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Flüchtlingsstrom: Lage „dramatisch“

Städte kritisieren Landesregierung Flüchtlingsstrom: Lage „dramatisch“

In den kommenden Tagen werden hunderte Flüchtlinge in Brandenburg erwartet. Weil die Erstaufnahmestelle hoffnungslos überfüllt ist, sollen die Flüchtlinge nun in anderen Städten unterkommen. Die üben scharfe Kritik an der Landesregierung und rügen die schlechte Informationspolitik. Doch der Innenminister weist die Kritik entschieden zurück.

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In Potsdam sind viele Flüchtlinge auf einem ehemaligen Behördengelände untergebracht.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die kreisfreien Städte fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen vom Land überfahren. Sie seien erst am Mittwoch vom Innenministerium darüber informiert worden, dass sie kurzfristig neue Erstaufnahmen einrichten sollen. „Das reicht nicht, um die Bürger und die ehrenamtlichen Helfer darauf vorzubereiten“, sagt der Stadtsprecher von Frankfurt (Oder), Martin Lebrenz, am Donnerstag. „Wir improvisieren nur noch.“ In der Oderstadt, die bereits eine Erstaufnahme-Außenstelle in einer Kaserne hat, sollen am Wochenende bis zu 600 Flüchtlinge in einer Messehalle untergebracht werden.

Oberbürgermeister: Vorgehen von Bund und Land sei „konzeptionslos“

„Das Land steht mit dem Rücken zur Wand“, sagt auch der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU). Jetzt greife man auf die kreisfreien Städte zurück, die man gerade mit der geplanten Kreisreform infrage stelle. Das Vorgehen von Bund und Land sei „konzeptionslos“. In Cottbus sollen bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Nutzung der Messehallen sei allerdings wegen Baumaßnahmen vom Tisch, teilte das Innenministerium mit. Laut Kelch müssten nun zunächst zwei Turnhallen als Notunterkünfte dienen. Auch die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hatte die Informationspolitik des Ministeriums kritisiert. Ihre Stadt soll kurzfristig eine Erstaufnahme für 500 Menschen einrichten.

Bis Montag rechnet das Land mit mehr als 1000 Flüchtlingen

„Die Lage ist dramatisch und damit untertreibe ich noch“, erklärte Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Sollte der Zustrom von Asylbewerbern weiter in dem Maße anhalten, müsse Brandenburg in diesem Jahr weit mehr als die erwarteten 30 .000 Flüchtlinge aufnehmen. Allein von Donnerstag bis einschließlich Montag werden laut Kahl 1025 Flüchtlinge erwartet. Im September sind mehr Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen als im gesamten Vorjahr. Insgesamt seien 7037 Menschen aufgenommen worden, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit. Im gesamten Vorjahr waren es 6300.

Schröter weist Kritik zurück

Das Land rechne in diesem Jahr mit Kosten von 375 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) im Ausschuss. Vom Bund kämen nur 60 Millionen. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Görke.

Nach Meinung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) befindet sich Brandenburg wegen der vielen Flüchtlinge zwar im Krisenmodus, aber nicht im Chaos. „Wir leben von der Hand in den Mund“, wies er Kritik von Kreisen und Städten an zu den kurzen Fristen für die Einrichtung von Unterkünften zurück.

Derzeit sei es nicht möglich die Nutzung jedes für Flüchtlinge infrage kommenden Gebäudes vorher in Ruhe mit den Verantwortlichen zu besprechen, sagte Schröter am Freitag im Inforadio des RBB.

Zusätzliche Lehrer sollen eingestellt werden

Für 2016 plant das Land einen Nachtragshaushalt. Noch in diesem Jahr sollen 240 zusätzliche Lehrer unbefristet eingestellt werden, um Flüchtlingskinder zu unterrichten. Das beschloss der Finanzausschuss einstimmig. Es werde aber schwer werden, im laufenden Jahr geeignete Lehrer zu finden, räumte Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher ein.

„Schon jetzt sind freie Lehrerstellen nicht besetzt“, so der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs. „Wir wissen seit einem halben Jahr, dass die Flüchtlingszahlen steigen“, sagt er weiter. „Das Land hätte früher reagieren müssen.“

Von Marion Kaufmann und MAZonline

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