahen Osten und vielen afrikanischen Ländern sind Smartphones sehr weit verbreitet. Sie werden dort von den großen Herstellern wesentlich billiger angeboten. In Deutschland nutzen die meisten Flüchtlinge günstige Prepaid-Karten für ihre Handys, die sie bar bezahlen. Um via Skype oder Whatsapp zu telefonieren, brauchen sie nur kostenloses Wlan - und das gibt es in vielen Cafés, Bahnhöfen und Unterkünften.

Sind Asylbewerber im Krankheitsfall versichert?

Nein. Deshalb liegen die Ausgaben für sie auch rund zehn Prozent niedriger als die für Hartz-IV-Bezieher. Per Gesetz dürfen Asylbewerber nur in Notfällen und bei Schmerzen einen Arzt aufsuchen. Vorsorgeuntersuchungen oder andere Gesundheitsleistungen, wie sie Krankenversicherte in Anspruch nehmen dürfen, bekommen sie nicht. Die Kosten für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte übernimmt das jeweilige Bundesland - die Kommune, in der der Asylbewerber untergebracht ist, muss das Geld aber vorstrecken.

Haben Flüchtlingskinder einen Anspruch auf einen Kita-Platz?

Ja. Der allgemeine Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der mit Abschluss des ersten Lebensjahres beginnt, gilt auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Kinder in Not- und Sammelunterkünften haben nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung zudem unabhängig von ihrem Alter mindestens einen Anspruch auf Teilzeitförderung (5-7 Stunden täglich).

Wie werden die Flüchtlingskinder auf die Kitas verteilt?

Bei der Verteilung gelten im Grunde dieselben Regeln wie für Kinder, die schon länger hier leben. In Brandenburg ist die Kindertagesbetreuung Sache der Kommune. Das Land unterstützt die Integration von Flüchtlingskindern etwa durch ein Fortbildungs- und Beratungsangebot für die Kita-Teams vor Ort, das den Fokus auf den Umgang mit den unterschiedlichen Sprachen und Kulturen setzt.

Von Odin Tietsche

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