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Flüchtlingspolitik: Brandenburg kritisiert Berlin

Asylpolitik Flüchtlingspolitik: Brandenburg kritisiert Berlin

Zwischen Brandenburg und Berlin bahnt sich ein Streit um die Übernahme von Flüchtlingen ab. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat es für sein Bundesland abgelehnt, Flüchtlinge aus Berlin zu übernehmen. Die Ablehnung begründete mit einem äußerst markanten Spruch. Und er nennt Zahlen, mit wie vielen Geflüchteten Brandenburg 2016 rechnet.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Das Land Brandenburg kann nach Überzeugung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Bundeshauptstadt bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht entlasten. Berlin habe hier seine Grenze schon erreicht und beim Nachbarn angefragt, sagte Schröter der „Bild“-Zeitung. Eine solche Hilfe sei jedoch ausgeschlossen. „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt - und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen.“

Schröter: Es gibt eine Grenze der Belastbarkeit

Zwar wäre die bloße Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, aber nicht deren nötige Integration, betonte Schröter. Schon bei den 28.000, die im vergangenen Jahr in Brandenburg geblieben seien, fehle ihm der Plan, „wie das klappen soll“. Es gebe eine Grenze der Belastbarkeit. „28.000 neue Flüchtlinge pro Jahr packt Brandenburg auf Dauer nicht.“ Für das Jahr 2016 rechnet der Minister mit etwa 40.000 Neuankömmlingen.

Schröter will effektivere Sicherung der europäischen Außengrenzen

Statt der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderten jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge, die das Grundgesetz gar nicht erlaube, oder statt europaweiter Passkontrollen müssten Europas Außengrenzen wirksam gesichert werden. Von der Bundesregierung verlangte der SPD-Politiker, ihren Plan mitzuteilen, wie die Flüchtlinge eingegliedert werden und wo sie arbeiten sollten. „Aber der Bund hat keinen Plan.“

Von dpa

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